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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 5 / Inland
Ausbeutung auf dem Feld

Versteckspiel aufgeflogen

Saisonarbeitskräfte: Kabinett drückt abgabenfreie Billiglöhnerei durch. Grüne und Linke fordern Beschäftigtenschutz – DGB spricht von »sozialpolitischem Desaster«
Von Oliver Rast
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Mobiles Prekariat: Knochenjobs auf deutschen Plantagen zum Dumpinglohn (Dormagen, 20.3.2020)

Der Passus liegt versteckt: im Gesetzentwurf zur Novelle des Seefischereigesetzes. Demnach wird die sozialversicherungsfreie geringfügige Beschäftigung für dieses Jahr ausgeweitet, sie soll von 70 auf 102 Arbeitstage aufgestockt werden oder längstens vier Monate gelten dürfen. Es ist ein typisches »Omnibusgesetz«. Das heißt? In einem Entwurf (dem »Omnibus«) mit Änderungsanträgen werden unterschiedliche Sachverhalte (»Passagiere«) miteinander verflochten. So können Gesetzesänderungen bisweilen ohne Parlamentsdebatte durchgedrückt werden, welche bei einer Einzelabstimmung durchfallen könnten.

Debattiert wurde, weil die Fraktion Die Linke im Bundestag es beantragte. Die Plenarsitzung fand am Donnerstag statt, spät abends, wenn Werktätige längst in der Koje liegen – und nach jW-Redaktionsschluss. Zweifel gab es im Vorfeld nicht, dass die Abgeordneten der »schwarz-roten« Koalition die Novellierung beschließen werden.

Im Fokus stehen dabei Saisonarbeitskräfte aus Osteuropa, die auf deutschen Obst- und Gemüseplantagen placken müssen. Diese Form »kurzfristiger Beschäftigung« ist für Unternehmer aus der Landwirtschaft lukrativ, weil steuer- und abgabenfrei. Das Hauptproblem ist der fehlende Versichertenschutz, insbesondere im Krankheitsfall. Dabei geht es in der Novelle längst nicht nur um saisonal Beschäftigte, die Erdbeeren pflücken oder Spargel stechen, betonte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, am Donnerstag gegenüber jW. Das Ausmaß der qua Gesetz erlaubten prekären Jobberei wird um so deutlicher, wenn man bedenkt, dass aktuellen Statistiken zufolge nur etwa 23 Prozent der kurzfristig Beschäftigten Saisonarbeiter sind. »Beschäftigung, egal wie lange sie dauert, muss sozialversicherungspflichtig sein«, betonte Müller-Gemmeke gleichentags vor der Bundestagsentscheidung auf jW-Nachfrage. Denn es gebe keinen Grund, das anders zu handhaben.

Solche Gründe meint hingegen Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu erkennen. Am Donnerstag sagte er im jW-Gespräch: »Als Beitrag zur Pandemiebekämpfung ist diese Regelung gerechtfertigt.« Warum das? »Um Kontaktmöglichkeiten und Reisetätigkeiten bei Saisonarbeitskräften einzuschränken.« In Zukunft würde aber wieder zu altem Recht zurückgekehrt, versichert er – und meint damit die Regelung der kurzfristigen Beschäftigung ohne Sozialversicherung für Schüler und Studenten, die auf maximal 50 Tage im Kalenderjahr begrenzt ist.

Aussagen, die Susanne Ferschl, Vize-Vorsitzende der Linke-Bundestagsfraktion, empören. »Es ist schäbig«, sagte sie am Donnerstag gegenüber jW, »die Pandemie als Vorwand dafür zu nutzen, um zum zweiten Mal nach 2020 die sozialversicherungsfreie kurzfristige Beschäftigung auszuweiten.« Nicht nur das: Es sei eine »blanke Lüge« seitens des Deutschen Bauernverbands und der »Lobbyministerin Julia Klöckner«, nur so könne die Ernte sicher eingefahren werden. Es gehe einzig darum, »das hiesige Geschäftsmodell, das auf Sozial- und Lohndumping basiert, um jeden Preis aufrechtzuerhalten«. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sieht das ähnlich. Sie sprach am Donnerstag gegenüber der Funke-Mediengruppe von einem »sozialpolitischen Desaster«. Abgeordnete, die für die Novelle stimmten, würden ein weiteres Jahr »ein hohes Coronainfektionsrisiko für Erntehelfer« ermöglichen, so Piel.

CDU-Sozialpolitiker Weiß widerspricht und behauptet, mit der Novelle würden »keine Sozialstandards ausgehebelt«. Vielmehr müssten Unternehmer den Behörden melden, wie die prekär Beschäftigten krankenversichert sind. Auch das dürfte kaum überzeugen – denn: Die Meldepflicht gilt erst ab 2022, nicht im neuen Coronajahr 2021.

Das ist nicht alles. Es gibt einen Verdacht. Hinter der Zustimmung der SPD-Minister im Bundeskabinett zur Novelle des Seefischereigesetzes könnte ein »Koppelgeschäft« stehen. Das mutmaßen Autoren in einem Beitrag vom 18. April auf dem landwirtschaftspolitischen Onlineportal Proplanta – und spielen es durch: Die Unionsfraktion blockiert nicht mehr das »Betriebsrätemodernisierungsgesetz« von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die SPD im Gegenzug nicht mehr das Vorhaben der prekären Billiglöhnerei von Agrarministerin Julia Klöckner (CDU). Das Indiz: Beides wurde am 31. März am Kabinettstisch beschlossen.

Die Ministerialbürokratie reagierte am Donnerstag zugeknöpft: »Zu regierungsinternen Gesprächen nehmen wir keine Stellung«, teilte am Donnerstag ein Sprecher von Heil auf jW-Nachfrage mit. Vom Geplänkel im Kabinett abgesehen, geht es der Grünen-Politikerin Müller-Gemmeke vor allem darum: »Mit der Ausbeutung auf den Feldern vor unserer Haustür muss endlich Schluss sein.«

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