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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 8 / Inland
Illegale Waffenexporte nach Mexiko

»Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz«

BGH-Urteil bestätigt Strafe für Waffenschmiede Heckler & Koch. Freisprüche für oberste Führungsebene. Ein Gespräch mit Jürgen Grässlin
Interview: Gitta Düperthal
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Auch treue Abnehmer: Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommando mit »G 36«-Sturmgewehr aus dem Haus Heckler & Koch (Lorch, 3.8.2020)

Im Fall der illegalen Rüstungsexporte von Heckler & Koch, H & K, nach Mexiko hatten Sie Strafanzeige gestellt. Bei dem Konzern werden nun nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs, BGH, in Karlsruhe am Dienstag (siehe jW vom 31.3.) mehr als drei Millionen Euro aus dem Geschäft eingezogen. Aber wurden auch die Entscheider im Rüstungskonzern und im Wirtschaftsministerium zur Verantwortung gezogen?

Erstmalig in der mehr als 70jährigen Konzerngeschichte des größten Exporteurs sogenannter Kleinwaffen konnten wir eine Verurteilung wegen widerrechtlichen Waffenhandels erreichen. Dass H & K aufgrund der illegalen Exporte nicht nur den Gewinn, sondern den gesamten Umsatz des Geschäftes verliert, signalisiert: Diese Vergehen können teuer werden. Ein Schritt in die richtige Richtung ist auch die Verurteilung der beiden Mitverantwortlichen, einer ehemaligen Sachbearbeiterin und eines Exvertriebsleiters. In diesem Sinne haben sich die immensen Recherchen und die Strafanzeige gelohnt. Wir kritisieren aber, dass das unsägliche Urteil des Landgerichts Stuttgart teilweise Bestand hat. Die oberste Führungsebene kam mit Freisprüchen davon, so auch der damalige H-&-K-Geschäftsführer Peter Beyerle, ehemals Präsident des Landgerichts Rottweil. Das ist eine Art Zwei-Klassen-Justiz.

Waren es denn nur Bauernopfer?

Nein, die beiden Verurteilten waren Part des Exportdeals, der dazu führte, dass von 2006 bis 2009 rund 10.000 »G 36«-Gewehre an das Verteidigungsministerium Mexikos verkauft wurden – davon mehr als 4.200 widerrechtlich in die Unruheprovinzen Chiapas, Chihuahua, Jalisco und Guerrero. Insgesamt hatte ich über meinen Rechtsanwalt Holger Rothbauer rund 15 Leute bei H & K angezeigt. Aus meiner Sicht gab es nicht nachvollziehbare Freisprüche. In Baden-Württemberg landen solche Fälle immer vor der Wirtschaftsstrafkammer in Stuttgart, die offenbar eine geistige Nähe zu Rüstungsproduzenten zu haben scheint.

Wie genau gelangten die Gewehre von Oberndorf ins mexikanische Krisengebiet?

Der ehemalige H-&-K-Handelsvertreter Markus Bantle soll Endverbleibserklärungen ausgetauscht haben, so dass die gelieferten Waffen die Unruheprovinzen trotz des Verbotes erreichten. Aber solange er als mexikanischer Staatsbürger das Land nicht verlässt, ist für die deutsche Justiz kein Zugriff möglich.

Was müsste sich im Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ändern? Es soll Kumpanei zum Waffenkonzern, wenn nicht Korruption gegeben haben.

Die Verantwortlichen der Kontrollbehörden wurden im Lauf des Stuttgarter Verfahrens vom damals zuständigen Staatsanwalt Peter Vobiller entlastet. Ungeachtet deren enger Kooperation mit H & K stellte er die Ermittlungen ein.

Es ging auch dabei um die Verletzung von Menschenrechten, um verschleppte und hingerichtete Lehramtsstudenten in Mexiko. Wie war der Umgang mit Betroffenen?

Wir kritisieren scharf, dass Opfer beziehungsweise deren Angehörige nicht zur Nebenklage zugelassen wurden. Seit 2006 wird in mexikanischen Unruheprovinzen mit »G 36«-Sturmgewehren von H & K geschossen und gemordet.

Wir drängen darauf, dass Heckler & Koch einen Opferfonds gründet und die Firma zumindest versucht, Betroffenen zu helfen – schließlich hat das Unternehmen weltweit Millionen Kleinwaffen in Umlauf gebracht. Täglich werden durchschnittlich mehr als 100 Menschen mit H-&-K-Waffen getötet. Der Vorsitzende Richter des BGH, Jürgen Schäfer, insistierte, dass es Aufgabe des Gesetzgebers sei, die Rechtslage zu ändern. Waffenexporte an menschenrechtsverletzende und kriegführende Staaten müssen sofort verboten werden. Bis jetzt gelten Waffenexporte an NATO-Mitglieder wie die Türkei als positiv, obgleich deren Streitkräfte Kurdinnen und Kurden im eigenen Land ermorden und exterritorial im Irak und Syrien intervenierten. Wir fordern seitens unserer Kampagne »Aktion Aufschrei« ein extrem striktes Rüstungsexport-Kontrollgesetz.

Jürgen Grässlin ist Sprecher der »Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!«, Vorsitzender des »Rüstungsinformationsbüros« (RIB e. V.) und Bundessprecher der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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