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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 6 / Ausland
Bei Präsidentenwahl 2022

Lula darf kandidieren

Brasilien: Oberstes Gericht bestätigt Aufhebung der Urteile gegen linken Expräsidenten. Pandemie außer Kontrolle
Von Carmela Negrete
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Eine Anhängerin von Lula protestiert am Donnerstag vor dem Obersten Gerichtshof in der Hauptstadt Brasília

Der Oberste Gerichtshof in Brasília hat am Donnerstag (Ortszeit) die Aufhebung der Urteile gegen den ehemaligen brasilianischen Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption und Geldwäsche bestätigt. Damit folgte er einem Anfang März ergangenen Urteil, nach dem die Richter, die Lula 2018 verurteilt hatten, nicht für den Fall zuständig gewesen waren. Damals verhinderte der Richterspruch eine Kandidatur des Politikers der linken Arbeiterpartei (PT) für eine zweite Amtszeit, der ultrarechte Jair Bolsonaro gewann die Präsidentschaftswahl.

Die nun bestätigte Aufhebung seiner Verurteilung ermöglicht es Lula, bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr zu kandidieren. Am Donnerstag bekräftigte der PT-Politiker erneut, zu einer Kandidatur gegen »den Faschisten Bolsonaro« bereit zu sein. Gegenüber dem argentinischen TV-Sender C5N erklärte er: »Ich bin zwar 75 Jahre alt, aber bei guter Gesundheit. Aber ich muss es nicht zwangsläufig werden. Wir können uns auch für jemand anderen entscheiden, der die progressiven Teile Brasiliens repräsentiert.« Priorität habe eine Abwahl des amtierenden Präsidenten, da Bolsonaro »nicht auf Brasilien achtgegeben hat« und für das »Chaos« in der Coronapandemie verantwortlich sei.

Tatsächlich ist die Pandemie in Brasilien derzeit völlig außer Kontrolle. Mehr als 13 Millionen Menschen haben sich in dem Land nachweislich mit Corona infiziert, 365.000 sind an oder mit dem Virus gestorben. Allein in der vergangenen Woche verzeichnete das Land ein Viertel der weltweiten Covid-19-Todesfälle. Am Donnerstag warnte »Ärzte ohne Grenzen« in einer Mitteilung vor einer »humanitären Katastrophe«, die durch »fehlenden politischen Willen« verursacht werde. Die Regierung sei für »Tausende Tote verantwortlich«, da sie nicht koordiniert auf die Gesundheitskrise reagiert habe. »Die brasilianischen Behörden haben der ungebremsten Ausbreitung von Covid-19 seit einem Jahr einfach zugesehen«, erklärte Christos Christou, internationaler Präsident von »Ärzte ohne Grenzen«.

Neben der nahezu kompletten Auslastung eines Großteils der Intensivstationen im Land fehlt es derzeit sowohl an Medikamenten als auch an Sauerstoff für die Behandlung von Covid-19-Patienten. Das führt teils zu grausamen Szenen: Eine Investigativrecherche des privaten TV-Senders Globo zeigt, wie auf Intensivstationen in Rio de Janeiro schwer erkrankte Patienten ohne Betäubung intubiert werden, wozu sie vor lauter Schmerzen ans Bett gefesselt werden müssen. Jean Gorinchteyn, Gesundheitsminister des Bundesstaates São Paulo, erklärte gegenüber Globo, in mehr als 70 Prozent der Kliniken gebe es keine Medikamente für Covid-19-Patienten mehr. In rund 40 Briefen habe er die Zentralregierung bereits auf die Situation aufmerksam gemacht und um Erlaubnis gebeten, diese selbst zu besorgen – ohne Erfolg.

Das Versagen der Bolsonaro-Regierung in der Gesundheitskrise führt mittlerweile sogar so weit, dass Privatunternehmen auf eigene Faust benötigte Medikamente bestellen und in den Krankenhäusern verteilen. Nun soll eine Untersuchung im Senat die Verantwortung des Präsidenten für das Scheitern der Pandemiebekämpfung klären. Derweil attackierte Bolsonaro am Dienstag die Gouverneure mehrerer Staaten, die eigenständig Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus vorangebracht hatten, und nannte sie »Diktatoren«.

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