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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 12 / Thema
Osteuropa

Angriff auf Donbass

Mit Rückendeckung der USA droht die Ukraine den seit sieben Jahren bestehenden »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk mit Krieg. Russland will seine dortigen Staatsbürger verteidigen
Von Harald Projanski
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»Donbass, das Herz Russlands«. Plakat der Russischen Sowjetrepublik von 1921

Die Stellungnahme aus Moskaus Machtzentrum konnte eindeutiger nicht sein. Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidentenadministration Dmitri Kosak trat am 8. April in Moskau vor die Presse. »Der Anfang von Kriegshandlungen« der Regierung in Kiew, sagte Kosak, werde »der Anfang vom Ende der Ukraine« sein. Was Russland angehe, so hänge »alles davon ab, welchen Umfang der Brand hat«. Drohe ein Massaker wie einst im jugoslawischen Srebrenica, so Kosak, »dann werden wir offensichtlich gezwungen sein zum Schutz«. Gemeint ist der Schutz von Russen im Donbass. Kosak ist im Auftrag des Präsidenten Wladimir Putin für die Verhandlungen in der Ukrai­ne-Krise zuständig, doch die Diplomatie sieht er in einer Sackgasse. Die ukrainische Führung verhalte sich wie »Kinder, die mit Streichhölzern spielen«.

Der Donbass steht an der Schwelle eines umfassenden Krieges mit der Ukraine. Dabei hat die »Donezker Volksrepublik«, auf deren Gebiet jetzt fast täglich ukrainische Granaten explodieren, mit der 36jährigen Natalja Nikonorowa eine hochtalentierte Diplomatin. Sie ist Europas jüngste Außenministerin und zugleich die am wenigsten bekannte. Kein Hochglanzjournal zeigt ihr Gesicht, kein bürgerliches »Qualitätsmedium« bittet um ein Interview, kein westlicher Experte interessiert sich für ihre Einschätzung. Dabei hat Nikonorowa der Welt durchaus Wichtiges zu sagen. In einem Vortrag für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen analysierte sie bei einer Anhörung im Dezember 2020 die Politik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und wies darauf hin, dass die Ukraine seit Februar 2015 die Umsetzung des von ihr unterzeichneten »Minsker Abkommens« sabotiere. Das gilt ihres Erachtens vor allem für den dort vereinbarten »besonderen Status« des nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Teils des Donbass. Die Donezker Außenministerin vertritt einen De-facto-Staat mit allen Attributen der Staatlichkeit, mit Ministerien, Polizei und Armee, der dem in bürgerlichen Medien üblicherweise verbreiteten Klischee vom wilden »Separatistengebiet« schon lange nicht mehr entspricht.

In ihrer Erklärung gegenüber dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erinnerte Nikonorowa daran, »dass die Weltgeschichte viele Beispiele für die Regelung von Konflikten kennt, und sie alle sprechen von der Notwendigkeit eines direkten Dialoges zwischen den Konfliktseiten«. Diesen Dialog verweigere die Ukraine, so Nikonorowa. Ihre Schlussfolgerung: »Zwischen dem Donbass und der Ukraine liegt bereits ein gewaltiger Graben, und der neue ukrainische Führer Selenskij, der sich in seiner Wahlkampagne als ›Präsident des Friedens‹ positioniert hat, strebt tatsächlich zu keinerlei Frieden.« Dennoch, so die Donezker Außenministerin, »bleiben wir im Minsker Prozess und erfüllen unsere Verpflichtungen«.

Das Minsker Abkommen

In Minsk hatten am 12. Februar 2015 die ukrai­nische Regierung und die völkerrechtlich nicht anerkannten »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Konfliktlösung unterzeichnet. Die Vereinbarung knüpfte an ein Waffenstillstandsabkommen vom September 2014 an, welches die Kämpfe nicht beendet hatte. Das Minsker Abkommen vom Februar 2015 sieht den Abzug schwerer Waffen von der Grenze vor, eine Kontrolle des Abzuges durch eine OSZE-Beobachtermission und die Freilassung von Gefangenen der Konfliktseiten.

Vereinbart wurde auch eine Amnestie für Kämpfer beider Seiten auf der Basis eines ukrainischen Gesetzes. Hinzu kamen »zum Ende des Jahres 2015 eine neue Verfassung« der Ukraine und die »Annahme einer ständigen Gesetzgebung über einen besonderen Status einzelner Gebiete der Donezker und Lugansker Bezirke«, eine diplomatische Umschreibung für die beiden »Donbass-Volksrepubliken«. Die Vereinbarung sieht in diesem Gebieten örtliche Wahlen auf der Basis einer Verfassungsreform vor, die »in Konsultationen und in Abstimmung« mit Vertretern der nicht von der Regierung kontrollierten Gebiete des Donbass durchgeführt werden sollten. Dann erst sollte die Grenze der Donezker und Lugansker Gebiete zu Russland wieder der Ukraine übergeben werden.

Mehr als sechs Jahre danach hat die Ukraine weder ein Amnestiegesetz beschlossen noch auch nur Verhandlungen über eine Verfassungsreform und einen »besonderen Status« mit den Vertretern aus Lugansk und Donezk geführt. Es wurde lediglich ein Teil der schweren Waffen von der Frontlinie abgezogen, auch wurden mehrfach Gefangene ausgetauscht. Zwar tagt regelmäßig eine Kontaktgruppe, in der sowohl Lugansk und Donezk als auch Kiew vertreten sind. Doch Fortschritte bei den entscheidenden Punkten des Abkommens gibt es nicht.

Nicht nur Petro Poroschenko, sondern auch sein im April 2019 zum Präsidenten gewählter Nachfolger Wolodimir Selenskij zeigten sich unfähig, die unterzeichneten Vereinbarungen einzuhalten. Als Garanten des Abkommens nahmen Frankreich, Deutschland und Russland an den Verhandlungen in Minsk teil – doch die ukrai­nische Führung ist an einer Umsetzung des Abkommens aus strategischen Gründen nicht interessiert.

Die seit dem Maidan-Umsturz vom Februar 2014 herrschende ukrainische »Elite« besteht aus einer Kompradorenbürokratie, einem Konglomerat aus Oligarchen, korrupten Beamten und Einflussagenten der USA. Eine bürgerliche Klasse, die in der Lage wäre, auf der Basis wirtschaftlicher Interessen politisch rationale Entscheidungen zu treffen, gibt es auch dreißig Jahre nach der Zerschlagung der Sowjetunion in der Ukraine nicht. Die Kompradorenbürokratie der Ukraine trägt ihrem Wesen nach parasitären Charakter. Sie ist durch die Plünderung des sowjetischen Staatseigentums an die Macht gekommen und hat kein Konzept für eine kapitalistische Entwicklung des Landes. Materiell und mental ist sie von Subventionen und Unterstützung aus dem Westen abhängig. Daher setzt die ukrainische »Elite« zwanghaft darauf, sich als Opfer einer »russischen Aggression« auszugeben, um weiter Hilfsgelder und Waffen aus dem Westen abzugreifen. Dabei räumen selbst Berichte ukrainischer Militäraufklärer ein, dass in den Streitkräften der »Volksrepubliken« mehr als 90 Prozent der Mannschaften und Offiziere Ostukrainer sind, ergänzt lediglich durch Ausbilder aus Russland.

Die Verankerung in der eigenen Bevölkerung ist der Grund dafür, dass die »Volksrepubliken« Lugansk und Donezk sich als Bastionen des Widerstandes halten und dabei auf die Unterstützung Russlands zählen können. Die Bewegung im Donbass gegen das neue Kiewer Regime hatte Ende Februar 2014 zeitgleich mit der Volksbewegung auf der Krim begonnen. Auf der Halbinsel war eine überwältigende Mehrheit für eine Rückkehr zu Russland, wie das Referendum am 16. März 2014 bewies. Maßgeblich für den Entschluss des Kremls, die traditionell russische Halbinsel in die Russische Föderation aufzunehmen, war eine geheime Umfrage, die auf der Krim durchgeführt worden war. Dabei hatte sich ergeben, dass eine Mehrheit von mehr als drei Vierteln der dortigen Bevölkerung einen Beitritt befürwortete.

Im Donbass aber war die Lage weit komplizierter. Nach Umfragen wünschte im Frühjahr knapp ein Drittel den Beitritt zu Russland, rund ein Drittel sprach sich für Autonomie aus, und etwa ein Drittel war bereit, die ukrainische Macht weiter hinzunehmen. Unterstützung für die neue Führung in Kiew signalisierten nur wenige Prozent. In dieser Lage bot die Forderung nach einem Referendum für eine Föderalisierung der Ukraine einen kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen denjenigen, die sich Russland anschließen wollten, und diejenigen, die eine Autonomieregelung befürworteten.

Ein Putsch und eine Revolution

Es gab im Donbass seit dem Niedergang der Sowjetunion eine breite Bewegung gegen den ukrainischen Zentralismus und Nationalismus. Im November 1990, als sich der drohende Zerfall der Sowjetunion abzeichnete, formierte sich eine »Internationale Bewegung des Donbass«. Sie wurde zur Sammelbewegung der russischsprachigen Bewohner mit unterschiedlicher ethnischer Herkunft und trat für eine Autonomie der Region innerhalb der Ukraine ein. Die heutige rot-blau-schwarze Flagge der »Donezker Volksrepublik« geht darauf zurück.

Aus diesen regionalen Autonomiebestrebungen des russischsprachigen Donbass entstand 1997 die »Partei der Regionen«, geführt vom zeitweiligen Gouverneur von Donezk und späteren Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Dass es sich dabei um gezielten Betrug an der Bevölkerung handelte, zeigt ein Blick auf maßgebliche Akteure: Zu der in bürgerlichen Medien als »prorussisch« abgestempelten Partei gehörte unter anderem auch der spätere Präsident und Kriegsherr gegen den Donbass, Petro Poroschenko. Insgesamt befand sich die nach außen hin auf volksnah getrimmte Partei weitgehend in den Händen korrupter Bürokraten und mit ihnen verbandelter »Businessmen«. Doch verstand sie es geschickt, prorussische Wähler und Mitglieder zu täuschen.

Im Jahre 2010 gewann Janukowitsch – vor allem mit Unterstützung der Bevölkerung im Südosten der Ukraine – die Wahl zum Präsidentenamt. Einmal an der Macht, verriet Janukowitsch schon bald seine Anhänger, denen er eine Föderalisierung der Ukraine und Russisch als zweite Amtssprache versprochen hatte. In Wirklichkeit kümmerte er sich vor allem darum, wirtschaftliche Ressourcen auszuplündern. Mit seiner Flucht vor den Putschisten des Maidans Ende Februar 2014 hinterließ er ein politisches Vakuum.

Auch sein Regime hatte im Donbass jegliche prorussische Regung unterdrückt. So gab es dort im Frühjahr 2014 zunächst nur relativ kleine Gruppen von Aktivisten, die jedoch rasch breite Resonanz fanden. Zu ihnen gehörte die 2005 gegründete Organisation »Donezker Republik«. Diese Gruppierung, die jahrelang unter dem Druck der ukrainischen Sicherheitsbehörden halblegal gearbeitet hatte, zählte in ihrem aktiven Kern nur wenige Dutzend Mitglieder. Ihr führender Kopf war der Kleinunternehmer Andrej Purgin, der politisch einen basisdemokratischen, antioligarchischen Regionalismus repräsentiert. Purgin vertrat 2014 in einem Interview mit einer Moskauer Zeitung die These, die Bevölkerung im Donbass habe eine »regionale Identität als ›Subethnie‹«. Diese sei »Teil der russischen Welt«. Zugleich sei der Donbass aber auch – vor allem wirtschaftlich – mit der Ukraine verbunden. Historischer Bezugspunkt der neuen Bewegung war die 1918 im Zuge der Oktoberrevolution entstandene Donezker Kriworoger Republik.

Nicht zufällig sammelte sich die Protestbewegung am Lenin-Denkmal im Zentrum von Donezk, dessen Zerstörung Nationalisten angedroht hatten. Nach einer Kundgebung von Tausenden von Gegnern der neuen Kiewer Macht am 6. April 2014 gelang es, die Gebietsverwaltung zu stürmen. Am Tag darauf proklamierten Aktivisten, vor allem junge und enthusiastische Männer und Frauen von Anfang zwanzig bis Mitte dreißig, dort die »Donezker Volksrepublik«. Die »Partei der Regionen« hingegen war schnell verschwunden. »Unsere Machtelite war wie ein Luftballon. Es machte ›bumm‹, und sie war weg«, sagt Andrej Purgin. Nicht in Kiew, sondern in Donezk fand tatsächlich eine Revolution statt, in deren Verlauf die Oligarchen aus der Region vertrieben und ein echter Systemwechsel eingeleitet wurde.

Rasch formierten sich auch Trupps von »Volksfreiwilligen«, die sich bewaffneten. Während die »Donbass-Volksrepubliken« der Ukraine Verhandlungen vorschlugen, entschloss sich die ukrai­nische Führung zu einer »antiterroristischen Operation«, de facto einem Krieg gegen ihre Bürger im östlichen Teil des Landes. Der am 14. April 2014 auf der Website des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte Entschluss zu dieser Operation war der Auftakt zum Bürgerkrieg. Ab Anfang Mai 2014 setzte die Ukraine gegen das Gebiet der »Volksrepubliken« Artillerie ein, auch in der umkämpften Stadt Slawjansk. Die Milizen der Donbass-Volksfreiwilligen verfügten zu diesem Zeitpunkt nur über Handfeuerwaffen. Erst später verschafften sie sich Panzer und Artillerie aus Russland. Insgesamt kamen bei den Kämpfen seither mehr als 13.000 Menschen um, darunter auch zahlreiche Zivilisten.

»Neurussland«

In russischen Darstellungen wird der Anteil der Bergleute an der Anti-Maidan-Bewegung oft übertrieben und ihre Beteiligung romantisch verklärt. Es gab zwar Schachtarbeiter in den Reihen der Volksmilizen, aber sie waren nie die dominierende Kraft. Politisch vorherrschend waren eher Kleinunternehmer, Intellektuelle, zeitweilig auch ergänzt um Kleinkriminelle, die nach etlichen kleineren Konflikten schließlich von der Macht verdrängt wurden. Aber auch für linke Aktivisten gibt es bis heute in den »Volksrepubliken« nur beschränkten Raum. Die Kommunistische Partei der Donezker Volksrepublik und die von Andrej Purgin geführte Republikanische Partei werden zwar geduldet, sind aber nicht offiziell als Parteien registriert. Purgin, bis September 2015 Vorsitzender des Volksrates (des Parlaments des »Donezker Volksrepublik«), und der KP-Vorsitzende Boris Litwinow wurden von der Administration der Republik aus der Volksvertretung entfernt. Die Kommunisten kritisieren die Halbherzigkeit der Führungsgruppe der Republik, die sich auch in der Wirtschaftspolitik zeigt. So wurden Betriebe von Oligarchen zwar unter staatliche Verwaltung gestellt, aber nicht enteignet. Auch Russland, das den Haushalt der Republiken subventioniert, hofft noch auf Verhandlungen mit den Kapitaleignern.

Kulturell ist der Donbass stark sowjetisch geprägt. Seit Ende der zwanziger Jahre vollzog sich dort ein dynamischer Prozess der Modernisierung und Urbanisierung. Die Einwohnerzahl von Donezk, das ab 1924 Stalino hieß, stieg von 105.000 Menschen im Jahre 1926 auf 462.000 im Jahre 1939. Menschen aus Dutzenden von Ethnien wuchsen in den Metallbetrieben und Bergwerken des Donbass zu einer multinationalen, aber russischsprechenden Arbeiterklasse zusammen. Die Befreiung des Donbass von den Hitler-Truppen durch die Rote Armee verstärkte in der Region die Identifikation mit der Sowjetunion und der russischen Bevölkerung.

Dieses Selbstverständnis gewann neue Kraft, als die »Donezker und Lugansker Volksrepubliken« am 11. Mai 2014 zu einem Referendum aufriefen. Dabei stimmten im Donezker Gebiet nach Angaben der Wahlkommission 89,7 Prozent für die staatliche Eigenständigkeit und damit die Loslösung von der Ukraine. In langen Schlangen reihten sich Wähler vor den Abstimmungslokalen ein. Sie ignorierten dabei bewusst die Warnungen westlicher Politiker, auch des damaligen deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier, der das Referendum als »illegal« bezeichnet hatte.

Bis heute wird der Begriff »Separatisten« zur Bezeichnung der Unabhängigkeitsbewegung des Donbass bis weit in die Linke hinein und auch in der Partei Die Linke verwendet. Separatismus kennzeichnet gewöhnlich Kleinstaaterei. Es ist daher fraglich, ob es sinnvoll ist, den Begriff bei Menschen anzuwenden, die sich dem größten Flächenland der Welt als Staatsbürger anschließen wollen – und die inzwischen zu Hunderttausenden dessen Bürger sind. Mehr als 400.000 Bewohner der »Donezker und Lugansker Volksrepubliken«, die insgesamt etwa 3,6 Millionen Einwohner zählen, haben inzwischen russische Pässe.

Welches Problem die Kiewer Machtelite mit dem Donbass hat, zeigten die Wahlergebnisse bei den Lokalwahlen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass im Oktober 2020. Dabei erhielt die »Plattform für das Leben«, die für kon­struktive Verhandlungen mit Russland und den »Donbass-Volksrepubliken« eintritt, in der Stadt Slawjansk 38,07 Prozent und in der Hafenstadt Mariupol 30,69 Prozent. Beide Städte hatten im Mai 2014 am Referendum der »Donezker Volksrepublik« teilgenommen. Im Sommer 2014 waren sie von der ukrainischen Armee erobert worden. Wer in der Ukraine Sympathien für die »Donezker Volksrepublik« erkennen lässt, muss mit Verhaftung und Knast rechnen. So wurden 2015 in der Stadt Kriwoi Rog vier Bürger zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie die Zeitung Noworossija (Neurussland) aus Donezk verbreitet hatten, in der die Eigenstaatlichkeit der Ostukraine propagiert wird.

Die Entfremdung der Bevölkerung in den »Donbass-Volksrepubliken« von der Ukraine ist seit Beginn des Konflikts im Frühling 2014 deutlich gewachsen. Neben Artilleriebeschuss, der immer wieder auch zivile Opfer fordert, hat dazu auch die Anfang Dezember 2014 von der Ukraine verhängte Finanz- und Wirtschaftsblockade beigetragen. Welche Haltung sich darin ausdrückte, hatte der damalige Präsident Poroschenko im November 2015 in einer Rede in Odessa deutlich gemacht. Dabei sagte er über die Lage in den »Volksrepubliken«: »Bei uns gehen die Kinder in die Schule und in den Kindergarten, bei ihnen sitzen sie im Keller.« Und er fügte hinzu: »So, genau so gewinnen wir den Krieg.« Dass diese von Hass und Verachtung gegen die Bewohner des Donbass geprägte Haltung kein Ausrutscher Poroschenkos war, bewies der damalige ukrainische Kulturminister Jewgenij Nischtschuk im November 2016. Der Westukrainer aus Iwano-Frankiwsk verkündete in einer Fernsehdebatte, im Donbass und in der ostukrainischen Stadt Saporoschje (Saporischschja) gebe es »überhaupt keine Genetik« (er meinte ukrainische Gene). Die großen Städte dort, so der Kulturminister, seien künstlich von der Sowjetunion besiedelt worden. In deutschen »Qualitätsmedien« wurden diese Äußerungen aus der ukrainischen Regierung nicht wahrgenommen.

In der »Donezker Volksrepublik« und auch in Russland gab es nach 2014 lange Zeit die Hoffnung, die Ukraine würde durch die inneren Konflikte mit Oligarchen und militanten Nationalisten »explodieren«. Dagegen hatte Andrej Purgin bereits 2014 argumentiert, die Ukraine sei »ein Sumpf, der höchstens blubbert und nicht explodiert«. Doch auch der Zusammenbruch der »Volksrepubliken«, den die ukrainische Führung durch Blockade und Beschuss erreichen wollte, fand nicht statt. Denn Russland sorgt durch humanitäre Konvois mit Lebensmitteln und Medikamenten, mit Beratern und Ausbildern dafür, dass das Leben in den »Volksrepubliken« weitergeht. So festigte sich die Verbundenheit des Donbass zu Russland.

Diese Verbundenheit dokumentiert auch ein umfangreiches Thesenpapier mit dem Titel »Doktrin ›russischer Donbass‹«, das Ende Januar in Donezk vorgestellt wurde. Der Text ist von Historikern und Politologen aus dem Donbass und Russland in monatelanger gemeinsamer Arbeit verfasst worden. Maßgeblich mitgearbeitet haben dabei junge Dozenten der Historischen Fakultät der Donezker Universität. Das Institut ist seit langem ein Zentrum der Unabhängigkeitsbewegung des Donbass, das die geistigen Waffen für den Widerstand gegen Washington und Kiew schmiedet. In dem Manifest, das seither in der Region von Hand zu Hand geht, wird das »Volk des Donbass« als »untrennbarer Teil des russischen Volkes« definiert. Die Thesen beziehen sich positiv auf die revolutionäre Geschichte des Donbass, auf die Donezk-Kriworoger Republik, auf die Stachanow-Bewegung sowjetischer Bestarbeiter im Bergbau und den Widerstand der kommunistischen »Jungen Garde« gegen die nazi­deutschen Besatzer. Als Gegner benennt die Doktrin den »westlichen Imperialismus« und die ukrainischen Nationalisten im Bunde mit »oligar­chischen proamerikanischen Kräften«.

Als aktuelle Forderung propagiert die Doktrin die »Errichtung der Kontrolle« der »Volksrepubliken« »über das gesamte Territorum der früheren Donezker und Lugansker Gebiete«. Für die »Zukunft des Donbass«, heißt es da, sei »das Schicksal der Nachbarregionen Neurusslands wichtig«. Das Ziel bestehe laut den Thesen in der »Liquidierung des ukrainischen Staates in seiner gegenwärtigen Form« und der »Schaffung eines russischen Staates als Rechtsnachfolger der Ukrai­ne«. Damit ist der Begriff »Neurussland« für den Südosten der bisherigen Ukraine wieder in der Diskussion. Wladimir Putin hatte diesen Terminus im April 2015 in einer Fernsehdiskussion mit Blick auf die Geschichte in die Debatte gebracht. Vor dem Hintergrund der jetzigen Donbass-Doktrin, die auch dem Kreml bekannt ist, fällt eine Wortmeldung Putins vom Februar auf, als er in einem Gespräch mit Moskauer Chefredakteuren sagte: »Wir lassen den Donbass nicht fallen, egal, was geschieht.«

Mit dem Nordwind

In Donezk zweifelt kaum jemand daran, dass im Falle eines militärischen Angriffs der Ukraine »der Nordwind wehen« würde, wie militärische Hilfe aus Russland im Donbass umschrieben wird. Diskutiert wird in Donezk wie in Moskau die Möglichkeit, die »Volksrepubliken« im Zuge der Abwehr von Angriffen bis an die Verwaltungsgrenzen der Donezker und Lugansker Gebiete auszuweiten. Die langfristigen Erwartungen vieler Donbass-Bewohner an die Zukunft fasste der Leiter der »Donezker Volksrepublik«, Denis Puschilin, auf einer Pressekonferenz am 7. April zusammen: »Ich bin mir sicher, dass die Stunde kommt, in der der Donbass wie die Krim nach Hause zurückkehrt.«

Die Ukraine verfügt sieben Jahre nach der Pseudorevolution des Maidan weder über das politische noch über das militärische Potential, die »Volksrepubliken« des Donbass in ihren Machtbereich einzufügen. Mehr noch, die Macht ­Kiews stößt auch in den von ihr militärisch kontrollierten Gebieten des ukrainischen Südostens auf wachsende Gegnerschaft. Verlöre Kiew die Kontrolle über diese Gebiete, empfänden viele Bewohner dies als Befreiung. Damit ist die Kiewer Regierung trotz Betreuung aus Washington in einer strategisch ungünstigen Lage. Der Blick auf die Geschichte des historischen Neurusslands zeigt, wie es Russland bzw. zeitweilig der Sowjetunion in dieser Region immer wieder gelang, die Ambitionen antirussischer Kräfte, ukrainischer Nationalisten und ausländischer Interventen scheitern zu lassen: durch eine geschickt dosierte Kombination aus politischer und militärischer Macht.

Harald Projanski ist Historiker und befasst sich mit der Geschichte und Gegenwart Russlands. Er lebt in Schwerin

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Reinhard L. (16. April 2021 um 11:12 Uhr)
    Nun ja, in welchem Umfang die Kleinkriminellen in der VR Donezk von der politischen Macht entfernt wurden, wie der Autor schreibt, ist ein »weites Feld«, um Fontane zu zitieren. Republikchef Puschilin zum Beispiel war vor seinem Eintritt in die Politik Donezker Bezirksleiter der betrügerischen Anlagepyramide MMM. Das disqualifiziert ihn nicht zwangsläufig als Politiker, auch wenn die Reihenfolge des Wechsels zwischen Politik und Business im Westen meist umgekehrt ist, macht ihn aber doch zu einer Persönlichkeit, der nur bedingt zu trauen ist. Von den korrupten Machenschaften des zeitweiligen Lugansker Republikchefs Plotnickij, der russische Hilfslieferungen abgriff und in die Supermarktkette einer Verwandten umleitete, ganz zu schweigen. Es haben einfach in dem Machtvakuum nach der Implosion der Partei der Regionen verschiedene Leute ihre Chancen gesehen, und der schnellste war eben der »dranste«. Vielleicht war das in der dynamischen Situation nicht zu vermeiden, und dass die Bewegung in ihrem Ausgangspunkt auch eine soziale Dimension hatte, ist nicht zu bestreiten; aber was ist daraus geworden? Auch nach russischen linken Webseiten haben die Lohnrückstände in den zugunsten der VRD verstaatlichen Bergwerken inzwischen wieder ukrainische Ausmaße erreicht.

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