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Aus: Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
CSU-Fachkraft

Geübt im Vermasseln

Autobahn GmbH: Nach gescheiterter Pkw-Maut setzt Verkehrsminister Scheuer mit neuem Projekt wieder Millionen Euro in den Sand
Von Ralf Wurzbacher
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Sieht nicht gut aus: Verkehrsminister Scheuer beim Spatenstich für den Bau der Elbebrücke in Wittenberge (16.10.2020)

Ende Dezember beschied Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): »Geben wir der neuen Autobahn GmbH einfach eine Chance und reden nicht schon vor Beginn von Chaos.« Dreieinhalb Monate später ist der Schlamassel noch schlimmer als befürchtet. Kaum etwas läuft nach Plan bei der zum Jahresanfang an den Start gegangenen Gesellschaft in Bundeshoheit: Bei den Zuständigkeiten geht es drunter und drüber, es mangelt an Personal, und – wie üblich bei Unternehmungen in Regie des Verkehrsministers – die Kosten explodieren. Alles kein Grund, Trübsal zu blasen. Am Mittwoch nachmittag lud der CSU-Mann zum Onlinestelldichein mit diversen Akteuren des Projekts, Politikern und Vertretern des Baugewerbes, um eine »100-Tage-Bilanz« zu ziehen. Der Tenor der Veranstaltung: Aller Anfang ist schwer.

Ob sich damit auch die Baulöwen besänftigen lassen, die schon jetzt auf einem Berg unbezahlter Rechnungen sitzen? Nach einem Handelsblatt-Bericht vom 18. März hatten sich allein bis dahin mehr als 20.000 unbeglichene Forderungen im Volumen von 650 Millionen Euro auf den Schreibtischen der neu geschaffenen GmbH gestapelt. Gemunkelt werde gar über 1,2 Milliarden Euro an Außenständen, schrieb die Zeitung und drohte damit, dass schon »bald kein Baufahrzeug mehr (auf) den 13.000 Kilometern Autobahnen fahren« dürfte. Grund für die Verzögerungen sind Probleme bei der IT-Infrastruktur infolge der Vereinheitlichung der bis dato ländereigenen Systeme unter dem Dach der neuen Zentralverwaltung. Nach dem »Aktionsplan« der Geschäftsführung werde eine »Stabilisierung der Prozesse« bis zum Ausgang des zweiten Jahresquartals angestrebt.

Versprochen haben die Macher der vor vier Jahren von einer Allparteienkoalition beschlossenen Mammutreform mehr Effizienz, Synergien und geringere Ausgaben beim Straßenbau, sobald die 16 Bundesländer dem Bund das Zepter überlassen. Fast vier Jahre lang hatte man Zeit, die privatrechtlich aufgestellte Bundesbehörde in den Stand zu versetzen, vom 1. Januar 2021 an Planung, Bau und Betrieb des deutschen Fernstraßennetzes aus einer Hand zu erledigen. Tatsächlich gibt es es nun und bis auf weiteres eine Reihe von Doppelstrukturen, die den Betrieb weitgehend lahmlegen und horrende Summen verschlingen. Der größte Hemmschuh ist dabei der erzwungene Fortbestand der »Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH« (Deges), die Verkehrsgroßprojekte für zwölf Bundesländer umsetzt. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte von einer überstürzten Verschmelzung mit der neuen Bundesgesellschaft wegen verfassungs- und vergaberechtlicher Bedenken abgeraten, weshalb man das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt hat – Ausgang offen.

In einem neueren, noch unveröffentlichten Prüfbericht, der jW vorliegt, wertet der BRH auch den getroffenen Lösungsweg – sogenannte Kooperationsvereinbarungen (Kov) zwischen Bund und Ländern – als Verstoß »gegen die grundgesetzlich festgelegte Aufgabentrennung«. So hätte die Bundes-GmbH den Landesverwaltungen freihändig zahlreiche Aufgaben übertragen, »obwohl sie diese hätte ausschreiben müssen«. Ebensowenig sei es dem Bund erlaubt, an zwei im Fernstraßenbau tätigen Gesellschaften, also der Autobahn GmbH sowie der Deges, an der er ein Drittel der Anteile hält, beteiligt zu sein. Ferner beanstanden die Finanzprüfer den Zugriff der neuen Gesellschaft auf die Verwaltung diverser Bundesstraßen, obwohl die fraglichen Abschnitte dem Bund nicht per Gesetz übertragen wurden.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sven-Christian Kindler, liefert der BRH-Report »Material für einen Krimi«. Fälle von Verfassungsbruch seien »keine Lappalien«, äußerte er am Dienstag gegenüber jW, »in jeder halbwegs anständigen Regierung wäre ein Minister mit so einer Bilanz und so massiven Rechtsbrüchen schon längst entlassen worden«. Dabei droht der Schaden, den Scheuer mit seinem Treiben anrichtet, den der vermasselten »Ausländermaut« sogar in den Schatten zu stellen. Laut Etataufstellung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom Dezember des Vorjahres soll allein die Errichtung der Autobahn GmbH bisher knapp achtmal mehr Geld verschlungen haben als vorgesehen – 325 Millionen Euro statt 41 Millionen Euro. Nur für das laufende Jahr sollen die außerplanmäßigen Ausgaben um 400 Millionen Euro steigen.

Einmal mehr macht derlei Misswirtschaft die Beraterbranche froh. Ursprünglich sollten sich die Aufwendungen für externe Zuarbeiter auf 24 Millionen Euro belaufen. Bis 2019 wuchs sich der Posten auf das Vierfache, nämlich 99 Millionen Euro, aus. Scheuer ließ weder den Bedarf der Expertise noch deren Wirtschaftlichkeit ermitteln, moniert der BRH, womit der Ressortchef einmal mehr Haushalts- und Vergaberecht verletzt habe. »Dem BMVI fehlte ein tagesaktueller Überblick über die abgerufenen Beraterleistungen, sowohl bei der Autobahn GmbH als auch im eigenen Haus.« Kindler schwant bei all dem nichts Gutes: »In zentralen Bereichen wird es ein jahrelanges und teures Durchwursteln geben.«

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