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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 7 / Ausland
Streit um Chemiewaffen

Offensive gegen Damaskus

Westen erzwingt Suspendierung von Syriens OPCW-Mitgliedschaft. Russland fürchtet um Glaubwürdigkeit der Organisation
Von Karin Leukefeld
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OPCW-Inspektorenteam in Damaskus, um einen angeblichen Chemiewaffeneinsatz zu überprüfen (8.10.2013)

Westliche Staaten in der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) haben am Mittwoch das Mitglied Syrien suspendiert. Das Land, das 2013 die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hatte, darf weder in der Staatenkonferenz noch im Exekutivrat der OPCW abstimmen, es darf sich nicht für den Rat zur Wahl stellen oder in irgendeinem anderen Organ der Organisation ein Amt ausüben.

Antragsteller für diesen Ausschluss waren EU- und NATO-Staaten, die seit 2011 als »Freunde Syriens« unter Führung der USA, Großbritanniens und Frankreichs die Kräfte unterstützen, die die syrische Regierung gewaltsam stürzen wollen. Russland warnte davor, dass die OPCW ihre Glaubwürdigkeit verlieren könne.

Auf Antrag von 46 westlichen Staaten – darunter die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Deutschland – stimmten 87 der 193 Mitgliedstaaten auf ihrer 25. Staatenkonferenz am Mittwoch in Den Haag dafür, dass Syrien mit der Aussetzung seiner Rechte und Privilegien bestraft werden müsse. 15 Staaten stimmten gegen die von Frankreich vorgetragene Resolution, darunter Syrien selbst, Russland, China und der Iran. 34 Staaten enthielten sich. 57 Staaten waren bei der Sitzung nicht vertreten und stimmten nicht ab.

Als Grund für das beispiellose Vorgehen gegen einen OPCW-Mitglied­staat hieß es, Syrien habe gegen die Konvention zum Verbot der Chemiewaffen verstoßen, weil es mehrfach derartige Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt habe. Als Beleg dienten Berichte des »Investigations- und Identifikationsteams« (IIT), das erst im Sommer 2018 auf Antrag der USA und Großbritanniens bei einer Sondersitzung gegründet worden war. Aufgabe des Teams war, zu bestätigen, wer in Syrien chemische Waffen eingesetzt habe. Das IIT wurde ins Leben gerufen, nachdem im UN-Sicherheitsrat über Syrien eine Pattsituation zwischen den Vetomächten Russland und China auf der einen und den ständigen Mitgliedern USA, Großbritannien, Frankreich auf der anderen Seite entstanden war.

Russland, das von Anfang an Syrien bei der Abgabe seines Chemiewaffenarsenals, dessen Zerstörung und der Unterzeichnung der Chemiewaffenkonvention begleitet, unterstützt und beraten hatte, kritisierte, dass die vorgelegten IIT-Berichte nicht den Ermittlungsstandards der OPCW entsprächen. Die hochsensible Arbeit von OPCW-Ermittlern ist genau festgelegt und beginnt mit der Untersuchung durch Inspektorenteams vor Ort. Diese waren aber weder in Khan Scheikhun (2017) noch in Sarakeb (2018) vor Ort. Angebliche Proben und Beweisstücke wurden von »Weißhelmen« und anderen Regierungsgegnern in einem Nachbarland, vermutlich in der Türkei, übergeben. Die Vorwürfe in den IIT-Berichten gegen Syrien wurden nicht bewiesen, vielmehr war lediglich von einer »großen Wahrscheinlichkeit« die Rede.

Der russische OPCW-Botschafter Alexander Schulgin hatte vor der Abstimmung an die Staatenkonferenz appelliert, den Antrag abzulehnen. Es gehe um die Zukunft der Organisation selbst, so Schulgin. »Entweder wird sie weiter eine international glaubwürdige Organisation sein, die sich der Abrüstung und Nichtverbreitung chemischer Waffen verschrieben hat, oder sie wird zu einer Plattform für Manipulationen und Erfüllungsgehilfe für Ambitionen bestimmter Staaten.«

Das syrische Außenministerium kritisierte die Entscheidung der Staatenkonferenz scharf. Westliche Staaten, vor allem die USA, Großbritannien und Frankreich, hätten mit »Erpressung, Drohungen und Druck die westliche Entscheidung gegen Syrien durchgesetzt«. Syrien habe acht Jahre lang große Anstrengungen erbracht, um mit der OPCW zu kooperieren. Die Entscheidung sei »ein Ansporn für diese Terroristen, mit ihren Verbrechen gegen die syrische Bevölkerung weiterzumachen«.

Syrien hat die Beschuldigung, Chemiewaffenangriffe durchgeführt zu haben, stets zurückgewiesen und unter anderem die international als Terrorgruppe gelistete Nusra-Front, heute Haiat Tahrir Al-Scham, verantwortlich gemacht. Nach jedem Vorwurf wurden OPCW-Inspektorenteams nach Syrien eingeladen, um die Vorfälle zu untersuchen. Angebliche Produktionsstätten für chemische Waffen in Syrien wurden regelmäßig von der Organisation kontrolliert. Gefunden wurde nichts.

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