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Aus: Ausgabe vom 10.04.2021, Seite 1 / Titel
Armut und Konzernmacht

Abbau Ost

Zahl der Sozialwohnungen in den neuen Bundesländern fast halbiert. Unternehmer freuen sich über Fördergeld vom Staat. SPD lobt sich selbst
Von Simon Zeise
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Wohnraum zu Ruinen: Im Osten – wie hier in Magdeburg – wird Platz für Konzerne geschaffen

Ostdeutschland ist das Eldorado für das deutsche Kapital. Der Staat fördert Konzernansiedlungen und schröpft die lohnabhängige Bevölkerung. So ist die Zahl der Sozialwohnungen auf dem Gebiet der DDR innerhalb von vier Jahren um knapp 43 Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) hervor, wie dpa am Freitag berichtete. Obwohl neue Sozialwohnungen gebaut wurden, schrumpfte der Bestand zwischen 2015 und 2019 von 102.116 auf nur noch 58.604 Wohnungen. Am stärksten war der Rückgang in Sachsen-Anhalt (mehr als 70 Prozent), wo Ende 2019 nur noch 3.510 Sozialwohnungen übrig waren. Auch in Brandenburg sank die Anzahl um mehr als 50 Prozent auf 24.850. Das Ganze ist ein Prozess des Verfalls: Während 2019 64.456 Wohnungen aus der Sozialbindung fielen, wurden im selben Jahr nur 25.565 neue preisgebundene Wohnungen gebaut.

Steigende Mieten befördern das Armutsrisiko. Das verfügbare Einkommen schwindet. Die Coronakrise verschärft die Lage noch. Rund 3,6 Millionen Menschen waren – ohne statistische Tricks – im März erwerbslos gemeldet. Doch die staatlichen Lohnersatzleistung reichen nicht aus. Mehr als jeder zweite ALG-I-Bezieher erhielt weniger als 1.000 Euro im Monat. In Ostdeutschland sind es sogar zwei von drei Beziehern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland am 25. März berichtete. Die durchschnittliche Anspruchshöhe beim Arbeitslosengeld lag im Jahr 2020 bei 1.024 Euro. Im Westen waren es im Jahresschnitt 1.047 Euro, im Osten 937 Euro. Wer hierzulande weniger als 1.040 Euro im Monat verdient, gilt als armutsgefährdet.

Die SPD nimmt diese Entwicklung geduldig zur Kenntnis: »Die Aufstiegschancen aus den unteren sozialen Lagen sind in unserem Land in den letzten Jahrzehnten gesunken und verharren auf viel zu niedrigem Niveau«, schrieb die Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe im Parteizentralorgan Vorwärts am Donnerstag. In Ostdeutschland sei die »Dynamik« noch einmal geringer als im Westen. »Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns, dass an sehr vielen Stellen noch viel für die Sozialdemokratie zu tun ist. Wir kämpfen schon seit vielen Jahren für die richtigen Reformen«, schrieb Kolbe, deren Partei das Hartz-IV-Regime installiert hat. Für ihre Genossen ist sie voll des Lobes: »Wir haben in der Pandemie immer darauf geachtet, auch die sozialen Auswirkungen der Krise abzufedern.« Doch während Großkonzerne Dividenden an Aktionäre ausschütten und vom Staat Kurzarbeitergeld kassieren, bekommen Arme und Geringverdiener kaum etwas.

Die Firmenchefs freuen sich über die günstigen Standortvorteile im Osten. Niedrige Löhne, geringe Tarifbindung und wenig Gewerkschaftsvertreter in den Betrieben schaffen ein prima Investitionsklima. Vorneweg die Auto­industrie. Der US-Autobauer Tesla wehrt sich in seinem Werk in Grünheide vehement gegen Gewerkschaftsvertreter. Auch der Deutschland-Chef des kanadischen Batterieproduzenten Rock Tech Lithium, Dirk Harbecke, ist euphorisch. Die Subventionen seien viel höher, frohlockte er gegenüber Business Insider am 2. April. Während in Hamburg oder Hessen nur zehn Millionen Euro einzustreichen wären, kassiere sein Konzern an der Grenze zu Polen idealerweise bis zu 45 Millionen Euro vom Staat. »Man kann in Ostdeutschland viel bewegen«, so der Manager.

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Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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