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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 8 / Inland
Gentrifizierung

»Wir bitten, weiter zu protestieren«

Berlin: Immobilienfonds will Kiezbuchhandlung verdrängen. Eigentümer und Anwohner protestieren. Ein Gespräch mit Frank Martens
Interview: Gitta Düperthal
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Bereits im vorigen Jahr protestierten Menschen gegen die Schließung der Buchhandlung in Berlin-Kreuzberg (Berlin, 29.7.2020)

Der Immobilienfonds »Victoria Immo Properties V« will die Buchhandlung »Kisch & Co.« aus ihren Räumen in der Oranienstraße 25 in Berlin herausklagen. An diesem Donnerstag wird vor dem Landgericht Moabit verhandelt. Könnte der Investor damit durchkommen?

Zu befürchten ist es. Seitens des Immobilienfonds heißt es lapidar, der Mietvertrag sei zum 31. Mai 2020 ausgelaufen, und wir sollen die Räume verlassen. Eine Räumungsaufforderung folgte Mitte Juni letzten Jahres, der wir nicht nachkamen. Der Fonds strengte eine Räumungsklage an, die uns im September zuging.

Welche Vorgeschichte hat das?

Es gab einen Versuch mit der Eigentümergesellschaft zu verhandeln, um den Vertrag zu verlängern. Deren Angebot lautete: Wir könnten drei Monate mietfrei dort bleiben, wenn wir gewährleisten, termingerecht auszuziehen. Das haben wir nicht gemacht. Ein zweites »Pandemieangebot« folgte. Man wollte uns mit einer zum Teil reduzierten Miete bis zum 31. Dezember im Laden lassen, wenn wir dann im Gegenzug unseren Auszug gewährleisten würden. Zusätzlich sollten wir uns verpflichten, in den sozialen Medien lobend zu erwähnen, dass man uns entgegengekommen sei: sowohl über Youtube, als auch gegenüber Journalisten, die über uns relativ positiv berichtet haben. Hätten wir diesen uns zugesandten Vertragsentwurf unterschrieben, hätten wir unserer eigenen Räumung zugestimmt sowie dem erpresserischen Vorhaben, dafür obendrein zu loben. Klar war, dass es keine sinnvollen Verhandlungen geben würde.

Welche Bedeutung hat die Buchhandlung im Kiez?

Den Laden gibt es seit 24 Jahren. Er ist eine Institution, Treffpunkt und Kommunikationsort für viele; eine kulturelle Einrichtung, die nicht mehr wegzudenken ist. Täglich kommen Leute, drücken ihre Solidarität aus und fragen, wie sie uns unterstützen können. Wir bitten, weiterhin zu protestieren, auch wenn es langwierig ist. Zur Finanzierung einer Kampagne und unserer Prozesskosten hat das Bündnis »Volle Breitseite für Kisch & Co.« einen Kalender 2021 produziert. Bei der Petition »Die Kiezbuchhandlung gegen die Milliardäre« haben mittlerweile mehr als 20.000 Menschen unterschrieben. Eigentlich wollten wir diese beim Gerichtstermin übergeben.

Eigentlich?

Es wird nicht klappen: Die Eigentümer verstecken sich hinter dem fehlenden Transparenzgesetz in Liechtenstein, ihre Anwälte werden sich bei Gericht nur per Video zuschalten. Hinter dem Fonds stehen mutmaßlich Erben der schwedischen Rausing-Familie, die ihr Milliardenvermögen der Erfindung der industriellen Lebensmittelverpackung »Tetra Pak« verdanken. Wir hatten Kontakt zu einer Erbin der Familie aufbauen können: Sie sagte, dass sie selber nichts damit zu tun habe, aber ein gutes Wort einlegen könne.

Für die Buchhandlung haben sich der Berliner Kultur- als auch der Justizsenator eingesetzt, also Politiker von Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen. Kann das was bringen?

Die Antwort auf deren Schreiben war, man halte sich an die deutschen Gesetze.

Das Bündnis »Volle Breitseite« fordert die Rücknahme der Räumungsklage – und kritisiert die Kriminalisierung des Protestes. Was ist damit gemeint?

Der Prozess ist angeblich wegen der »Sicherheitslage« in einen Hochsicherheitssaal des Landgerichtes Moabit verlegt worden. Eine sogenannte sitzungspolizeiliche Anordnung besagt, Ausweise der Zuhörer sollen abgelichtet und gar Anwälte einer Leibesvisitation unterzogen werden.

Und wen könnte der Protest erreichen?

Bundesweit gibt es breite Öffentlichkeit. Das Bündnis fordert von der Politik aus Bund und Ländern, durch ein Gewerbemietrecht Schutz für Kleingewerbetreibende sowie soziale und kulturelle Einrichtungen zu schaffen: Kündigungsschutz, eine Entfristung der Verträge, Maßnahmen zur Mietbegrenzung.

Frank Martens ist einer der beiden Eigentümer des Buchladens »Kisch & Co.« im Berliner Stadtteil Kreuzberg.

Kundgebung: Do., 9 Uhr, Landgericht Moabit, Wilsnacker Straße 4, Berlin

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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