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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 6 / Ausland
Illegale Siedlungspolitik

Straftaten nicht verfolgt

Wiederholt Angriffe gegen Palästinenser in Westbank. Israel treibt völkerrechtswidrigen Ausbau seiner Siedlungen voran
Von Gerrit Hoekman
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Ein Mann versucht in der Nähe von Tubas auf der Westbank einen Olivenbaum wieder anzupflanzen (27.1.2021)

Am Sonntag ist es auf der besetzten Westbank erneut zu einem Sabotageakt radikaler jüdischer Siedler gegen palästinensisches Eigentum gekommen. Die Täter steckten in Asira, südlich von Nablus, einen Stromkasten in Brand und zertrümmerten die Tür zu einem Wassertank. Das meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Maan am Montag.

Inzwischen vergeht kaum eine Woche ohne Attacken auf palästinensische Zivilisten und ihr Eigentum. Am Sonnabend fackelten Siedler im Dorf Beit Fadschar bei Bethlehem mindestens 50 Olivenbäume ab, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur WAFA. Neben Olivenbäumen, die in der palästinensischen Gesellschaft einen besonderen symbolischen Wert haben, zerstören Siedler regelmäßig Zäune, brennen die Ernte nieder und stehlen landwirtschaftliche Maschinen.

»Neben der Präsenz und dem Ausbau israelischer Siedlungen, die illegale Ansprüche auf israelische Souveränität begründen sollen, soll die Siedlergewalt das tägliche Leben der Palästinenser unhaltbar machen«, stellten Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen am 14. April in einem Bericht auf der Internetseite der Organisation fest. »Die Gewalt und Einschüchterung hindert Palästinenser oft daran, ihr Land zu betreten und zu bewirtschaften und schafft eine Zwangsumgebung, die Palästinenser unter Druck setzt, sich von bestimmten Gebieten fernzuhalten oder sogar umzuziehen.«

»Bereits in den ersten drei Monaten des Jahres 2021 wurden mehr als 210 gewalttätige Vorfälle von Siedlern registriert, ein Palästinenser kam dabei ums Leben«, so die UN-Experten. Juristische Konsequenzen müssen die Täter selten fürchten, die Attacken fänden in einer »Atmosphäre der Straflosigkeit« statt. »Wir fordern das israelische Militär und die Polizei auf, diese Gewalttaten mit Nachdruck und Entschlossenheit zu untersuchen und zu verfolgen.« In vielen Fällen habe das israelische Militär nicht eingegriffen.

»Dies läuft auf einen diskriminierenden Zwei-Klassen-Ansatz beim militärischen Schutz und der Polizeiarbeit im Westjordanland hinaus«, konstatieren die Experten der Vereinten Nationen. Bei 91 Prozent der von Palästinensern zwischen 2005 und 2019 zur Anzeige gebrachten Gewaltdelikte wurden die Ermittlungen eingestellt, hat die israelische Menschenrechtsorganisation Yesh Din nachgezählt. Gemäß der Genfer Konvention ist jede Besatzungsmacht verpflichtet, die unter Besatzung lebende Bevölkerung vor Übergriffen zu schützen. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, wenn die israelische Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht nur die Legitimation abspricht, auf der Westbank juristische Untersuchungen anzustellen, sondern ihm auch noch Antisemitismus unterstellt.

Unterdessen treibt Israel völkerrechtswidrig den Ausbau seiner Siedlungen auf der Westbank voran, deren Zahl schon jetzt 250 übersteigt und in denen rund 600.000 jüdische Siedler illegal wohnen. Weil Israel Platz für neue Siedlungen schaffen will, sind laut UNO mehr als 70 palästinensische Familien in Ostjerusalem von der Zwangsräumung bedroht. »Sieben Haushalte haben bereits Räumungsbefehle erhalten und wurden aufgefordert, ihre Häuser bis zum 2. Mai 2021 zu verlassen. Solche Zwangsräumungen, die zu Bevölkerungstransfers führen, sind nach internationalem Recht streng verboten«, so die Experten.

»Im ersten Quartal 2021 haben die israelischen Behörden mindestens 292 Gebäude im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, die sich in palästinensischem Besitz befinden, abgerissen, deren Eigentümer zum Abriss gezwungen oder die Häuser beschlagnahmt und 450 Menschen, darunter 246 Kinder, vertrieben«, stellte das Büro der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) am Freitag in einem Bericht fest, der auf der Internetseite der Organisation nachzulesen ist.

Häufig sind Beduinen von den Maßnahmen betroffen. Der Abriss kommt meistens ohne Warnung. »Diese Gemeinden gehören zu den am meisten gefährdeten im Westjordanland und haben nur begrenzten Zugang zu Bildungs- und Gesundheitsdiensten sowie zur Wasser-, Abwasser- und Strominfrastruktur«, so der Bericht des OCHA.

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