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Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Deutsch-französische Beziehungen

Streit um Kriegspolitik

Uneinigkeit in EU über Militär- und Rüstungsprojekte. Eiszeit zwischen Paris und Berlin
Von Jörg Kronauer
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Nicht auf der gleichen Wellenlänge: Deutsche und französische Militärflugzeuge fliegen am Nationalfeiertag über der Pariser Place de la Bastille (14.7.2018)

Er stottert vernehmlich, der vielzitierte deutsch-französische Motor der EU. Ob auf dem Feld der Ökonomie, wo Paris seine EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Januar 2022 nutzen will, um endlich den Stabilitätspakt gegen den Widerstand starker Kräfte in Deutschland zu »reformieren«. Ob im Kampf gegen die Pandemie, in dem die Bundesrepublik nun schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres systematische Kontrollen an der Grenze zu Frankreich eingeführt und damit heftigen Unmut im Nachbarland ausgelöst hat: Kaum ein Politikbereich, in dem es zur Zeit nicht zu Spannungen zwischen den zwei mächtigsten Staaten der EU käme. Nicht zuletzt ist das dort der Fall, wo beide Länder tatsächlich an einem Strang ziehen wollen, um sich weltpolitischen Einfluss zu sichern: auf dem Feld der Rüstungs- und der Militärpolitik. Ohne unabhängige Waffenschmieden, ohne eigenständige Streitkräfte keine »strategische Autonomie«, keine Weltmacht EU – darüber herrscht im Grundsatz beiderseits des Rheins Einigkeit. Aber eben nur im Grundsatz.

Heftigen Streit hat es zuletzt – einmal mehr – um zentrale gemeinsame Rüstungsprojekte gegeben, vor allem um den geplanten Kampfjet der nächsten, sechsten, Generation. Er soll nicht nur alle Fähigkeiten des US-Tarnkappenjets F-35 (fünfte Generation) besitzen, sondern außerdem in einem satellitengesteuerten Verbund mit Drohnen und Drohnenschwärmen fliegen. Der Gesamtverbund trägt die Bezeichnung FCAS (Future Combat Air System), und er ist inzwischen ein trinationales deutsch-französisch-spanisches Projekt.

Unterschiedliche Interessen

Dass Madrid einbezogen wurde, hat letztlich Berlin gegen Widerstände in Paris durchgesetzt. Grund für die Widerstände: Der französische Rüstungskonzern Dassault, der den Kampfjet »Rafale« baut, gilt, anders als Airbus, in Branchenkreisen als prinzipiell fähig, das FCAS notfalls auch alleine zu bauen. Entsprechend stieß es vor allem Dassault übel auf, sich die profitablen Arbeiten an dem neuen Kampfjet nicht nur mit deutschen, sondern auch noch mit spanischen Unternehmen teilen zu sollen. Noch im März hieß es, Dassault schließe einen Alleingang nicht aus. Am Karfreitag bestätigte dann Frankreichs Verteidigungsministerium, die beteiligten Konzerne hätten eine gemeinsame Lösung gefunden. Ob sie hält – wer weiß.

Dabei handelt es sich keineswegs um den einzigen Streit um ein wichtiges Rüstungsprojekt. Auch bei der sogenannten Eurodrohne, die Deutschland und Frankreich gemeinsam mit Spanien und Italien bauen wollen, gibt es Ärger: Das Vorhaben schleppt sich dahin, steht nach rund sechsjährigen offiziellen Vorverhandlungen vor der Vertragsunterzeichnung – und Paris ist mit dem Stand der Dinge alles andere als zufrieden. Berlin will, angeblich aus Sicherheitsgründen, eine Drohne, die zwei Motoren hat. Damit würde diese allerdings erheblich schwerer und auch schwerfälliger sein als etwa die einmotorige US-amerikanische »Reaper«-Drohne, einer der Standards der Branche. Dies passt nicht recht zu den Pariser Plänen, die Eurodrohne in einer bewaffneten Variante flexibel in Kriegen etwa in den französischsprachigen Ländern Afrikas einsetzen zu können und sie zudem für mögliche Exportkunden attraktiv zu gestalten. Verärgert darüber, dass sich wieder einmal die deutsche Seite durchgesetzt hatte, konstatierte das französische Fachblatt Aerospatium im Februar, Berlin und Paris hätten »nicht dieselbe Vision von der Welt« und verfolgten daher unterschiedliche Interessen; die Frage stelle sich, ob eine echte »Verteidigungskooperation unmöglich« sei.

Hinzu kommen unverändert schwelende Differenzen bei den Auslandseinsätzen. Beispiel Mali: Paris sucht dringend nach Unterstützung für seine Kampftruppen in dem Land bzw. im gesamten Sahel. Zu diesem Zweck hatte die französische Regierung schon im Juni 2019 angekündigt, eine »Taskforce Takuba« mit 500 Elitesoldaten aus der EU zu formen, die Spezialkräfte der Sahelstaaten ausbilden soll. Berlin, wie üblich darauf bedacht, deutsche Soldaten nach Möglichkeit nicht französischem Kommando zu unterstellen, beteiligt sich nicht und hat zudem Stimmung gegen das Vorhaben gemacht. Zu Jahresbeginn waren noch keine 200 Militärs im »Takuba«-Rahmen vor Ort.

Differenzen bei NATO

Das muss man natürlich nicht bedauern. Es zeigt allerdings, Berlin und Paris ziehen militärpolitisch nicht an einem Strang. Ein weiteres Beispiel: Deutschland sucht die Streitkräfte der EU-Staaten über das Projekt »Pesco« zu einer engen Kooperation zusammenzubinden. Ziel ist eine »Armee der Europäer«, allerdings erst auf längere Sicht. Frankreich hingegen hat es eilig, bemüht sich um eine raschere Militärzusammenarbeit und hat daher schon 2018 die Europäische Interventionsinitiative geschaffen. Schlagende Erfolge haben beide Projekte bisher nicht erzielt.

Last but not least gibt es nach wie vor auch Differenzen in der Frage, wie das Verhältnis zur NATO gestaltet werden soll. Während Berlin der Auffassung ist, man werde wohl noch eine ganze Weile auf das transatlantische Bündnis angewiesen sein, hat Paris es mit der »strategischen Autonomie« der EU deutlich eiliger und übt an der NATO offene Kritik. Im November 2019 bescheinigte Präsident Emmanuel Macron ihr sogar den »Hirntod«, was in Berlin damals auf empörten Unmut stieß. Zuletzt hat Mitte März ein offener Brief an NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg für Debatten gesorgt, den der Cercle de réflexion interarmées verfasst hat, ein Zusammenschluss von Generälen und Offizieren der französischen Streitkräfte im Ruhestand. Die Militärs warnen, die engere politische Kooperation in der NATO, die manche forderten, laufe vor allem darauf hinaus, Europa in dauerhafte Gegnerschaft zu Russland zu bringen und es faktisch »unter amerikanische Vormundschaft« zu stellen. Dem widersetzen sie sich, und zwar heftiger, als Deutschland es tut: Auch diesbezüglich zeichnen sich weitere Reibereien zwischen Berlin und Paris ab.

Hintergrund: Krisenstimmung

Unzufriedenheit mit den militärischen Aktivitäten der EU hat zwei Diskussionsrunden geprägt, die das Bundesverteidigungsministerium kürzlich gemeinsam mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und Experten aus Deutschland, Frankreich und Polen durchführte. Da nehmen die Krisen und Kriege rings um die EU zu, in Regionen, die die Union mehr oder weniger als ihren »Hinterhof« betrachtet – und was tut Brüssel? Es gibt, so stellte der ECFR in einem Bericht über die Ergebnisse der kürzlich geführten Gespräche fest, heute weniger gemeinsame EU-Einsätze als zu der Zeit, zu der die »Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik« gestartet wurde. Statt dessen werden immer mehr militärische Operationen von »Koalitionen der Willigen« außerhalb des EU-Rahmens durchgeführt, beispielsweise der Marineeinsatz zum Schutz für die Handelsschiffahrt in der Straße von Hormus. Den hat Frankreich Anfang 2020 auf eigene Faust gestartet – auch deshalb, weil Deutschland eine aktive Beteiligung ablehnte.

In den vom Verteidigungsministerium und dem ECFR geführten Diskussionen galt das als ernstes Problem. Wenn Militärinterventionen »nicht vom politischen Willen der Mitgliedstaaten getragen« würden und die Union deshalb »nicht in der Lage sei, auf die wachsenden äußeren Anforderungen zu antworten«, dann würden früher oder später »immer mehr Mitgliedstaaten den Wert der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Frage stellen«, hält der ECFR fest. Die EU müsse die Frage beantworten, was sie wirklich leisten wolle – Ausbildungseinsätze wie EUTM Mali? Vergleichsweise niedrigschwellige Interventionen? Kampfoperationen, wie sie etwa Frankreich im Sahel durchführt? In Abhängigkeit von der Antwort auf diese Frage müsse die EU ihre Ansprüche und ihre Praxis neu organisieren. Nichts sei »schädlicher für die Glaubwürdigkeit des europäischen Blocks«, urteilte der ECFR, als »eine Vertiefung der schon jetzt riesigen Kluft zwischen der ehrgeizigen Rhetorik und der Wirklichkeit« der EU-Militärpolitik. (jk)

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