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Aus: Ausgabe vom 19.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Abhaken

CDU/CSU und Kanzlerkandidatur
Von Arnold Schölzel
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Traute Einigkeit der Unionsparteien? Der Schein trügt. Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU und CSU am 11. April in Weimar

Wie deutsche Medienschaffende melden, haben CDU und CSU eine Umwälzung ohnegleichen durchgemacht. Der Verwesungsprozess des Kohl-Merkelschen Systems, den bereits der Kanzler des DDR-Anschlusses einleitete, hat sich unter Angela Merkel zu einer allgemeinen Parteigärung entwickelt. All das soll sich rein zwischen Personen zugetragen haben.

Diese Sätze sind leicht verändert aus einem Manuskript übernommen, das Karl Marx und Friedrich Engels 1845/1846 verfassten. Es wurde erstmals 1932 unter dem Titel »Die deutsche Ideologie« veröffentlicht und handelt vom Gegensatz einer materialistischen und einer idealistischen Anschauung von Gesellschaft, Politik und Geschichte. An diesem Gegensatz hat sich, wie die mediale Dauerschleife um die »K-Frage« und um Laschet, Söder, Merz, Kretschmer, Linnemann, Junge Union und »wann isses soweit?« belegt, nicht viel geändert. Demnach machen immer noch Männer und manchmal Frauen die Geschichte, denn die ist angeblich eine Personalfrage.

Ist sie auch, das Personal handelt aber, zeigten Marx und Engels, unter vorgefundenen Umständen. Zu denen zählt z. B., was Egon Bahr (SPD) sinngemäß einst formulierte: »Jeder Bundeskanzler war ein Mann der Amerikaner.« Das galt auch für die erste Frau im Amt: Im Zweifel ging auch unter Donald Trump »Atlantikbrücke vor Seidenstraße« (Christian Sewing, Chef der Deutschen Bank). Verlangt Washington Sanktionen, die dem deutschen Geschäft mit Russland schaden, unterwirft sich auch der Bundesverband der Deutschen Industrie, die Bundesregierung erst recht. So verringert man den deutsch-russischen Handel innerhalb von fast zehn Jahren um die Hälfte. Ähnliches bahnt der neue US-Präsident Joseph Biden nun für China an, und willfährige Kreaturen wie Heiko Maas sind zu allem bereit – Kriegshetze inbegriffen. Die Volksrepublik hat allerdings in den beiden tiefsten Krisen des Kapitalismus seit 1945 zweimal speziell die deutsche Exportquote, das wichtigste Kanzlerkriterium, gerettet. Heißt zusammengefasst: Wer auch immer nach dem 26. September Regierungschef wird, er hat es erstens mit Krise plus Kriegsgefahr, zweitens mit Krise und drittens mit Krise zu tun. Angesichts der Situation ist es nebensächlich, ob einer mit fränkischem Dialekt oder mit rheinischem Frohsinn antritt. Stehen die Kader fest oder auch nicht, die materielle Not entscheidet alles.

Wer den Arbeitenden und allen übrigen, die nicht zum Großkapital gehören, mit welchen Nuancen auch immer das Fell über die Ohren ziehen kann, ohne dass es zum Aufstand kommt, das ist die Klassen- und Personalfrage. Wenn zwei sich darum reißen, besagt das, dass die Krise des Kapitals auch die seiner wichtigsten Partei nach sich zieht. Der Rest, von »Zerstörung der CDU« bis »CDU-Gründung in Bayern«, kann abgehakt werden. Die Union kann sich nicht mehr selbst retten, das haben Die Grünen übernommen.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Dr. Hans-Herbert Nehmer: Warnung vor Söder Kapitalismus war und ist kein geeigneter fixer Sammelbegriff, weil mehrdeutig. Auch das lehrt uns die Geschichte. Schon in den 50er Jahren haben wir nicht diskutiert, welches das bessere kapitalistisc...

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