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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 8 / Abgeschrieben

Diskriminierung von Sinti und Roma stoppen!

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Protestaktion am Internationalen Roma-Tag 2013 in Brüssel

Zum Internationalen Roma-Tag machte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma am Mittwoch auf den Apartheid und Gewalt beinhaltenden Antiziganismus aufmerksam:

Der 8. April, der Internationale Roma-Tag, erinnert daran, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die Bürgerrechte zu stärken und den Antiziganismus kontinuierlich und dauerhaft zu ächten. Es ist beschämend, dass Sinti und Roma in vielen Teilen Europas trotz ihrer jahrhundertealten Geschichte und trotz der Erfahrung des Holocaust noch heute mit Apartheid und Gewalt konfrontiert werden. Sinti und Roma sind keine »europäische Minderheit«, sondern Staatsbürger ihrer Heimatländer.

Der Internationale Roma-Tag ist eine wichtige Gelegenheit, Politik und Gesellschaft an ihre Verantwortung aus der Geschichte zu erinnern. So hat sich insbesondere in den ­Ländern Südost- und Mitteleuropas in Zeiten von Corona die rassistische Ausgrenzung der Roma in allen Lebensbereichen von der Gesundheitsversorgung über die Bildung bis zu den Wohnverhältnissen noch verstärkt. Wissenschaftliche Studien zeigen seit vielen Jahren, dass Sinti und Roma der Minderheit angehören, die am meisten mit Diskriminierung konfrontiert wird. Der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose, hob die noch immer desolate Situation der Sinti und Roma in vielen Teilen Europas hervor: »Es ist beschämend, dass die fast zwölf Millionen Sinti und Roma in Europa heute immer noch mit Ausgrenzung, ­Diskriminierung, Apartheid und Gewalt konfrontiert werden. Und das trotz ihrer jahrhundertealten Geschichte, trotz des Holocaust, in dem im von Nazis besetzten Europa 500.000 Sinti und Roma ermordet wurden. (…) Diesen beschämenden Zustand müssen wir gemeinsam, als gesamte ­Gesellschaft, endgültig ändern. Wir appellieren daher an die nationalen Regierungen, den strategischen EU-Rahmen umzusetzen und die Roma endlich als gleichberechtigten Teil der Gesellschaft wahrzunehmen.«

Zur Bespitzelung von DKP-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz erklärte Patrik Köbele, Vorsitzender der Deutschen Kommunistischen Partei, am Mittwoch:

Der niedersächsische Verfassungsschutz (...) hat (...) nun Mitglieder und Freunde der DKP sowie Mitglieder der Linkspartei darüber informiert, dass er sie in der Vergangenheit mit geheimdienstlichen Mitteln bespitzelt hat. Allerdings ändert diese Transparenz leider nichts am Skandal der verfassungswidrigen Bespitzelung von Demokraten. Diese Bespitzelung kostet Existenzen, Berufsverbote betrafen Hunderte, vorwiegend Mitglieder der DKP, betrafen ehemalige DDR-Bürger, es gibt sie bis heute. Opfer der Berufsverbote kämpfen noch immer um ihre Rehabilitierung, Bürgerinnen und Bürger leiden noch immer unter Strafrenten. Dieser Skandal wird dadurch verschärft, dass der Verfassungsschutz bei rechter Gewalt nicht nur wegsieht, sondern, wie man spätestens seit den NSU-Morden weiß, tief verstrickt darin ist. Historisch reiht er sich damit in die Reihe der Inlandsgeheimdienste seit der Weimarer Republik ein. Dieser neue Skandal macht deutlich, da hilft nur eines: die Auflösung des Verfassungsschutzes, Transparenz hin oder her.

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

Polizei vor Kiezkneipen- oder Waldschützern, Instagram vor linken Bloggern, Geheimdienste vor Antifaschisten? Oder eher andersherum? Die Tageszeitung junge Welt entlarvt jeden Tag die herrschenden Verhältnisse, benennt Profiteure und Unterlegene, macht Ursachen und Zusammenhänge verständlich.

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