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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Die Selbstgerechte

Sahra Wagenknechts neue Thesen
Von Ulla Jelpke
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Das neue Buch »Die Selbstgerechten« der ehemaligen Linke-Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht sorgt schon vor seinem offiziellen Verkaufsstart für Unruhe. Zu Recht, denn an diesem Wochen­ende möchte sich Wagenknecht auf dem Parteitag der NRW-­Linken wieder auf Platz eins der Liste zu den Bundestagswahlen wählen lassen.

Nicht weniger als ein als »linkskonservativ« bezeichnetes »Gegenprogramm für Gemeinsinn und Zusammenhalt« möchte die Politikerin mit ihrem Buch vorlegen. Ihr Furor richtet sich dabei gegen eine »Lifestyle-Linke« innerhalb und außerhalb ihrer eigenen Partei, die die soziale Frage zugunsten von »Identitätspolitik« aus dem Blick verloren habe. Diese trage mit »linksliberalen Kulturkämpfen zur Spaltung und Polarisierung unserer Gesellschaft mindestens in gleichem Maße bei wie die Hetzreden der Rechten«. Hier sei angemerkt, dass erstere mit Forderungen nach inklusiver Sprache mitunter vielleicht nervt, während letztere zu einem gesellschaftlichen Klima beitragen, in dem Brandsätze auf Flüchtlingsheime fliegen und Menschen – wie in Hanau – aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft massakriert werden.

Natürlich gibt es auch eine jeder sozialen Programmatik entkleidete Identitätspolitik, die der Vernebelung neoliberaler Herrschaft dient. Dies ist etwa bei den deutschen Grünen oder der US-Administration unter Joseph Biden der Fall. Doch Wagenknecht behauptet pauschal, Identitätspolitik laufe darauf hinaus, »das Augenmerk auf immer kleinere und immer skurrilere Minderheiten zu richten, die ihre Identitäten jeweils in irgendeiner Marotte finden, durch die sie sich von der Mehrheitsgesellschaft unterscheiden und aus der sie den Anspruch ableiten, ein Opfer zu sein«. Damit negiert sie einerseits reale Erfahrungen und Strukturen von gesellschaftlicher Unterdrückung wie Rassismus oder Sexismus. Und sie unterstellt andererseits den Betroffenen und damit indirekt auch Bewegungen wie »Black Lives Matter« oder »Me Too«, aus einer »Marotte« persönlichen Profit schlagen zu wollen.

Die Herrschaft der besitzenden Klassen und ihre Fähigkeit zur Ausbeutung beruht auf der Konkurrenz der Lohnarbeiter und ihrer Spaltung in besonders unterdrückte oder diskriminierte Gruppierungen mit verschiedenem Rechtsstatus und sozialem Ansehen. Die Klasse der Lohnabhängigen wird in Deutschland und anderen Industrie­nationen längst nicht mehr von weißen, männlichen Industrie­arbeitern dominiert. Insbesondere das moderne Dienstleistungsproletariat ist zu einem hohen Grad weiblich und migrantisch geprägt. Linke Klassenpolitik erfordert es daher, Formen der Ausgrenzung, die zur Schwächung des gemeinsamen Kampfes führen, eben nicht unter den Teppich zu kehren, sondern offensiv anzugehen.

So hart Wagenknecht mit den vermeintlich »Selbstgerechten« auf der Linken ins Gericht geht, so versöhnlich tritt sie nach rechts auf. Die Autorin kritisiert etwa eine antifaschistische Linke, die »den wirtschaftsliberalen Professor einer Verwaltungshochschule Jörg Meu­then verdächtigt, er wolle einen neuen Faschismus in Deutschland einführen«. Dass der AfD-Vorsitzende als Steigbügelhalter offener Faschisten in seiner Partei agiert, erscheint Wagenknecht unproblematisch.

Weit entfernt von einer antikapitalistischen Politik fordert Wagenknecht, »echtes Leistungseigentum muss Unternehmern das Leben erleichtern«. Ihre Unterscheidung der Motivation »echter Unternehmer«, die Firmen aufbauen, von derjenigen von »Kapitalisten«, die nur Rendite sehen wollen, ist dabei nichts anderes als die alte Mär vom schaffenden und raffenden Kapital. Dabei unterschlägt Wagenknecht, dass auch »echte Unternehmer« in erster Linie vom Streben nach Maximalprofit auf Kosten ihrer Angestellten getrieben sind.

Wer in einer tief gespaltenen Klassengesellschaft »gemeinsame Werte und Bindungen« oder gar »Leitkultur« als Voraussetzung für »Gemeinsinn und Zusammenhalt« einfordert, wie Wagenknecht, anstatt die Eigentumsverhältnisse grundlegend verändern zu wollen, vernebelt damit die tatsächlichen Macht- und Ausbeutungsverhältnisse.

Es wäre indessen verfehlt, Wagenknecht AfD-Nähe unterstellen zu wollen. Denn ihre Argumentation bewegt sich durchweg im rechtssozialdemokratischen Rahmen. Auf die sozialistische Programmatik der Linkspartei stellt dies allerdings einen Angriff dar. Vor allem aber erscheint Wagenknechts Abqualifizierung von wirklichen Bewegungen wie »Fridays for Future«, Seebrücke und »Unteilbar« als kleinbürgerliche Akademiker aus reichem Hause als Affront gegen die dort engagierte Parteibasis der Linken. Wagenknechts diesen Aktivisten gegenüber erhobener Vorwurf der Selbstgerechtigkeit wird indessen zum Bumerang angesichts des in ihrem Buch mit keinem Wort erwähnten sang- und klanglosen Scheiterns der am grünen Tisch ­initiierten »Bewegung« »Aufstehen«. So wie »Aufstehen« eben nicht linke Kräfte parteiübergreifend vereinte, sondern für Spaltungen innerhalb der Linkspartei sorgte, so trägt auch Wagenknechts in ihrem Buch dargestellte Vision nicht zur Zusammenführung sozialer und gewerkschaftlicher Kämpfe mit antirassistischen, feministischen und ökologischen Bewegungen bei. Genau das wäre aber Aufgabe einer nicht ökonomistisch verengten sozialistischen Politik.

Ulla Jelpke ist innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Deutschen Bundestag

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Torsten G. (10. April 2021 um 17:06 Uhr)
    Ick gloob det jetz nich. Wieso können die über ein Buch urteilen, was noch gar nicht erschienen ist? Wieso schreibt die jW darüber? Entweder ist die PR mäßig gut gemacht, oder Ihr (jW) bringt da was ins Rollen, wo noch keiner mitreden kann. So weit, so gut, dacht’ ich mir, bis ich zu Seite 8 kam mit dem Beitrag von Frau Jelpke. Was habt Ihr Euch dabei gedacht, so was jetzt zu veröffentlichen? Ihr erreicht doch bloß eines: Bei Befürwortern und Gegnern verhärten sich nur die Meinungen. Es wird immer schwerer, dass beide Seiten ihre Gemeinsamkeiten entdecken.

    Lasst uns doch erst mal das Buch lesen, bevor in der jW Frau Jelpkes Meinung gedruckt wird.

    Und nein, ich lese keine Bücher im Netz! Gut, selten. Ich habe sie lieber in der Hand.

    Guten Tag

    Torsten Gutjahr, Berlin, Alt-Hohenschönhausen
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (10. April 2021 um 16:05 Uhr)
    Man muss sich einfach mal anschauen, aus welcher Ecke Frau Wagenknecht am meisten Applaus bekommen wird, sobald das Buch veröffentlicht ist.

    Warum? Weil Frau Wagenknecht genau die Logik und Argumentation der Rechten wiederkäut und aus meiner Sicht in keinster Weise klarmachen kann, worin der Unterschied zwischen ihrer Perspektive und der von AfD und Co. besteht, also außer dass sie auf vulgäre, offene Ausländerhetze und Minderheitenbashing verzichtet, aber das tut die Werteunion auch. Wobei das Abkanzeln von Minderheitenbefindlichkeiten als »Marotten« schon hart an der Grenze ist.

    Ihre Kernthese ist offensichtlich, dass heutzutage nur noch Ausländer, Minderheiten und allerhand exotische Splittergruppen im Fokus der Politik stehen (was natürlich nicht stimmt, nebenbei gesagt, es ist in erster Linie ein Gefühl) und sich keiner mehr um »ganz normale Deutsche« kümmert, was dann dazu führt, dass diese armen Menschen in ihrer Verzweiflung in die Arme der AfD getrieben werden. Eine These, die vermutlich auch so alt ist wie die politische Rechte oder auch Politik im allgemeinen, ist es doch politisch sinnvoll, sich vor allem auf gesellschaftliche Mehrheiten zu orientieren und sich ihnen anzubiedern und nicht Minderheiten, simple demokratische Logik, wenn man in Wahlen gewinnen will. Stichwort »schweigende Mehrheit«.

    Nun ist die sogenannte »Guilt by association« so eine Sache: Nur weil Rechte und Rechtsradikale Frau Wagenknechts Thesen applaudieren, folgt daraus nicht logisch, dass die Thesen allein deswegen schlecht sein müssten. Aber dennoch, ist es doch bemerkenswert. Und im übrigen bezweifle ich, dass signifikante Teile der AfD-Wähler, auf die Frau Wagenknecht offensichtlich abzielt, wirklich zur Linken wechseln werden, wenn die Partei auf einen Wagenknecht-Kurs umschwenken würde. Applaus und Zustimmung wird sie freilich viel bekommen aus dem Milieu, weil sie diesen Leuten nun mal recht gibt, und jeder hat es gern, wenn er in seiner Meinung bestätigt wird und ihm recht gegeben wird, erst recht aus dem anderen politischen Lager, verleiht das seiner Meinung doch eine gewisse universelle Geltung, wenn nicht nur politische Freunde, sondern auch politische Gegner zustimmen, deswegen wechselt er aber noch lange nicht die Fronten, eventuell eher noch das Gegenteil, diese Personen werden dann erst recht weiter die AfD wählen, Frau Wagenknecht gibt ihnen schließlich recht.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. (11. April 2021 um 00:30 Uhr)
      Nein, man muss sich nicht anschauen, woher der Beifall kommt (der kann auch höhnisch sein), sondern man muss sich mit Inhalten beschäftigen.

      Genausogut könnte ich fragen, wie blöd eine Parteiführung sein muss, die eine (nach Umfragen) der beliebtesten Politikerinnen Deutschlands aus der Spitze mobbt und dann nach ihrem Ausscheiden einen Stimmenverlust von 30 Prozent innerhalb zwei Wochen (letzte Europawahl) unkommentiert verschweigt.

      Aber auch Deine Inhaltsdiskussion ist extrem oberflächlich und macht sich an Äußerlichkeiten fest.

      Um es inhaltlich mal zu fixieren: Die Fokussierung der Linkspartei auf Identitätspolitik statt auf Klassenpolitik hat ganz wesentlich zu ihrer politischen Marginalisierung beigetragen, die große Klammer aller nicht zu den Ausbeutern gehörenden Gruppen ging im wesentlichen verloren. Da hat Wagenknecht einfach recht. Und wenn jetzt in der Linkspartei auch noch friedenspolitische Grundsätze (Jelpke soll angeblich »humanitäre« Bundeswehr-Einsätze befürwortet haben – laut Wikipedia, also für mich zwar klar anzweifelbar, aber wohl belegbar) geschleift werden, dann wird sie es wohl nicht mehr lange in dieser Partei aushalten. Im Berliner Koalitionsvertrag war das Werbeverbot für die Bundeswehr an Schulen und das Verbot von Rüstungsforschung an Unis schon mal »vergessen« worden – nur ein Anfang? Auch konsequenter Kampf gegen »Hartz IV« fiel hinten runter – wie auch sonst mit einer SPD als »Bündnispartner«. Und jetzt macht die Linkspartei in Berlin gute Miene zum bösen Spiel, wenn der SPD-Innensenator reihenweise linke Projekte in der Stadt abräumen lässt – keine Rede von Koalitionskrach. Dass die SPD sich damit wahlkampfmäßig bei den Bürgerlichen positioniert und dass die Linkspartei sich damit ihrer basislinken Anhängerschaft beraubt, ging noch keinem durchs Hirn. Regierungsbeteiligung über alles – lieber Wurmfortsatz als Opposition. Genauso haben es andere europäische Linksparteien bis zu ihrem Verschwinden geschafft, um nur einmal Italien, Frankreich, Spanien, Großbritannien zu erwähnen, übrig blieben dort auch nur Sozialdemokratiesplitter, brauchbar für die herrschende Klasse als pseudolinke Einschläferungstrupps fürs Proletariat. Das blüht uns hierzulande auch. Denn z. B. Jelpkes Klassenbewusstsein und Klassenkenntnis stammen auch nur aus der Vorlesung, ihre Meinung zur Klasse der Lohnabhängigen ist mehr als dürftig. Aber im Mobbing ist sie wohl gut – zumindest im Nachtreten auf Wagenknecht … Denn Wagenknecht ist es ja nun nicht, die nachtritt, sie wehrt sich endlich wieder.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. (11. April 2021 um 17:05 Uhr)
        Zitat: »Man muss sich mit Inhalten beschäftigen.« Richtig.

        Aber vor allen Dingen mit der Praxis.

        Da ist Dunkeltuten (Metapher: Nebelhorn im Nebel, um blindmäßig die Richtung zu finden) bei den Linken.

        In der Praxis können sie nichts Positives fürs Proletariat vorweisen.

        Zitat: »Jelpkes Klassenbewusstsein und Klassenkenntnis stammen auch nur aus der Vorlesung ...«

        Verstanden hat sie aber nicht viel ... eigentlich gar nix. Sonst hätte sie diesen Text nicht geschrieben. Im Text geht es um ihre Sicht der Wahrheit.

        Die Definition von Wahrheit kennt sie nicht, sonst wäre sie bescheidener.

        Ich zitiere mal sinngemäß Marx (was ich eigentlich selten mache), aber in diesem Fall mache ich mal eine Ausnahme:)

        »Für die Frage nach der Wahrheit ist entscheidend, ob die Menschen in der Lage sind, ihr eigenes Denken als in dieser Weise bestimmt durch die gesellschaftliche Praxis zu erkennen.«

        Jelpkes gesellschaftliche Praxis sieht so aus: Sie ist eine Publizistin (was immer das auch sein mag), stammt vom damaligen KB aus Hamburg ab (Kommunistischer Bund – Studentenorganisation), ist über die GAL zur PDS und zu den Linken gekommen, zwischendurch war sie mal bei der jungen Welt angestellt. Alles klar?:)

        Manni Guerth, HH
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Peter S. (10. April 2021 um 22:22 Uhr)
      Das Buch schon gelesen? Nein? Na dann ...
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Gabriel T. (10. April 2021 um 11:40 Uhr)
    Auch und gerade weil ich die Position von Sahra nicht teile, fällt mir auf, welch untergründiges Niveau hier gerade erreicht wird. Dass du dich nicht entblödest, dich daran zu beteiligen, ist peinlich. So, mit derartigem Stil, funktioniert eine bürgerliche Partei. Lasst uns inhaltlich diskutieren und nicht mit Halbzitaten, die nur dazu dienen, die anderen abzukanzeln.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. (10. April 2021 um 13:41 Uhr)
      Nenne Fakten, anstatt rumzulabern.

      Fakt ist, dass Die Linke, z. B. Ramelow, einen Mindestlohn von Euro 13.- fordert.

      Haben Sie oder hat irgend jemand von den Linken schon mal für Euro 13.- gearbeitet?

      Ganz bestimmt niemand von Euch. Diesen Hungerlohn zu fordern bedeutet für mich, dass niemand (vielleicht mit ein paar Ausnahmen) jemals eine gewerbliche Arbeit für Euro 13.- geleistet hat. Ich als Bauarbeiter fordere einen Mindestlohn von Euro 22.-. Alles andere ist menschenunwürdig – so unwürdig wie die ganze politische »Schauspieltruppe«, die sich Führung nennt.

      Das ist genau das, was Sahra kritisiert:

      Pseudolinke, d. h. politische Leute, die Fortschrittlichkeit vortäuschen, aber in Wahrheit andere Ziele verfolgen.
      • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (10. April 2021 um 15:27 Uhr)
        Mit Verlaub! Wann hat Sahra Wagenknecht bzw. haben ihre Sympathisanten jemals einen Mindestlohn von mehr als 20 Euro gefordert?

        Da bin ich ja vollkommen bei dir (ich duze dich jetzt mal), konsequenterweise müsste man natürlich auch sagen, dass das Flicken der sozialen Gegensätze mit Hilfe von gesetzlich festgelegten Mindestlöhnen sowieso nur Reformismus innerhalb des kapitalistischen Klassensystems darstellt und dass eine sozialistische Partei sogar nicht mal einen Mindestlohn von – nach bürgerlichen Maßstäben – astronomischen mehr als 20 Euro fordern sollte, vielleicht als Wegmarke, aber natürlich klarmachen muss, dass das komplette System überwunden werden muss, das überhaupt zu den ökonomischen Ungleichgewichten führt, die regulatorische Gegenmaßnahmen wie einen Mindestlohn erfordern, weil ansonsten, wenn man es einfach den Marktgesetzen überließe, die soziale Spaltung noch extremer wäre.

        »Pseudolinke, d. h. politische Leute, die Fortschrittlichkeit vortäuschen, aber in Wahrheit andere Ziele verfolgen.«

        Was meinst du denn bitte damit? Was für Ziele verfolgen diese Leute denn deiner Meinung nach?
        • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. (10. April 2021 um 16:47 Uhr)
          Die Ziele dieser Leute sind:

          Regierungsbeteiligung und sich an dem großen Fressnapf der Steuergelder sättigen und sich ständig von »Untergebenen« (Arbeitern) bedienen lassen, sich im Rampenlicht bürgerlicher Medien sonnen – wie alle bürgerlichen Kreaturen das machen.

          Ziele sind nicht:

          Konkrete Aktionen gegen Finanz-und Steuerbehörden, gegen Kapitaleliten und Konzerne, gegen extreme Ausbeutung auf Baustellen und in Betrieben, ständige Straßendiskussionen usw.

          Oder konkrete Aktionen zur Unterstützung armer Familien und verarmter alleinerziehender Mütter, konkrete Aktionen zur Unterstützung verarmter Rentner und Jugendlicher – wie z. B. in Frankreich – und vieles mehr.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred G. ( 9. April 2021 um 22:59 Uhr)
    Die politischen Schauspieler in der Führung der Linkspartei werden zu Recht als Lifestylelinke kritisiert. Ihre Hauptbeschäftigung mit Gender- und Migrationsproblemen zeigt, aus welcher politischen Klasse sie stammen: Mittelschicht und Kleinbürgertum.

    Der Mittelschicht war es schon immer egal, wenn es um Ausbeutung und Existenzungerechtigkeit der Arbeiterklasse ging – weil sie ja direkter Nutznießer der Ausbeutung ist. Wenn kriminelle Ausländer abgeschoben werden, dann stellen sie sich schützend davor, um die Abschiebung zu verhindern. Wenn ein oder mehrere Arbeiter auf der Baustelle oder im Betrieb am Arbeitsplatz zu Tode kommen, dann ist das höchsten ein Fußnote wert; wenn überhaupt. Da geht keiner von denen zum Firmeneigentümer und fordert die Einstellung der gefährlichen Arbeiten.

    Oder wenn die Arbeiter um ihren Lohn betrogen werden, dann wird dem Betrogenen gesagt, er soll sich einen Rechtsanwalt nehmen etc.

    Wir leben hier immer noch in einer Klassengesellschaft, auch wenn die Lifestylelinken das nicht wahrhaben wollen.

    In diese Klassengesellschaft haben wir Arbeiter keine Macht.

    Sahra Wagenknecht hat recht mit ihrer Kritik an der Lifestylelinken.

    Alles eine Frage der Ideologie.
    • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (10. April 2021 um 15:14 Uhr)
      Die Menschen, die Sie in bester AfD-Manier als »kriminelle Ausländer« bezeichnen (wobei ich hoffe, dass Sie das »kriminell« im Gegensatz zu Rechten wirklich nicht eigentlich pauschal in Verbindung mit Ausländern setzen), sind in der Regel auch Arbeiterklasse oder Unterschicht (als Kontrast zu Mittelschicht und Kleinbürgertum, wie Sie schreiben). Soviel also zu Ihrer Klassensolidarität über nationale bzw. ethnische Grenzen hinweg, Stichwort: Internationalismus. Und das, was im bürgerlichen Rechtsstaat mit seiner Klassenjustiz als kriminell gilt, darüber könnte man auch diskutieren, ebenso darüber, was die Gründe sind. Hat ein Asylsuchender z. B. keine Arbeitserlaubnis und verkauft daher womöglich sogar relativ harmlose weiche Drogen und wird dann erwischt (weil er dank seiner Hautfarbe eher kontrolliert wird als andere), zack, schon hat man einen kriminellen Ausländer.

      Und ja, wir leben in einer Klassengesellschaft. Und nein, das führt nicht zu den vermeintlichen Gegensätzen, die Frau Wagenknecht und andere immer konstruieren zwischen der sogenannten Identitätspolitik und eben Klassenpolitik. Die Fokussierung auf und das Parteiergreifen für die Arbeiterklasse ist doch auch eine Art Identitätspolitik, wobei dann eben die Klassenzugehörigkeit die Identität darstellt.

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