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Aus: Ausgabe vom 22.04.2021, Seite 4 / Inland

Länder debattieren Schutz der Presse

Berlin. Die Bundesländer wollen die fast 30 Jahre alten Verhaltensgrundsätze für Polizei und Presse überarbeiten. Unter Beachtung von Erkenntnissen der jüngeren Vergangenheit im Zusammenhang mit Angriffen auf Medien sei es »erforderlich, eine grundsätzliche Aussage zu Schutzmaßnahmen der Polizei zu treffen«, heißt es im Abschlussbericht einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe, der der Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch vorlag. Die Arbeitsgruppe wurde im vergangenen Jahr von einem Arbeitskreis der Innenministerkonferenz beauftragt, die bisherigen Grundsätze zu überprüfen. Der Entwurf soll mit dem Deutschen Presserat abgestimmt werden. Dieser hatte bereits im Dezember von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen gefordert. (dpa/jW)