Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Gegründet 1947 Sa. / So., 17. / 18. April 2021, Nr. 89
Die junge Welt wird von 2503 GenossInnen herausgegeben
Jetzt drei Wochen gratis lesen. Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Jetzt drei Wochen gratis lesen.
Aus: Ausgabe vom 09.04.2021, Seite 2 / Inland
Repression in Nordrhein-Westfalen

»Durchsuchung war rechtlich fragwürdig«

NRW: Polizei bekam für Razzien bei Antifaschisten zuvor Hinweise von rechten Burschenschaftlern. Ein Gespräch mit Vera Sternberger
Interview: Henning von Stoltzenberg
Coronavirus_Demonstr_67602825.jpg
Rechts stehen sie, links durchsuchen sie: Polizisten am Rande einer »Querdenker«-Demo in Düsseldorf (6.12.2020)

In Düsseldorf und in Grevenbroich fanden im Januar zwei Hausdurchsuchungen bei Antifaschisten statt. Lokale linke Gruppen haben zusammen mit der Roten Hilfe e. V. Ortsgruppe Düsseldorf-Neuss und der Rechtshilfegruppe Düsseldorf eine Solidaritätserklärung veröffentlicht. Was wird den beiden Aktivisten der Gruppe »Rote Einheit Düsseldorf«, RED, vorgeworfen?

Beiden Aktivisten wird gefährliche Körperverletzung vorgeworfen. Bei der zuerst stattgefundenen Hausdurchsuchung geht es um einen vermeintlichen Angriff auf Mitglieder einer rechten Burschenschaft. Bei der Auseinandersetzung mit der schlagenden Verbindung sollen mehrere Burschenschaftler verletzt worden sein. Anlass der zweiten Hausdurchsuchung ist laut der Polizei ein Angriff auf eine Person aus dem rechten Spektrum während einer Demonstration von Pandemieleugnern und rechten Hooligans in Düsseldorf im Dezember 2020. Während die Polizei hier sehr schnell aktiv wurde, fand der angebliche Angriff auf die Burschenschaftler schon im Sommer 2020 statt.

Die rechten Burschenschaftler wollen den Beschuldigten im sozialen Netzwerk Instagram erkannt haben. Warum ist das Ihrer Meinung nach unglaubwürdig?

Die Burschenschaftler geben an, den Aktivisten anhand eines roten Halstuches, eines einfarbigen schwarzen Pullovers und einer hellen Baseballcap identifiziert zu haben. Entsprechende Kleidungsstücke lassen sich wohl in den Kleiderschränken einer großen Anzahl von Personen finden – egal aus welchem politischen Spektrum. Unserer Meinung nach bildet eine Identifizierung eines vermeintlichen Verdächtigen aufgrund dieser dürftigen Anhaltspunkte keine seriöse Grundlage für ein Ermittlungsverfahren, geschweige denn eine Hausdurchsuchung. Der Verdacht drängt sich auf, dass die Polizei in diesem Fall dankbar den Fingerzeig von Faschisten auf einen politischen Gegner nutzt, um antifaschistischen und revolutionären Aktivismus auszuspionieren, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Zudem hat sie sein Handy mitgenommen – das komplett verschlüsselt war.

Wie kamen die Beamten an die Adressen der Antifaschisten?

Die Polizei bekam, nach Anfrage, die Daten des Instagram-Profils des ersten Aktivisten bereitwillig vom Instagram-Mutterkonzern Facebook selbst. Anhand der dort hinterlegten Daten konnte die Polizei die E-Mail-Adresse der verdächtigten Person ermitteln. Diese war von der Universität, an der der Verdächtigte eingeschrieben war. Ohne die Angabe von Gründen fragte die Polizei die Adresse bei der Universität ab und erhielt so die aktuelle Anschrift des Aktivisten. Im Falle des zweiten Aktivisten war die Adresse wegen einer kürzlich erfolgten Kontrolle seiner Personalien bereits bekannt.

Bei der zweiten Durchsuchung fehlte der Durchsuchungsbeschluss, der kam erst Tage später. Ist so etwas üblich in Düsseldorf und Umgebung?

Nein, ein derartiges Vorgehen seitens der hiesigen Polizei hat selbst uns überrascht. Auch der Verlauf der Durchsuchung war rechtlich fragwürdig. Die Beamten beschlagnahmten recht wahllos Kleidungsstücke, Gebrauchsgegenstände, die sie als vermeintliche Waffen deklarierten und sogar eine Summe Bargeld. Das alles ohne jegliche Begründung oder gerichtliche Basis.

Wer teilt Ihre Einschätzung, dass die Polizei in Düsseldorf auf Zuruf der rechten Szene gegen links ermittelt?

Die Einschätzung ergibt sich klar aus dem Sachverhalt. In unserer Solidaritätserklärung steht: »Das Kalkül ist klar – die Burschis bestellen, die Polizei ergänzt: Hier sollen Menschen, die gegen Faschismus und Rassismus kämpfen, eingeschüchtert und kriminalisiert werden.« Das wird hier mehr als deutlich. Der Vorwurf einer versuchten Körperverletzung, die nicht durch ärztliche Atteste bestätigt wurde, reicht hier aus, um gegen Linke zu ermitteln. Wir freuen uns, dass unsere Solidaritätserklärung für die Gruppe RED von vielen solidarischen Gruppen mitgetragen wird, wie DSSQ (»Düsseldorf stellt sich quer«, jW) und dem Linken Zentrum. Ein wichtiges Mittel gegen Polizeiwillkür ist, sie öffentlich zu machen und nicht einfach hinzunehmen. In Düsseldorf stehen wir Schulter an Schulter gegen Repression ein, wie lassen uns als Bewegung nicht einschüchtern.

Vera Sternberger (Name auf Wunsch geändert) ist Sprecherin der Roten Hilfe e. V. Düsseldorf-Neuss

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

Unverbindlich und kostenlos lässt sich die junge Welt drei Wochen lang (im europäischen Ausland zwei Wochen) probelesen. Abbestellen nicht nötig, das Probeabo endet automatisch.

Regio:

Mehr aus: Inland