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Aus: Ausgabe vom 17.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Regierungsbildung Israel

Noch keine 61

Israel nach Wahl: Premier Netanjahu nähert sich notwendiger Parlamentsmehrheit. Zusammenarbeit mit islamischer Partei propagiert
Von Wiebke Diehl
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Die »Zehn Gebote« für Netanjahu: 61 Sitze, die der Premier fürs Weiterregieren braucht (Tel Aviv, 23.3.2021)

Nach der Wahl ist vor der Wahl – dieser Spruch hat sich in Israel, wo in den vergangenen zwei Jahren vier Parlamentswahlen stattgefunden haben, längst zur selbsterfüllenden Prophezeiung entwickelt. Und wieder kann sich keines der »politischen Lager« auf eine notwendige Mehrheit von 61 Parlamentssitzen stützen, wenn auch der letzte Wahlgang vom 23. März anders als die vorherigen mit dem Likud des rechtskonservativen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, der über 30 der 120 Sitze in der Knesset verfügt, immerhin einen Gewinner hervorgebracht hat.

Da sich für Netanjahu mit 52 Abgeordneten mehr aussprachen als für den Vorsitzenden der zweitplatzierten Jesch Atid (Es gibt Zukunft), Jair Lapid, der lediglich 45 Stimmen erhielt, musste Staatspräsident Reuven Rivlin den Auftrag zur Bildung einer Regierung an den sich seit 2009 durchgängig im Amt befindlichen Ministerpräsidenten vergeben. Aus seinem Widerwillen machte er indes keinen Hehl: Angesichts des laufenden Korruptionsprozesses gegen Netanjahu sei die Entscheidung nicht leicht gewesen. Zudem verfüge »kein Kandidat (…) über eine realistische Chance, eine Regierung zu bilden, die das Vertrauen der Knesset genießen wird«.

Inzwischen hat sich Netanjahu die Unterstützung von 59 Parlamentariern gesichert. Anfang der Woche gesellte sich Naftali Bennett, Chef der Rechtspartei Jamina und ehemaliger Büroleiter Netanjahus, mit sieben Abgeordneten zu den traditionellen Verbündeten Netanjahus, Schas und »Vereinigtes Thora-Judentum«, sowie den »Religiösen Zionisten«. Dem auf Drängen Netanjahus im Vorfeld der Wahlen geschlossenen Bündnis der »Religiösen Zionisten« gehören mit der Partei Otzma Yehudit auch die ideologischen Erben des 1990 bei einem Attentat getöteten Rassisten und Begründers der Kach-Partei sowie der Jewish Defense League, Meir Kahane, an.

Die Gewalt propagierende und sowohl in Israel als auch den USA wegen der Planung von Terrorakten verurteilte Kach-Partei ist seit den 1980er Jahren wegen ihres Rassismus von Knessetwahlen ausgeschlossen. Itamar Ben-Gvir, der Vorsitzende von Otzma Yehudit, der als Anwalt vor allem israelische Siedler verteidigt hat, die Gewalt und Terror gegen Palästinenser verübt haben, fordert ganz in Einklang mit seinem Idol Kahane die Ausweisung aller Araber aus Israel, während Bezalel Smotrich, Vorsitzender der »Religiösen Zionisten«, zumindest diejenigen im Land lassen will, die erklären, Israel gehöre den Juden.

Eine von Netanjahu geführte Koalition, in der rassistische, die Gleichberechtigung von jüdischen und arabischen Bürgern Israels ablehnende, und dezidiert antiarabische, sich für die Annexion großer Teile des Westjordanlandes aussprechende, Abgeordnete mit palästinensischen oder gar islamisch geprägten Parteien an einem Tisch sitzen, erscheint unvorstellbar. Dennoch hat Netanjahu, der in den vorherigen Wahlkämpfen alle Palästinenser mit israelischem Pass unter »Terrorverdacht« stellte, im Wahlkampf offensiv um die Stimmen der arabischen Wähler geworben und ein Bündnis ausgerechnet mit den vier Abgeordneten der islamisch-konservativen Raam-Partei von Mansour Abbas forciert. Raam ist die Partei der Islamischen Bewegung in Israel, die ihrerseits als Ableger der Muslimbruderschaft gilt. Ihr Vorsitzender Abbas gibt sich betont pragmatisch und verhandlungsbereit.

Noch sperren sich die kleinen rechten und religiösen Parteien, auf deren Stimmen Netanjahu ebenfalls zwingend angewiesen ist. Eine Hintertür aber ist bereits geöffnet worden: Mit Rabbi Chaim Kanievsky vollzog Anfang April einer der Obersten der jüdischen Orthodoxie einen historischen Wandel und genehmigte explizit die Zusammenarbeit mit Raam, die genau wie die linke arabische »Gemeinsame Liste« weder für Netanjahu noch für Lapid eine Empfehlung abgegeben hatte. Für orthodoxe Juden sei es gar besser, mit islamisch geprägten Parteien zu kooperieren oder gar zu koalieren als mit säkularen linken jüdischen Abgeordneten, so Kanievsky, da ihnen beiden Religion und Tradition besonders am Herzen lägen.

Kommt ein Bündnis mit Raam nicht zustande, könnte Netanjahu nur noch auf die aus dem Likud entstandene, extrem rechte Partei »Neue Hoffnung« von Gideon Sa’ar setzen. Auch deren sechs Abgeordnete haben sich bislang für keinen der beiden Kandidaten für die Bildung der nächsten Regierung ausgesprochen. Ansonsten verbliebe nur die Rückgabe des Mandats nach Ablauf von 28 Tagen. Rivlin würde es dann an Lapid geben, dessen Partei 17 Mandate hält.

Zurücklehnen kann sich Bennett: Auch Lapid wäre auf seine Unterstützung angewiesen und hat ihm trotz der nur sieben Mandate, die Jamina errungen hat, gar bereits ein Rotationsmodell für den Posten des Ministerpräsidenten angeboten, bei dem er Bennett den Vortritt ließe. Und ohnehin: Die Vorbereitungen für die nächsten Wahlen, die fünften seit April 2019, laufen bereits. Denn dass sie stattfinden werden, daran gibt es kaum Zweifel.

Hintergrund:Netanjahus ­Königsmacher

Bis zum Wahlabend musste er bangen, ob seine Partei den Sprung in die Knesset schaffen würde. Heute genießt der zum Königsmacher gewordene Vorsitzende der islamisch-konservativen Raam-Partei, Mansour Abbas, seine neue Rolle sichtlich, ist aber zugleich bemüht, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

In Interviews reagiert er auf Fragen, ob er einer Regierung ausgerechnet unter Benjamin Netanjahu, der vielen Palästinensern als Inbegriff der israelischen Annexions-, Siedlungs-, Diskriminierungs- und Häuserzerstörungspolitik gilt, beitreten würde, ausweichend: »Ich sage weder ja noch nein«, erklärte er bereits im Januar gegenüber dem israelischen Privatsender I 24 News. Dies hänge davon ab, ob und welcher Vorschlag auf dem Tisch liege. Der Zahnarzt Abbas gilt als Pragmatiker und bezeichnet sich selbst als »weder rechts noch links«. Er sei »Repräsentant der arabischen Gesellschaft«, für deren Belange wie mehr Wohnungsbau, bessere Bildung und »Sicherheit« er sich einsetzen wolle. In letzterem Punkt bezieht er sich auf innerhalb arabisch besiedelter Wohnviertel verübte »Gewaltverbrechen«, nicht aber auf Übergriffe durch israelische »Sicherheitsdienste«.

Dass er der erste Chef einer arabischen Partei ist, der zumindest theoretisch bereit wäre, nicht nur einer israelischen Koalition beizutreten, sondern ausgerechnet derjenigen, die als rechteste in der israelischen Geschichte gilt und dezidiert palästinenserfeindliche Parteien unter ihrem Dach vereinen würde, ist augenscheinlich. Und dies ausgerechnet, nachdem die »Vereinigte Arabische Liste«, zu der auch Raam gehörte, sowohl 2009 als auch 2019 von den Knessetwahlen ausgeschlossen worden war – wegen »Aufwiegelung zu Gewalt«, »Unterstützung von Terrorismus« und »Nichtanerkennung des Staates Israel«. Eine Entscheidung des zentralen Wahlkomitees, die aber beide Male vom Obersten Gerichtshof Israels aufgehoben wurde.

Obwohl die Raam-Partei neben der Gleichberechtigung zwischen jüdischen und arabischen Israelis offiziell für einen palästinensischen Staat mit Ostjerusalem als Hauptstadt und für die Räumung der völkerrechtswidrigen Siedlungen in den besetzten Gebieten eintritt, scheint sich Abbas für die Situation im Gazastreifen, in der Westbank und in Ostjerusalem indes nicht außerordentlich zu interessieren. Der Konflikt liege »momentan nicht auf dem Tisch«, argumentiert er – und setzt all seine Hoffnungen auf den »neuen amerikanischen Präsidenten«.

Die Raam-Partei ist erst kurz vor den Wahlen aus der »Gemeinsamen Liste« ausgetreten – nicht zuletzt, weil es zunehmende Differenzen wegen Abbas’ immer engeren Absprachen mit Netanjahu gegeben hatte. (wd)

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