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Aus: Ausgabe vom 20.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
US-japanisches Bündnis

Kurs auf Krieg

Washington bindet Tokio als Hauptverbündeten in Asien eng an sich. Auch Biden-Administration setzt gegen China auf Japan
Von Jörg Kronauer
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Seit 1997 führen japanische Truppen gemeinsam mit US-Einheiten Manöver unter dem Namen »Keen Sword« durch, wie hier am 26. Oktober 2020

Das Bündnis mit Japan sei für die Vereinigten Staaten »der Grundstein für Frieden, Stabilität und Freiheit in der Indopazifik-Region«, so das US-Außenministerium. Nun ist das mit Frieden, Stabilität und Freiheit, sobald die US-Außenpolitik entschlossen in Aktion tritt, oft so eine Sache. Daran, dass Tokio Washingtons Hauptverbündeter in Asien ist, kann aber kein Zweifel bestehen.

Ähnlich wie die Bundesrepublik haben die Vereinigten Staaten das besiegte Japan nach dem Zweiten Weltkrieg eng an sich gebunden. Das Land war bis zum Aufstieg Chinas die dominante Wirtschaftsmacht der Region und ist immer noch die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Und wenngleich Tokio bis heute laut seiner Verfassung offiziell keine Armee unterhalten darf, sondern nur sogenannte Selbstverteidigungsstreitkräfte: Japan leistet sich den achtgrößten Rüstungshaushalt weltweit. Mit einem Volumen von 51,5 Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) 2021 liegt er mit dem deutschen Militäretat fast gleichauf.

Entgegen der Verfassung

Japans herrschende »Eliten« sind außerdem seit Jahren bemüht, die Fesseln abzuschütteln, die ihnen die Verfassung mit ihrem offiziellen Kriegsverzicht bis heute auferlegt – theoretisch: Denn in der Praxis hat Tokio längst Wege gefunden, sich in der einen oder anderen Form an Auslandseinsätzen seiner Verbündeten zu beteiligen, und sei es auch nur mit der Entsendung von Tankschiffen. 2015 stimmte das japanische Parlament einer »Neuinterpretation« der Verfassung zu. Seitdem dürfen die »Selbstverteidigungsstreitkräfte« auch »kollektive Selbstverteidigung« im Ausland praktizieren – und was darunter zu verstehen ist, lässt sich ebenfalls dehnbar interpretieren. 2018 stellte Tokio mit seiner neuen Amphibious Rapid Deployment Brigade erstmals seit 1945 eine Einheit in Dienst, die speziell dafür ausgebildet ist, an fremden Küsten an Land zu gehen. Und ganz davon abgesehen: Japan ist das Land, in dem die größten US-Truppenkontingente außerhalb der Vereinigten Staaten stationiert sind – rund 55.000 US-Militärs.

Kein Wunder, dass die Administration von Joseph Biden Japan auch zum Eckpfeiler ihrer Operationen gegen China zu machen sucht. Das Land war das Ziel der ersten Auslandsreise, die US-Außenminister Antony Blinken und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin Mitte März gemeinsam unternahmen. Japans Premierminister Yoshi­hide Suga war vergangenen Freitag der erste ausländische Regierungschef, den US-Präsident Biden nach seinem Amtsantritt persönlich empfing.

Dabei stach zweierlei heraus: Bidens Bekräftigung, Washington werde Tokio im Konflikt mit Beijing um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln mit allen militärischen Mitteln beistehen, »Nu­klear­waffen inklusive«; darüber hinaus der Hinweis auf die angebliche Sorge um »Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße«. Der Konflikt zwischen den USA und China um Taiwan, mit dem Washington in jüngster Zeit unter Bruch der seit den 1970er Jahren offiziell anerkannten Ein-China-Politik immer offener kooperiert, gewinnt zusehends an Schärfe – auch militärisch. Die USA beziehen dabei in ihre strategischen Planungen auch Japan ein.

Konfliktpunkt Taiwan

Was geschehen soll, wenn es tatsächlich zu einem Krieg um Taiwan kommen sollte, darüber haben sich US-Verteidigungsminister Austin und sein japanischer Amtskollege Nobuo Kishi Mitte März ausgetauscht: Sie hätten bekräftigt, man werde dann eng kooperieren, hieß es anschließend in japanischen Medienberichten; es gelte schon jetzt, Optionen dafür zu entwickeln. Tokio könne sich vor allem um den Schutz von US-Kriegsschiffen und Kampfjets bemühen, hieß es. Auch Beistand logistischer Art sei gefragt.

Die US-amerikanische RAND Corporation hat bereits im Dezember eine Analyse publiziert, die unter dem Titel »Japans mögliche Beiträge bei einem Zwischenfall im Ostchinesischen Meer« Tokios Aufgaben in einem möglichen Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik durchdekliniert. Jeffrey Hornung, ein RAND-Experte, ließ sich jetzt in der Japan Times mit dem Hinweis zitieren, Tokio werde um »tieferes öffentliches Verständnis« für eine japanische Teilnahme an einem möglichen Waffengang werben müssen: Schließlich werde es schon allein wegen der US-Militärstützpunkte auf seinem Territorium zum militärischen Angriffsziel werden; mit »massenhaften Todesfällen« sei zu rechnen.

Militärisch bereitet sich Japan schon seit Jahren auf entsprechende Szenarien vor. Seit 1997 führen japanische Truppen gemeinsam mit den in im Land stationierten US-Einheiten gemeinsame Manöver unter dem Namen »Keen Sword« durch, bei denen die Fähigkeit zu schnellem gemeinsamem Handeln im Mittelpunkt steht. Zuletzt haben die japanischen See- und Luftstreitkräfte intensiv den Schutz von US-Kriegsschiffen und Kampfjets geprobt; die Zahl entsprechender »Missionen« ist dem japanischen Verteidigungsministerium zufolge von 14 im Jahr 2019 auf 25 im Jahr 2020 aufgestockt worden.

Darüber hinaus hat Japan bereits 2007 erste gemeinsame Manöver mit den USA und Indien durchgeführt, seit 2015 werden diese unter dem Namen »Malabar« regelmäßig abgehalten. »Malabar 2020« fand im November 2020 sogar als Großmanöver des Quad (Quadrilateral Security Dialogue) statt, eines informellen Zusammenschlusses der USA mit Japan, Australien und Indien. Anfang April beteiligten sich die Quad-Staaten, darunter Japan, schließlich an dem von Frankreich organisierten Marinemanöver »La Pérouse« im Golf von Bengalen. Das Bündnis zwischen den USA und Japan gewinnt auch militärisch eine tragende Funktion.

Hintergrund: Streit um sechs Quadratkilometer

Klein, aber heftig umstritten: Auf gerade einmal sechs Quadratkilometer bringen es die fünf Inselchen und die drei Felsbrocken, die 170 Kilometer nordöstlich von Taiwan, 330 Kilometer vor der ostchinesischen Küste und 410 Kilometer westlich der japanischen Ryukyu-Inseln aus dem Ostchinesischen Meer ragen. Diaoyu-Inseln heißen sie auf chinesisch, Senkaku-Inseln auf japanisch. Bewohnt sind sie nicht. Beansprucht werden sie allerdings von Japan, der Volksrepublik und Taiwan.

Beijing und Taipeh leiten ihre Ansprüche historisch her. Die Diaoyu-Inseln finden sich bereits auf chinesischen Landkarten aus der Zeit der Ming-Dynastie (1368–1644). Berichte aus dem 16. Jahrhundert lassen sich so verstehen, dass sie damals zu China gehörten. Unstrittig ist, dass Tokio sie nach dem – gewonnenen – Ersten Japanisch-Chinesischen Krieg (1894–1895) okkupierte, zusammen mit Taiwan, das es zu einer Kolonie degradierte. Nach dem – verlorenen – Zweiten Weltkrieg musste es Taiwan an China zurückgeben, weigerte sich jedoch, das auch mit den Diaoyu-/Senkaku-Inseln zu tun: Die seien, bevor Japan sie 1895 in Beschlag genommen habe, unbewohntes Niemandsland (»terra nullius«) gewesen, hieß es zur Begründung; Tokio sei deshalb befugt gewesen, sie sich rechtsgültig anzueignen.

Entscheidend war, dass die USA, die die Diaoyu-/Senkaku-­Inseln nach dem Zweiten Weltkrieg faktisch kontrollierten, sich auf Japans Seite schlugen und die sechs Quadratkilometer 1972 offiziell Tokio übergaben. Gegen die bereits 1971 gefällte Entscheidung darüber war es schon in jenem Jahr zu ersten Protesten gekommen: Einige taiwanische Aktivisten, darunter der spätere taiwanische Präsident Ma Ying-jeou, hissten Taiwans Flagge auf den Inseln. Seitdem tobt der Streit, und seit den 1990er Jahren mischt auch die Volksrepublik immer tatkräftiger mit. Klar ist nur eines: Der Westen lehnt Beijings Ansprüche ab, wo es nur geht. Daher bezieht er auch im Streit um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln lauthals für Japan Position. (jk)

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