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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 5 / Inland
Klimapolitik

Zocken mit Grenzwerten

WWF Deutschland und Öko-Institut kritisieren unwirksamen Handel mit CO2-Zertifikaten. Linke-Politiker fordert »öffentliche Emissionsbremse«
Von Bernd Müller
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Sind noch aktiv: Kühltürme und Schlote für die Nutzung fossiler Energieträger (Bergheim, 3.7.2020)

Der EU-Emissionshandel (ETS) ist in seinem 15jährigen Bestehen nur in drei Jahren wirksam gewesen, kritisierte die Naturschutzorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) am Dienstag in einer Mitteilung. Nicht nur das, sondern auch die neuen Klimaziele der Europäischen Union machen eine Reform des ETS (EU Emissions Trading System) notwendig. Wie diese aussehen könnte, veranschaulicht eine Studie des Öko-Instituts e. V., die vom WWF in Auftrag gegeben wurde und gleichentags vorgestellt wurde.

Auch wenn der Handel mit CO2-Zertifikaten bisher weitgehend wirkungslos blieb, setzt der WWF weiter auf ihn. »Der Emissionshandel ist das Zugpferd europäischen Klimaschutzes in den Sektoren Strom, Industrie und Flugverkehr«, erklärte Viviane Raddatz, Leiterin des Bereichs Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Damit er aber bewirke, was er soll, komme es darauf an, »einerseits das Ziel zu verschärfen, andererseits den Überschuss an Zertifikaten viel schneller und kontinuierlicher zu beseitigen«.

Der energie- und klimapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, Lorenz Gösta Beutin, lehnt den ETS dagegen ab. Auf jW-Anfrage erklärte er am Dienstag: »Nicht der neoliberale Handel mit CO2-Zertifikaten wird die Klimakrise schnell und sozial eindämmen, sondern es braucht klare Klimaschutzvorgaben für Unternehmen durch Ordnungsrecht.«

Der Emissionshandel funktioniert so: Eine Handelsperiode wird für mehrere Jahre festgelegt. Die aktuelle läuft von 2021 bis zum Jahr 2030. Für diese Zeitspanne wird eine bestimmte Höchstgrenze festgelegt, was an Treibhausgasen ausgestoßen werden darf, und dies wird auf jedes einzelne Jahr heruntergebrochen, wobei die erlaubten Emissionen von Jahr zu Jahr geringer werden müssen. Die EU-Mitgliedstaaten geben dann eine entsprechende Menge an Zertifikaten aus – teilweise kostenlos, teilweise werden sie versteigert. Was von den Unternehmen nicht benötigt wird, etwa weil sie klimafreundlichere Technologien eingeführt haben, kann verkauft werden.

Soviel zur Theorie – in der Praxis hat sich der Emissionshandel nicht bewährt. Die Höchstgrenze für den Ausstoß von Klimagasen war bislang so bemessen, dass die tatsächlichen Emissionen in der EU nicht an sie heranreichten. Das hat einerseits daran gelegen, dass der Grenzwert großzügig bemessen wurde; andererseits hatte man bei den Prognosen überhaupt nicht die Möglichkeit berücksichtigt, dass es zu einer Wirtschaftskrise kommen könnte.

Das Umweltbundesamt (UBA) erklärte im November vergangenen Jahres, in dem Zeitraum von 2008 bis 2019 hätten die tatsächlichen Emissionen bis auf ein Jahr immer unter dem Grenzwert gelegen. Im Laufe der Jahre hat sich deshalb eine große Menge überschüssiger Zertifikate angesammelt, und die Industrie hatte bislang nur wenig Anreiz, in klimafreundliche Technologien zu investieren.

Das Jahr 2020 illustriert das Problem gut: Durch die Coronakrise sank der Ausstoß von Klimagasen in der EU um 13,3 Prozent. Das teilte die EU-Kommission am Freitag voriger Woche mit. Im Flugverkehr sanken die Emissionen um 64,1 Prozent, in Kraftwerken und Fabriken gab es ein Minus von 11,2 Prozent. Die Zahl der Zertifikate, die an die Unternehmen ausgeteilt wurden, wurde aber nicht entsprechend kleiner.

An diesem Punkt setzen die Vorschläge des Öko-Instituts an. Die Obergrenze der Emissionen muss nach unten korrigiert und an die neuen Klimaziele angepasst werden. Der WWF plädiert dafür, 350 Millionen Zertifikate einmalig aus dem System zu nehmen und die Menge, die jährlich ausgeteilt wird, stärker zu senken.

Linke-Politiker Beutin fordert hingegen eine »öffentliche Emissionsbremse« in der EU. »Öffentliches Geld darf nicht mehr in Konzerne investiert werden, die Geschäfte mit fossilen Energieträgern machen«, sagte er und kritisierte, dass die EU die Mittel für einen klimagerechten Umbau der Wirtschaft erheblich zusammengestrichen hat.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Josie M. (22. April 2021 um 11:10 Uhr)
    Ja, es muss für jeden Menschen, der die Aussagen der Klimaexperten und ihre Hinweise ernst nimmt, als der blanke Hohn erscheinen, wenn beispielsweise Armin Laschet sagt, sein Ziel sei es, dass wir bis 2050 »klimaneutral« seien. Er selber muss ja die Konsequenzen dieser Verzögerungstaktiken nicht mehr ausbaden.

    Aber auch die Grünen setzen nur auf Emissionshandel, um die Emissionverursacher soweit wie möglich zu schonen, nur um »mitmischen« zu dürfen.

    Ja, und zudem sind wir im Wahljahr.

    Aber genau wie das Coronavirus nicht mit faulen Kompromissen aufzuhalten ist – es ist wesentlich flexibler als sein jetziger Wirt, der Mensch –, genauso hat die sich beschleunigende Klimaerwärmung ihre eigene Dynamik entwickelt, die eben leider auf ihre Verursacher keine Rücksicht mehr nimmt.

    Josie Michel-Brüning, Wolfsburg

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