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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Entschlossen gegen Armut vorgehen

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Letzte Zuflucht unter Brücken: Obdachlose in Berlin (31.1.2021)

Als Mitglied des Beraterkreises beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Nationale Armutskonferenz (NAK) zum Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichtes Stellung genommen. NAK-Sprecher Gerwin Stöcken kommentierte am Freitag:

»Es kann nicht weiter hingenommen werden, dass Armut in einem so wohlhabenden Land fortbesteht und es der Politik trotz guter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen vor der Coronapandemie nicht gelungen ist, die Lebenslagen aller Menschen durchgreifend zu verbessern. Im Gegenteil: Armut und Reichtum verfestigen sich weiter, und die Menschen werden von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung abgehängt. Wir brauchen endlich eine entschlossene Politik gegen Armut und soziale Ausgrenzung unter Beteiligung von Menschen mit Armutserfahrung!«

Der Entwurf zum Armuts- und Reichtumsbericht thematisiert auch die sozialen Folgen der Coronapandemie. Etwa jede*r vierte gab im August einer für den Bericht in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage zufolge an, Einkommensverluste durch Corona erfahren zu haben. Davon seien Haushalte in unteren Einkommensbereichen überproportional betroffen. Auch Schwierigkeiten bei der Deckung laufender Kosten, Sorgen vor dem Verlust des Arbeitsplatzes oder der Wohnung gaben insbesondere Menschen mit geringen Einkommen bzw. in unteren sozialen Lagen befindliche Personen an.

Dazu Gerwin Stöcken weiter: »Corona verschärft bereits bestehende Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt, bei der Gesundheit und bei der Bildung. Corona trifft uns alle hart. Von Armut betroffene Menschen sind den sozialen und gesundheitlichen Risiken dabei überdurchschnittlich häufig und stark ausgesetzt. Die NAK sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den Hilfen für arme Menschen. Die beschlossene Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro reicht nicht aus, um die finanziellen Mehrbelastungen aufzufangen. Wichtig ist außerdem, dass nach Corona kein Rotstift bei Sozialleistungen angesetzt wird.«

Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW warnte am Freitag vor einer Eskalation des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland:

IPPNW ist äußert besorgt über die zunehmenden Spannungen zwischen der Ukraine bzw. der NATO und Russland und warnt vor einer akuten Kriegsgefahr. Die Bundesregierung müsse gegenüber den NATO-Partnern deutlich machen, dass eine Ausweitung der NATO keine Friedensperspektive bietet. Die bestehenden Konflikte können nur im friedlichen Dialog unter Einbeziehung aller Beteiligten geregelt werden. Aktuell hat der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, erklärt, die Ukraine erwäge den Aufbau eines Atomwaffenarsenals. Die globale Aufrüstungsspirale droht die politische Lage in der Ukraine und der Krim weiter zu destabilisieren. Eine Entwicklung von Atomwaffen durch die Ukraine würde die Spannungen und die Aufrüstungsdynamik weltweit verschärfen und den Atomwaffensperrvertrag weiter schwächen. »Die Ukraine-Krise zeigt: Abrüstung und Entspannungspolitik sind das Gebot der Stunde. Nur so kann ein Krieg im Herzen von Europa mit unabsehbaren Folgen auch für Westeuropa verhindert werden«, erklärt Dr. Lars Pohlmeier, Vorstandsmitglied der IPPNW. (…)

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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