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Aus: Ausgabe vom 12.04.2021, Seite 6 / Ausland
Lula gegen Bolsonaro

Kopf an Kopf

Brasilien: Nicht nur wegen Lulas Rückkehr wächst der Druck auf den rechten Präsidenten Bolsonaro
Von Jorge Lopes, São Paulo
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Anhänger von Bolsonaro feiern am 31. März in der Hauptstadt Brasilia den Jahrestag des Militärputsches

Seit dem Osterwochenende steigt in Brasilien die Zahl der Coronainfizierten rasant. Am Dienstag wurden erstmals über 4.000 Pandemieopfer gemeldet, insgesamt sind mehr als 340.000 Menschen an Covid-19 gestorben. Den parteilosen ultrarechten Präsidenten Jair Bolsonaro ficht das wenig an. Nachdem er die Opfer der Epidemie wiederholt verhöhnt hatte, erklärte er nun: »Ich kann das Problem in wenigen Minuten lösen. Ich muss TV Globo und den anderen Medien nur wieder Regierungsgelder geben«. Für ihn scheint das alles nur ein PR-Pro­blem zu sein. Trotzdem hat er seine Aussagen gegen die Impfkampagne und das Masketragen etwas gezügelt.

Denn Bolsonaro steht unter Druck: Zunächst sind da seine strategischen Bündnispartner aus dem rechtskonservativen Lager, die eine der Wirtschaft dienliche Impfstrategie fordern und einen kapitalfreundlichen Ausweg aus der Coronakrise suchen. Auf ihren Wunsch musste sich der Präsident von seinem Außenminister Ernesto Araújo trennen, einem Vertreter des verschwörungsfanatischen Flügels der Bolsonaro-Unterstützer. Araújo war einer von sechs Ministern, die am Vorabend des Jahrestages des Militärputsches von 1964 am 31. März ihren Hut nehmen mussten.

Die Kabinettsumbildung war allerdings kein Ausdruck einer Kurskorrektur – so ersetzte der Präsident Verteidigungsminister General Azevedo e Silva durch General Braga Netto. Beides sind erzreaktionäre Militärs, der kleine Unterschied ist, dass Braga Netto die Agenda Bolsonaros ohne jeden Vorbehalt unterstützt. Azevedo e Silva hatte Skrupel gezeigt, als der Präsident anordnete, der Verteidigungsminister solle mit Hilfe des Militärs das Parlament von Notstandsgesetzen überzeugen. Die Führung der Streitkräfte zeigte sich indigniert von dieser Entlassung und trat in einem für Brasilien einmaligen Akt geschlossen zurück.

Diese politische Krise um den Jahrestag des Militärputsches wollten Bolsonaro und seine Anhänger für sich nutzen und mobilisierten zu Demonstrationen, in denen sie den Putsch verherrlichten und für eine Auflösung des Obersten Bundesgerichtes agitierten. Seit einem Gerichtsbeschluss wenige Tage zuvor ist ein solches Gedenken in Brasilien erlaubt. Aber weder auf der Straße noch in den von Bolsonaro und seinen Bots bisher beherrschten sozialen Netzwerken war das Putschgedenken ein Erfolg. Die Aktionen blieben vereinzelt, und die Unterstützung im Netz war gering.

Die antifaschistische und demokratische Opposition hat es in Brasilien unterdessen immer noch schwer, da wegen der Pandemie Massenmobilisierungen keine Option sind. Aber eine große Veränderung gibt es doch: Luiz Inácio »Lula« da Silva, Expräsident von der linken Arbeiterpartei (PT), hat nach der Annullierung der Gerichtsverfahren gegen ihn seine politischen Rechte zurückerlangt. Bereits einen Monat nach der Rückkehr auf die politische Bühne hat Lula den Präsidenten bei den Beliebtheitswerten in sozialen Medien eingeholt – auch wenn er im Gegensatz zu Bolsonaro über keine Armee von Bots oder »Kriegsraum« für soziale Medien verfügt. Trotzdem liegen sie bereits Kopf an Kopf in dem von einem Meinungsforschungsinstitut erhobenen digitalen Beliebtheitsindex IPD: Bolsonaro mit 63,38 Prozent und Lula mit 61,09 Prozent bei steigender Tendenz. Mögliche Mitbewerber aus dem moderaten oder rechten Lager bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2022 sind weit abgeschlagen.

Dennoch warnen Aktivisten aus sozialen Bewegungen und linken Parteien. Bereits 2018 wurde Lula mit unfairen Methoden aus dem Rennen geworfen, deshalb sei es jetzt wichtig, eine Bewegung aufzubauen und Druck auszuüben. »Jeder Tag mit Bolsonaro als Präsidenten ist zuviel. Wenn wir das Land vor der Zerstörung retten wollen, muss es eine Amtsenthebung geben«, sagte der Jurist Pedro Serrano gegenüber dem Nachrichtendienst Rede Brasil Atual.

Solch ein »Impeachment« hat aber keine Erfolgsaussichten, solange die Rechtskonservativen zu dem Präsidenten halten. Und eigentlich läuft es aktuell ganz gut für sie. Zumindest ihre Klientel bedienen sie effizient: Am Mittwoch beschlossen Rechte und Zentrum gegen die Stimmen der Linken im Parlament die Legalisierung von Privatkäufen der Anti-Covid-Impfung. Damit haben sie ihre Antwort auf das Impfchaos in Brasilien gefunden: Impfstoff nur für Reiche.

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