1000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Dienstag, 11. Mai 2021, Nr. 108
Die junge Welt wird von 2512 GenossInnen herausgegeben
1000 Abos für die Pressefreiheit! 1000 Abos für die Pressefreiheit!
1000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 23.04.2021, Seite 1 / Titel
Allianz gegen Volksrepublik

Grüne Klimapolitik

US-Präsident lädt zu Umweltgipfel. Und Kanzlerkandidatin Baerbock? Wünscht sich transatlantisches Klimabündnis gegen China
Von Jörg Kronauer
50664542696_8fca869187_o.jpg
Umweltfreundlich töten: Bundeswehr-Soldaten bringen sich in Konfrontationsstellung auf dem Truppenplatz in Seedorf (23.7.2020)

Überschattet von den aktuellen globalen Machtkämpfen hat am Donnerstag der von US-Präsident Joseph Biden ausgerichtete Onlineklimagipfel begonnen. Rund 40 Staats- und Regierungschefs beraten bis Freitag über Maßnahmen zum Klimaschutz. Ihre Teilnahme angekündigt haben unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel, Chinas Präsident Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin. Das Treffen soll auf die UN-Klimakonferenz im November vorbereiten. Biden kündigte zu Beginn des Treffens eine Reduktion der CO2-Emissionen der USA bis 2030 um rund die Hälfte gegenüber dem Ausstoß im Jahr 2005 an. Dies entspricht einer Verringerung um rund 43 Prozent gegenüber 1990. Auch die EU hat bekräftigt, ihre Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent senken zu wollen.

Hinter den Plänen zur CO2-Emissionsverringerung steckt allerdings weitaus mehr als die Sorge um das Weltklima. Das wird nicht nur dadurch bestätigt, dass der aktuelle Klimagipfel ausdrücklich den wirtschaftlichen Nutzen stärkerer Klimaschutzmaßnahmen herausstreichen soll. Die Kanzlerkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, machte am Donnerstag im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, wohin für sie die Reise geht: ein Bündnis mit den USA in der globalen Konkurrenz um Weltmarktanteile bei klimafreundlichen Technologien schmieden – und die Konfrontation mit China.

Mehr europäisches »Engagement in der Verteidigungspolitik« hatte sie bereits zuvor wiederholt gefordert – und Investitionen bei der Bundeswehr, »damit Gewehre schießen und Nachtsichtgeräte funktionieren«. Durch die milliardenschweren neuen Programme der Biden-Administration zur Förderung etwa der Nutzung von erneuerbaren Energiequellen und Elektromobilität, so die Kanzlerkandidatin am Donnerstag, könnten »mit einer transatlantischen Klimapartnerschaft wirklich Pflöcke für die Zukunft« eingeschlagen werden. Dabei gehe es laut Baerbock nicht nur um »Klimaschutz« und »Industrieinnovationen«, sondern auch um »den Wettbewerb der Systeme« zwischen dem Westen und China.

Das Ziel der Grünen-Kanzlerkandidatin: »Unseren Industriestandort Europa in die Zukunft zu führen«. Der Hintergrund: Wegen der ökonomischen Schäden der Erderwärmung hat ein Wettlauf um den Aufbau einer klimafreundlichen Wirtschaft schon längst begonnen. »Unsere Industrie« stehe »im absoluten Wettbewerb«, erklärte Baerbock gegenüber dem Deutschlandfunk: »Es geht jetzt darum, wer produziert zum Beispiel als erstes klimaneutralen Stahl. Wenn wir da nicht vorne mit dabeisind, dann tun es andere.«

Mit ihrem Versuch, die Klimapolitik als neues Instrument im Machtkampf des absteigenden Westens gegen China zu nutzen, geht sie freilich ein Risiko ein: Zum einen ist unklar, ob Biden sich etwa gegen die US-Erdöl- und -Frackinglobby durchsetzen kann. Zum anderen ist ungewiss, ob nach der nächsten US-Wahl nicht wieder ein Gegner des Pariser Klimaschutzabkommens in Washington an die Macht kommt.

Unabhängig davon zahlt sich Baerbocks Sorge um die Industrie bereits jetzt aus: Unter rund 1.500 Führungskräften aus Wirtschaft und Behörden, die die Wirtschaftswoche befragte, ist sie die beliebteste Kandidatin für die Nachfolge von Merkel. Mit 26,5 Prozent lag sie deutlich vor FDP-Chef Christian Lindner (16,2 Prozent) und Unionskandidat Armin Laschet (14,3 Prozent). SPD-Kandidat Olaf Scholz folgte abgeschlagen mit 10,5 Prozent.

1000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Irene Birke aus Leipzig ( 6. Mai 2021 um 12:30 Uhr)
    Sind die Grünen wirklich »grün«? Nach meiner Meinung nur hinter den Ohren. Die Grünen sind bellizistisch, russophob und chinafeindlich geworden, also »olivgrün«. Die Bündnisgrünen besonders lieben die Verfolgung ehemaliger »Stasi-Leute« nach dem Motto: Grün, ja grün sind alle meine Kleider, weil mein Schatz ein Jäger ist! Ich hoffe, dass die Grünen bald ohne Kleider nackt dastehen wie im Märchen von des Kaisers neuen Kleidern. Und die Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock ist doch eine glühende Feministin. Da sollte sie die zweite Silbe ihres Familiennamens doch abändern … Ich habe es nicht gesagt!
  • Leserbrief von O. Götz ( 5. Mai 2021 um 10:21 Uhr)
    Was in dem Artikel und auch in dem unten angegebenen Link von RT DE steht, wäre für uns und viele andere kritischen Menschen der Grund auszuwandern, wenn sich die »Grünen« an der Regierung nach September beteiligen, geschweige die Regierung übernehmen sollten. Leider ist die deutsche Öffentlichkeit wieder einmal nicht kritisch und lässt sich mit der Parole »Ökologie« locken. Deswegen sollte man so oft wie möglich über die Gefahr der Grünen-Politik in Ihrem Blatt schreiben. Sie sollten am Thema dranbleiben.
    https://de.rt.com/meinung/116884-russland-dort-treffen-wo-es-wirklich-wehtut-fischer-und-lambsdorff-machen-mobil/
  • Leserbrief von Bernhard May aus Solingen (30. April 2021 um 17:44 Uhr)
    Wozu will Frau Baerbock für die Bundeswehr Gewehre, die schießen? Ämterhilfe für die Forstverwaltung hat diese wohl eher selten zu leisten: Hat sich jene seit Jahrzehnten mit zu hohen Rotwildbeständen zu befassen, die unter anderem mit Jagdwaffen zu regulieren allenfalls sinnvoll sein könnte, so wäre mir entgangen, dass dfür jemals Beschaffungsprobleme aufgetreten wären – zumal die CDU-Ministerinnen und -Minister de Maizière, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer niemals für Forste zuständig waren: CDU-Lach- und Weinkönigin Klöckner würde den Rehen wohl eher leckere Giftlimonaden aus dem Hause Bayer-Monsanto spendieren … Andererseits ist die Bundeswehr der Einzelbetrieb mit den höchsten CO2-Emissionen, so dass eben nicht nur ihre Gewehre nicht schießen sollten (womit dann das KSK ohnehin nur Unfug treibt), sondern dass möglichst auch ihre Fahrzeuge nicht fahren, vor allem aber ihre Flugzeuge nicht fliegen dürfen! Das ersparte nicht nur bedeutende Mengen an CO2, nicht nur viel gesundheitsschädlichen Lärm, sondern auch die Vergeudung anderswo dringend benötigter Geldmittel, wenn eine einzige Flugstunde etwa den Gegenwert einer Sozialwohnung in die Luft pufft. Und bei allem Respekt für Präsident Bidens Programm für zukunftsfähige Energiegewinnung: Die total überrüstete US Air Force dürfte die Bundesluftwaffe in Absolutzahlen und relativem Anteil völlig überflüssiger CO2-Emissionen noch bei weitem übertreffen. Zudem weist im direkten Vergleich mit den USA China den mit abstand brauchbareren Schienenpersonenfernverkehr auf: So etwas haben die USA allenfalls an beiden Küstenstreifen in halbwegs neuzeitlichem Ausmaß zu bieten. Der New Green Deal muss also erst mal beginnen. Und was ist so spannend am »absoluten Wettbewerb«, in welchem Frau Baerbock »unsere« (wessen?) Industrie stehen sieht? Es geht eben nicht primär darum, wer »als erstes« klimaneutralen Stahl produziert, vielmehr darum, dass – unter anderem – der Stahl weltweit möglichst bald klimaneutral produziert wird. Wenn das auch möglichst viele andere tun – um so besser! Prominentes Beispiel eines Industriezweigs von fundamentaler Bedeutung, der vor allem, zwischen 2012 und 2014 durch die Bundesregierung (»schwarz-gelb«, »schwarz-rosa«) durch die EU »nach China verjagt« wurde, ist die Solarindustrie. Lesenswert dazu ein Artikel von Hans-Josef Fell im PV-Magazine vom 15. Juli 2020: »Solarindustrie kommt zurück nach Deutschland«. Baerbocks »grüner« Parteifreund streift darin die EEG-Klitterung durch die Bundesregierung und die Verweigerung von Fördermitteln durch die EU; China förderte!Und doch werden dank des schweizerischen Unternehmens Meyer Burger aus Thun demnächst sogar Freiberg (Sachsen) und Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) wieder Solarstandorte. Allein das kompensiert bereits die Hälfte der Erwerbsarbeitsplätze, die infolge des Kohleausstiegs wegfallen. Da braucht Frau AKK (CDU) also niemanden mit ihren Truppenübungsplätzen als »Konversion« zu nerven! Ob Fell sich mit 69 noch jung genug fühlt, Kanzlerin Baerbocks Energieminister zu werden? Nicht nur, dass er die Franken-Quote erfüllen und so elegant den CSU-Söder rauskegeln könnte: Da Fell seinen Zivildienst in einem Heim für schwer erziehbare Kinder und Jugendliche leistete, könnte er gar qualifiziert sein, in einem »grün-schwarzen« Kabinett Baerbock schwer erziehbare CDU- und CSU-Ministerinnen und -Minister zu betreuen und deren destruktive Energien behutsam in ökosozial wünschenswerte Aktivitäten umzuleiten.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten Andreas S. (24. April 2021 um 00:53 Uhr)
    Besonders sinnstiftend: die Aussagen, welche Volkswirtschaft den größten Schaden zur Klimakatastrophe leistet. Die Volksrepublik China steht natürlich an erster Stelle, obwohl sie pro Kopf weit abgeschlagen bleibt und den USA nicht annähernd nahekommt. Das schaffen viele andere Staaten wie Katar oder die VAE eindeutig.

    Spannend und eher realistisch ist mit Sicherheit, wo produziert und von wem konsumiert wird, wenn es um grüne Politik geht. Das bedeutet, dass das zugrundeliegende Prinzip des Kapitalismus, der auf Profit, also Wachstum, orientiert/ausgerichtet ist, das ultimative, also entscheidende Hemmnis der Klimarettung bleibt.

    Diese wesentliche Einsicht wird von Frau Baerbock bisher nicht vertreten. Ich bin mir sicher, dass sie diesen Konflikt bereits vor Jahren erkannt hat. Hoffen wir auf sie!

Dieser Artikel gehört zu folgenden Dossiers:

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • O. Götz: Kurs Vernichtung Als Annalena Baerbock zu Kanzlerkandidatin der Grünen ernannt wurde, sagte sie im anschließenden TV- Interview: Sie tritt für die Ökologie ein, weil die Ökologie das Anliegen ihrer Generation sei. Das...
  • Reinhard Hopp: Kapitalismus als Rettung des Klimas Was heutzutage allenthalben euphemistisch »Wettbewerb« genannt wird – als handele es sich dabei um einen sportlich-fairen 400-Mater-Lauf –, hieß früher einmal »Konkurrenz«. Dazu schrieb der junge Frie...
  • Istvan Hidy: »Kein Land kann diese Krise allein lösen« Die USA wollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2030 halbieren. Biden träumt von höheren Klimaziele, er hat es leicht, die USA haben kaum mehr Schwerindustrie. Wenn sie ihren Autoausstoß in den Griff bek...
  • alle Leserbriefe

Ähnliche:

  • Mit allen Mitteln die Wüste zurückdrängen: In der nordchinesisch...
    28.10.2020

    Die Erde planen

    China wird zum Vorreiter im weltweiten Kampf gegen den Klimawandel. Die Erfolge der Volksrepublik gründen in ihrer rationalen Haltung zu Natur und Wissenschaft. Ein Überblick

Regio: