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Aus: Ausgabe vom 16.04.2021, Seite 4 / Inland
Bremer »BAMF-Affäre«

Geschrumpfter Skandalprozess

Kaum noch Vorwürfe gegen ehemalige BAMF-Leiterin vorhanden. Verteidigung kritisiert Vorverurteilung
Von Leandra Hanke, Bremen
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Setzen auf schnelles Ende: Die Hauptangeklagte Ulrike Bremermann am Donnerstag mit ihren Verteidigern in der »Bremer Glocke«

Am Donnerstag hat in Bremen der Prozess gegen die damalige Außenstellenleiterin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Ulrike Bremermann, und einen Rechtsanwalt aus Niedersachsen begonnen. Die Staatsanwaltschaft legte Bremermann zur Last, in sechs Fällen Dokumente, elektronische Asylakten und Bescheide manipuliert sowie in weiteren sechs Fällen Dienstgeheimnisse an den ebenfalls angeklagten Juristen weitergegeben zu haben. Außerdem wird ihr vorgeworfen, sie habe sich zwei Hotelübernachtungen von dem Anwalt bezahlen lassen. Ihm wurden acht Taten vorgeworfen. So soll er in vier Fällen »ausreisepflichtigen« Geflüchteten zum Untertauchen geraten haben. Der Aufwand für den Strafprozess ist enorm: Betraut war eine Ermittlungsgruppe mit bis zu 45 Mitarbeitenden. So groß wie keine zuvor in Bremens Justizgeschichte. Die Strafkammer des Landgerichts geht bislang bis Mitte Juni geplant von zwölf Verhandlungstagen aus.

Die Verteidigung räumte die Vorgänge ein, sah aber kein strafbares Fehlverhalten: »Wir halten die Vorwürfe so nicht für verurteilungsfähig«, sagte Verteidigerin Lea Voigt am Donnerstag. Bremermann habe keine Dienstgeheimnisse verletzt, sondern ausschließlich Unterlagen weitergegeben, die ein Anwalt einsehen dürfe. Zudem habe die Beamtin dem Rechtsanwalt das Geld für die Übernachtungen, zweimal 65 Euro, in bar gegeben – also ihre Hotelrechnungen selbst bezahlt.

Anwältin Voigt beklagte eine öffentliche Vorverurteilung ihrer Mandantin durch BAMF und Staatsanwaltschaft. Vor drei Jahren hatte diese mit einer Pressemitteilung öffentlich gemacht, was sich in den Monaten danach zum »BAMF-Skandal« auswuchs. Bremermann sollte Geflüchteten massenhaft, systematisch und mit »krimineller Energie« zu positiven Asylbescheiden verholfen haben. Als Motiv wurde ihr eine Liebesbeziehung mit dem Hildesheimer Anwalt angedichtet – was später gerichtlich unterbunden wurde. »Der Schaden, der für unsere Mandantin entstanden ist, ist kaum wiedergutzumachen«, sagte Voigt dem Bremer Gericht.

Ob tatsächlich das Asylrecht gedehnt wurde, wird sich im Strafprozess nicht klären lassen. Im vergangenen November scheiterte die Staatsanwaltschaft bereits mit einem Großteil der Vorwürfe gegen Bremermann. Von ursprünglich 95 Anklagepunkten waren am Donnerstag nur noch 14 übrig (siehe jW vom 15.4.). Anwältin Voigt hatte schon damals von einer Vorverurteilung Bremermanns gesprochen und kritisierte, wie der Fall politisch und medial ausgeschlachtet wurde. »Die Lüge vom angeblichen Missbrauch des Asylrechts ist bereits vor dem Gerichtsverfahren als eine solche entlarvt worden«, sagte Nazanin Ghafouri vom Flüchtlingsrat Bremen. Ulrike Bremermann sei nur vordergründiges Ziel des Verfahrens – das größere politische Ziel sei, »das Recht auf Asyl selbst zu untergraben«.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (15. April 2021 um 19:48 Uhr)
    Meine Güte, was soll das Theater, soll die vereinigte Volksfront (»Volk« hier im schlechten, völkischen Sinne) von ganz, ganz rechts bis sozialdemokratisch rechts doch das Recht auf Asyl einfach komplett aus der Verfassung streichen, dann hat man nicht mehr diese Scherereien, mit allen möglichen Winkelzügen verhindern zu müssen, dass am Ende nicht zu viele, im Idealfall sowieso überhaupt keine zu dunkelhäutigen Menschen von diesem Recht Gebrauch machen. Die Mehrheit der Bevölkerung würde es mittlerweile auch mittragen ...

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