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Aus: Ausgabe vom 08.04.2021, Seite 8 / Ansichten

Georgisches Szenario

Ukraine und NATO-Mitgliedschaft
Von Reinhard Lauterbach
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Der Präsident der Ukraine Wolodimir Selenskij (vorne) und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew (31.10.2019)

Geschichte wiederholt sich nie genau, aber in groben Zügen manchmal schon. Die Situation rund um die Ukraine erinnert in fataler Weise an die Spannungen, die Georgiens damaliger prowestlicher Präsident Micheil Saakaschwili 2008 um Südossetien und Abchasien anzettelte. Er war sich aufgrund vollmundiger Worte US-amerikanischer Unterstützung sicher, dass er ohne größeres Risiko sein nationales Süppchen würde kochen können: Regionen, die sich nach dem Ende der UdSSR von Georgien abgespalten hatten, heim zu holen. Die Realität sah bekanntlich anders aus: Als georgischer Beschuss russische Friedenstruppen traf, nahm Moskau das zum Anlass, militärisch zu intervenieren. ­Heute ist Georgien auch nicht näher an der NATO-Mitgliedschaft, als es damals war. Manche im Westen sagen: aber jedenfalls näher, als es die Ukraine gegenwärtig ist.

Denn das leidenschaftliche Drängen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auf eine NATO-Mitgliedschaft des Landes als »einzigen Weg, den Donbass-Konflikt zu lösen«, hat große Chancen, nach hinten loszugehen. Nicht nur, weil es versucht, der NATO die Initiative aus der Hand zu nehmen und die Regel umzukehren, wonach sich das Kriegsbündnis seine Mitglieder aussucht und nicht jeder Interessent seinen Fuß in die Tür klemmen und glauben kann, damit wäre er auch schon drinnen. Nach wie vor gilt die Regel, dass Kandidaten für die NATO-Mitgliedschaft keine offenen Grenzkonflikte haben dürfen. Auf diese Weise will sich die westliche Militärallianz dagegen absichern, zur Geisel partikularer, aber strategisch unbedeutender, Territorialkonflikte gemacht zu werden. Der Donbass ist strategisch auch nicht wichtiger als Sarajevo 1914. Insofern täuscht sich Selenskij über den wahren Charakter der Erklärungen von Joseph Biden, Angela Merkel, Jens Stoltenberg und all den anderen NATO-Größen über ihre »unerschütterliche Unterstützung für die territoriale Integrität der Ukraine«. Die eigentliche Aussage lautet: Solange ihr eure Grenzkonflikte nicht löst, kommt eine NATO-Mitgliedschaft nicht in Frage.

Trösten kann einen das allerdings nicht wirklich. Denn schon in der Frühphase des Konflikts haben ukrainische Strategen ein Parallelszenario entwickelt: Wenn die NATO aufgrund ihrer bestehenden Regeln und des Einstimmigkeitsprinzips zu »feige« (so jetzt Selenskijs Fraktionschef in der Rada, David Arachamija) sei, die Ukraine aufzunehmen, dann könne Kiew ja auch ein bilaterales Bündnis mit den USA eingehen. Etwa so wie Israel. Hintergedanke: Das bekomme von Washington ja auch seine diversen nationalen Kriege genehmigt. Damit überschätzt die Ukraine ihre Position erheblich. Vor allem in einem: Stellvertreterkriege sehen so aus, dass die Ukrainer fallen und die USA den Nutzen davon haben. Nicht umgekehrt.

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Richard Netlef: Kaum erwähntes Dekret Bitte noch ergänzen, dass Präsident Selenskij im März via Dekret eine »staatliche Strategie zur Deokkupierung und Reintegration der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol« in Kraft gesetzt h...

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