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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 5 / Inland
Kürzungsmaßnahmen

Beschäftigte ausgeliefert

Brandenburg will Arbeitsgerichte schließen. Tesla wird es freuen
Von Bernd Müller
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Die Gewerkschaft Verdi kritisiert die Federstrichpolitik der brandenburgischen Justizministerin (Leipzig, 27.5.2013)

Die Landesregierung in Brandenburg will die Arbeitsgerichte ausdünnen. Am Donnerstag fand diesbezüglich eine Anhörung im Rechtsausschuss des Landtags statt. Gewerkschaften und die Opposition protestieren gegen die Pläne. Der Gesetzentwurf enthalte falsche Annahmen, vorgeschlagene Lösungen seien wenig praktikabel, falsch und teuer, sagte Marlen Block, Abgeordnete der Partei die Linke im Anschluss an die Sitzung. »Gerichtsstandorte vor Ort sind notwendig«. Würden die Arbeitsgerichte an den Standorten Eberswalde, Potsdam und Senftenberg geschlossen, würde der gesamte Nordosten des Landes benachteiligt, so Block.

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hatte der Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) ein Vorgehen nach »Gutsherrenart« vorgeworfen. In einer Pressemitteilung vom Donnerstag hieß es, die Ministerin agiere, »als wenn Reformvorhaben in der Justiz immer noch wie zu Kaisers Zeiten per Federstrich entschieden würden«: ohne Sozialpartner, ohne öffentliche Beteiligung und ohne eine Spur von Dialogbereitschaft. Frank Wolf, Landesbezirksleiter der Verdi Berlin-Brandenburg, sagte: »Nicht nur die Beschäftigten würden unter der Federstrichpolitik der Justizministerin leiden«, sondern auch die örtliche Wirtschaft, die Verwaltung, die Strukturen im Ehrenamt. Auch die garantierten Rechte der Bürger würden geschleift, sollte das Parlament den Plänen zustimmen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte am Donnerstag, alle Standorte zu erhalten. Inzwischen hätten »sich rund 500 Betriebs- und Personalräte, gewerkschaftliche Vertrauensleute und ehrenamtliche Richter an Arbeitsgerichten« einer entsprechenden Unterschriftenliste angeschlossen. »Eine Umsetzung von Schließungsplänen wäre ein Rückschlag für ›Gute Arbeit‹ im Land«, warnte der Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg, Christian Hoßbach. Auch der Beamtenbund DBB hatte Ende März Klage gegen das Vorhaben erhoben.

Folgt der Landtag den Plänen, werden im Jahr 2023 die Arbeitsgerichte in Potsdam und Eberswalde sowie die Außenstelle des Arbeitsgerichts Cottbus in Senftenberg geschlossen. In Eberswalde und Senftenberg soll es statt dessen »Gerichtstage« geben, zu denen Richter von den verbliebenen Standorten in Neuruppin, Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) anreisen. Diese »Gerichtstage« seien aber gesetzlich gar nicht vorgesehen, erklärte Block. Und selbst wenn sie gesetzlich verankert würden, helfe das nicht viel.

In einem Interview mit den Potsdamer Neuesten Nachrichten hatte Ministerin Hoffmann im Februar deutlich gemacht, dass es sich bei den Plänen um ein Kürzungsprogramm handelt. Bei der bisherigen Struktur seien die Gerichte nur mit einem Überhang an Personal arbeitsfähig. »Dies wollen und können wir uns in Zukunft nicht mehr leisten«, hatte sie gesagt. Die betroffenen Beschäftigten könnten allerdings entweder an die verbliebenen Standorte umsiedeln, oder sie könnten auch in anderen Bereichen des Justizwesens unterkommen.

Die »Reform« der Arbeitsgerichte in Brandenburg kommt nicht überraschend. In den Jahren 2009 bis 2019 hatten sie die drei aufeinanderfolgenden Justizminister Volkmar Schöneburg, Helmuth Markov und Stefan Ludwig (alle von der Linkspartei) vorangetrieben – was der Linksfraktion auch von der Regierungskoalition vorgehalten wird.

Mit Blick auf die Ansiedlung der Tesla-Fabrik in Grünheide und anderer Industrieprojekte in Brandenburg sind die Kürzungen für den Schutz der Beschäftigten von großem Nachteil. Den Konzern wird es freuen. Tesla wehrt sich bislang gegen den Abschluss von Tarifverträgen. In den USA musste das Unternehmen wegen seiner gewerkschaftsfeindlichen Praxis bereits mehrere Strafen zahlen.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Franz Piribauer (17. April 2021 um 12:15 Uhr)
    Konservative deutsche Regierende (CDU): neoliberal-provinziell zum Abwinken.

    Das ist systematische Vernichtung der Kernelemente eines modernen Staates.

    Gerade bei der derzeitigen Übermacht des Kapitals, den vielen kompliziertesten Arbeitsverträgen, vorgeschlagen von den exponentiell wachsenden internationalen Rechtsanwaltskanzleien, ist die Schwächung der Kraft der Lohnabhängigen ein zwar systematisch neoliberaler, aber schon jetzt extrem provinzieller Vorgang.

    Warum?

    Die Regierung des Hegemons – die Biden-Adminstration – geht schon sanft in eine andere Richtung – der Stärkung von Gewerkschaften und damit von »Labor«.

    Wie weit sind diese deutschen Regierer da mental zeitlich hinten dran? Ich denke so 25 Jahre. Die schwarze Null ist auch eine Leerstelle im Kopf.

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