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Aus: Ausgabe vom 19.04.2021, Seite 5 / Inland
Armut per Gesetz

Schulden als Erbe

Mehr als eine halbe Million Minderjährige stehen beim Staat in der Kreide. Kinder haften für Sozialbezüge ihrer Eltern
Von Bernhard Krebs
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Aufwachsen als Schuldner des Staates: Hartz IV macht’s möglich

Die einen kriegen zur Volljährigkeit Auto oder Reise geschenkt, bei Hunderttausenden anderen klopft zum 18. Geburtstag das Inkassobüro an, um Schulden für den Staat einzutreiben: 570.000 Minderjährige stehen derzeit mit 192,2 Millionen Euro (Stand Anfang April) bei Bund in der Kreide. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BAMS) auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsabgeordneten Judith Skudelny.

Dabei können die Betroffenen in der Regel nichts für den verschuldeten Start ins Erwachsenenleben. Grund ist vielmehr das von der Bundesregierung unter SPD und Grünen 2005 gegen Erwerbslose und Geringverdiener eingeführte Gängelungssystem Hartz IV. Versäumen betroffene Eltern im Regelungsdickicht der sogenannten Mitwirkungspflichten beispielsweise, den Antritt einer neuen Arbeitsstelle oder eine Lohnerhöhung pünktlich beim Jobcenter zu melden, fängt die Schuldenuhr an zu ticken. Denn mit den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen ändert sich auch die Berechnungsgrundlage für Leistungen wie Arbeitslosengeld II oder Kindergeld. Für die »zu hohen« gezahlten Beträge stehen aber nicht die Eltern gerade, sondern ihre Nachkommen als Schuldenträger kinderbezogener Leistungen. Mit Erreichen der Volljährigkeit macht die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Forderungen dann über ihre regionalen Inkassobüros beim Nachwuchs geltend.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Praxis der BA deutlich: »Es kann nicht sein, dass Kindern der Start in Ausbildung und Beruf erschwert wird, weil ihre Eltern Fehler gemacht haben. Kinder dürfen nicht für ihre Eltern haften müssen«, sagte Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, zu jW. Die Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland, Verena Bentele, sprach gegenüber jW von einem »Skandal«. Wenn das Versprechen der Bundesregierung von Chancengleichheit auch für arme Kinder gelte, müsse sie hier schnellstmöglich etwas tun, sagte Bentele. Zudem seien die Möglichkeiten der Betroffenen, die Schuldenlast abzusenken, viel zu kompliziert und taugten in der Praxis nicht. »Es braucht ein klares Ende für diese Schuldenübertragung«, forderte Bentele.

Zwar gibt es mittlerweile eine vom Bundessozialgericht erzwungene Haftungsbeschränkung, wonach nur das bis zur Volljährigkeit angesparte Vermögen der Betroffenen zur Schuldentilgung herangezogen werden darf. Für Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke, immerhin ein Fortschritt. Allerdings, so Zimmermann gegenüber jW, gebe es »einen großen Pferdefuß«. Weil die Haftungsbeschränkung auf zivilrechtlichen Regeln beruhe, werde sie nicht von Amts wegen berücksichtigt. »Die Konsequenzen sind gravierend. Wer von der Einredemöglichkeit nicht weiß, zahlt. Wer hingegen davon weiß und das Geldgeschenk von Oma und Opa erst einen Tag nach Erreichen der Volljährigkeit bekommt, darf auch dieses Geld behalten«, sagte Zimmermann. »Das ist symptomatisch für die hässliche Seite des deutschen Sozialsystems. Wer die Regeln kennt und für sich sinnvoll nutzen kann, wird begünstigt«, so Zimmermann. Der Rest habe das Nachsehen, und das seien meist »diejenigen, die es ohnehin schwerer haben: junge Erwachsene, ältere Menschen oder psychisch kranke Menschen«, sagte Zimmermann.

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Zur neuen Leserbrieffunktion auf jungewelt.de

  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (19. April 2021 um 19:30 Uhr)
    Es ist ein unglaubliches Schweinesystem, das die Schwachen schamlos mit Füßen tritt bzw. schamlos ihre Schwäche und das Kräfteungleichgewicht ausnutzt. Das System ist nicht darauf ausgelegt, den Menschen zu helfen, sondern das Minimum an sozialstaatlicher »Fürsorge« zu erfüllen, und das höchst widerwillig, aber das Sozialstaatsprinzip steht ja nun mal dummerweise in der Verfassung, weswegen man ja leider muss ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (19. April 2021 um 19:29 Uhr)
    Und nicht nur in bezug auf diesen Sachverhalt gilt es, dass nämlich, wer die Regeln kennt, dies für sich nutzen kann (wenn man es so ausdrücken möchte). Und ich behaupte, ein Großteil des alltäglichen Hartz-IV-Betriebs basiert einzig darauf, dass die allermeisten Leistungsbezieher kaum bis gar nicht über ihre Rechte Bescheid wissen und auch dank der von vielen leider verinnerlichten Bittstellermentalität selten aufbegehren oder widersprechen, oder simpel ausgedrückt: sich als mündige Bürger mit Rechten begreifen. Man muss nur mal mit offenen Augen durchs Jobcenter gehen, was man eigentlich niemandem wünschen sollte, dann sieht man, wie viele Menschen dort sind, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, und Gesetzestexte verstehen nicht mal die meisten Leute, die deutsche Muttersprachler sind. Das ist Punkt eins. Hinzu kommt dann natürlich, dass die meisten der Hartz-IV-Betroffenen auch nicht die allerhöchste Bildung genossen haben, und wieder: Selbst als durchschnittlich oder auch überdurchschnittlich Gebildeter muss man Gesetzestexte oft sezieren, um zu begreifen, was das bedeuten soll, wenn man eben selten damit zu tun hat und erst recht kein Jurist ist.
    Und dieses Ungleichgewicht nutzen die Jobcenter natürlich schamlos aus. Von individuellen Sachbearbeitern, die es trotz der Zwänge des Systems schaffen, das nicht auszunutzen, mal abgesehen, aber das werden eher nicht diejenigen sein, die den Job lange machen.
    Ich kann übrigens aus Erfahrung sprechen, als einer von relativ wenigen gut ausgebildeten Leistungsbeziehern, der auch Erfolg mit Einsprüchen hatte, weil Leistungen falsch berechnet wurden, bin ich mir sicher, dass ich anders behandelt wurde. Denn wenn so ein Sachbearbeiter jemanden wie mich vor sich hat und auch auf dem Lebenslauf sieht, dass ich vermutlich mehr über meine Rechte Bescheid weiß, als ein kaum deutsch sprechender Geflüchteter ohne Ausbildung, allein schon weil ich höhere Bildung genossen habe, wen versucht man da wohl eher in eine sinnfreie Maßnahme zu stecken, damit man dem Vorgesetzten gegenüber einen »Erfolg« vorweisen kann? Ganz sicher eher den Geflüchteten, dem man einfach sagt, dass das alles so sein muss und seine Richtigkeit hat und der höchstwahrscheinlich null Bescheid weiß, was das SGB angeht … woher sollte er auch? Mich hingegen müsste man überzeugen und überreden, weil ich weiß, wie Maßnahmen begründet werden müssen. Und am Ende würde ich vielleicht auch noch Widerspruch einlegen, wenn man es mir per Verwaltungsakt aufnötigen würde.

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