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Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 2 / Inland
Neues Infektionsschutzgesetz

Neues Infektionsschutzgesetz

Bundesrat verzichtet auf Veto. Steinmeier unterschreibt
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Achtung Kontrolle? Ob und wie intensiv die Ausgangsbeschränkungen überhaupt durchgesetzt werden, steht in den Sternen (Symbolbild, Köln, 17.4.2021)

Die »Bundesnotbremse« hat ihre letzte Hürde genommen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Donnerstag das neue Infektionsschutzgesetz, nachdem der Bundesrat in einer Sondersitzung zuvor die Novelle hatte passieren lassen . Die Länderkammer verzichtete darauf, den Vermittlungsausschuss zu dem Gesetz anzurufen, das der Bundestag am Vortag verabschiedet hatte. Es gab keine förmliche Abstimmung. Das Gesetz muss nun nur noch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.

Im Bundesrat äußerten alle sechs Ministerpräsidenten, die sich in der Aussprache zu Wort meldeten, erheblichen Unmut. Sie sahen verfassungsrechtliche Bedenken – insbesondere wegen der starren »Notbremsen«-Regelung – und Probleme bei der praktischen Umsetzung. Dem Bund, der durch das Gesetz die Zuständigkeit für Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie erhält, warfen sie zudem vor, nicht die Erfahrungen der Länder in der Pandemiebekämpfung berücksichtigt zu haben. Die Länderchefs wollten nach eigenem Bekunden wegen der anhaltenden Pandemie das Gesetz nicht aufhalten. Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) kritisierte in scharfer Form die Kompetenzverlagerung auf den Bund. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte in der Sondersitzung nochmals für das Gesetz geworben – und den Ball ins Feld der Länder zurückgespielt. »Seit Anfang März sind die Instrumente ja alle benannt, aufgeschrieben, eigentlich vereinbart und geeint, inklusive der Ausgangsbeschränkungen«, behauptete er.

Gezogen werden soll die sogenannte Notbremse, wenn in einem Landkreis oder einer Stadt die Zahl der gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen (Inzidenz) an drei Tagen hintereinander über 100 liegt. Dann dürfen Menschen ab 22 Uhr die eigene Wohnung in der Regel nicht mehr verlassen. Alleine spazieren zu gehen und zu joggen, ist bis Mitternacht erlaubt. Es darf sich höchstens noch ein Haushalt mit einer weiteren Person treffen, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind. Läden dürfen nur noch für Kunden öffnen, die ein negatives Coronatestergebnis vorlegen und einen Termin gebucht haben. Präsenzunterricht an Schulen soll ab einer Inzidenz von 165 meist gestoppt werden. (dpa/jW)

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