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Aus: Ausgabe vom 06.04.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Rassismus in den USA

Hoffen auf Gerechtigkeit

Prozess gegen US-Polizisten wegen Tötung von George Floyd in Minneapolis. Afroamerikanische Stimmen machen auf Systematik des Falls aufmerksam
Von Jürgen Heiser
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Benjamin Crump (M.), Anwalt der Familie von George Floyd, spricht bei einer Pressekonferenz vor dem Gericht von Hennepin County (29.3.2021)

Wie so oft bei tödlich verlaufenden Einsätzen der US-Polizei war es auch im Fall des Afroamerikaners George Floyd ein nichtiger Anlass, der im Mai 2020 im US-Bundesstaat Minnesota zu seinem Tod führte. Der Verkäufer eines Gemischtwarenladens war der Meinung, Floyd habe eine Schachtel Zigaretten mit einem falschen 20-US-Dollar-Schein bezahlen wollen. Sein Chef löste daraufhin mit einem Anruf bei der Polizei einen Einsatz aus, an dessen Ende Floyd elendig unter dem Knie des weißen Polizisten Derek Chauvin erstickte.

Am 29. März begann im Hennepin-County-Bezirksgericht im Stadtzentrum von Minneapolis (Minnesota) der Prozess gegen den Excop Chauvin wegen der Tötung des 46jährigen Familienvaters Floyd. Die Anklage lautet auf Mord zweiten und dritten Grades. Floyds Tod hatte im Sommer 2020 im In- und Ausland wochenlange Proteste gegen rassistische Polizeigewalt ausgelöst und den Ruf nach Gerechtigkeit für die Opfer des institutionellen Rassismus in den USA verstärkt.

Nach dem ersten Verhandlungstag des via Liveübertragung auch außerhalb des Saales zu verfolgenden Prozesses demonstrierten Hunderte vor dem hermetisch mit NATO-Stacheldraht abgesperrten Gericht. Sie skandierten Forderungen nach Chauvins Verurteilung, nach Beschränkung der Polizeietats zugunsten einer sozialen Kommunalpolitik und nach Gerechtigkeit für Floyd und seine Familie. Die Demonstrierenden waren aufgewühlt durch die Eröffnungsplädoyers und Zeugenaussagen des ersten Verhandlungstages. Dazu beigetragen hatten auch die im Saal abgespielten Videoaufnahmen von polizeilichen Bodycams und Handys der Zeugen. Sie zeigten Floyds verzweifelten Todeskampf aus verschiedenen Perspektiven und führten einmal mehr die menschenverachtende Polizeigewalt vor Augen.

Durch das Eröffnungsplädoyer von Sonderstaatsanwalt Jerry Blackwell erfuhren die Geschworenen, dass Floyd 27mal flehte »Ich kann nicht atmen«, während Chauvin auf seinem Hals und der Polizist Alexander Kueng auf seinem Rücken knieten. Laut dem Nachrichtenportal Fight Back! News hob der Ankläger gegenüber der Jury hervor, die Videos belegten, dass Chauvin nicht fahrlässig oder »versehentlich« handelte. Er habe sich für seine unverhältnismäßige Gewalt gegen Floyd »nicht in Sekundenbruchteilen, sondern mit Bedacht entschieden«, so Blackwell. Die Bitten des wehrlos am Boden liegenden Floyd und der umstehenden Menge, sein Knie vom Hals des Opfers zu nehmen, habe Chauvin »volle neun Minuten und 29 Sekunden lang ignoriert«.

Mit ihrem Eröffnungsplädoyer machte Chauvins Verteidigung wie erwartet ihre Absicht deutlich, den Mandanten auf dreiste Weise vom Vorwurf des Totschlags oder der Körperverletzung mit Todesfolge reinzuwaschen. Das Opfer Floyd stilisierten die Anwälte zum drogenabhängigen Kriminellen hoch, und die unmittelbaren Tatzeugen, die den Polizisten belasten, erklärten sie kurzerhand zum unberechenbaren Mob, von dem sich Chauvin bedroht gefühlt habe. Der Mandant sei quasi »gezwungen gewesen, den Verdächtigen am Boden zu halten«. Rashad Robinson, Präsident von »Color Of Change«, der nach eigenen Angaben »landesweit größten Onlineorganisation«, die sich für Gerechtigkeit für unter Rassismus leidende Menschen einsetzt, sah sich daraufhin veranlasst, die derart verdrehten Verhältnisse wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Mel Reeves, Lokalredakteur des Minnesota Spokesman Recorder, der ältesten afroamerikanischen Zeitung des Bundesstaates, berichtet seit Mai 2020 kontinuierlich über den Fall und nun über den Prozess. Nach Reeves’ Einschätzung schloss die Staatsanwaltschaft die erste Prozesswoche erfolgreich ab. Nachdem die Woche »mit dramatischen und teilweise herzzerreißenden Zeugenaussagen von Umstehenden« über Floyds letzte Lebensminuten begonnen hatte, seien auch die letzten Aussagen des vierten Verhandlungstags, die die Woche abschlossen, nachteilig für die Verteidigung gewesen. So habe Polizeileutnant Richard Zimmerman Chauvins Gewaltanwendung als »völlig unnötig« verurteilt und den Behauptungen der Verteidigung widersprochen, dass Floyd und die angeblich »wütenden« Umstehenden eine Bedrohung für die Beamten dargestellt hätten.

Der Bürgerrechtsanwalt David Henderson erklärte im US-Sender MSNBC, die Stadt Minneapolis habe »nicht 27 Millionen US-Dollar Schmerzensgeld an die Familie Floyd gezahlt, um nett zu sein«. Vielmehr habe sie der Klage nachgegeben, weil sie keine öffentliche Debatte darüber hören wollte, dass, wie es in der Klage hieß, »Chauvin gemäß ihrer Politik gehandelt hat, die speziell gegenüber Schwarzen wie George Floyd ein gewaltsames Vorgehen der Polizei einschließt«.

Hintergrund: Gegen die Täter-Opfer-Umkehrung

Leicht gekürzte Pressemitteilung von Rashad Robinson, Präsident von »Color Of Change«, vom 29. März 2021:

Zu Beginn des Prozesses gegen den Expolizisten Derek Chauvin muss daran erinnert werden, dass Mr. Chauvin derjenige ist, der vor Gericht steht, und nicht Mr. Floyd. Chauvins Verteidiger verfolgen die abgedroschene Taktik von Polizeigewerkschaften und -verbänden: Schuld ist das Opfer. So werden Beamte geschützt, die sinnloser, mörderischer Verbrechen gegen Schwarze beschuldigt werden. Polizeifunktionäre entfesseln enorme Desinformationskampagnen, um bewaffnete weiße Beamte zu entlasten und schwarze Mordopfer zu kriminalisieren. Im Fall von Mr. Chauvin, der im Mittelpunkt medialer Aufmerksamkeit steht, erwarten wir von der Police Federation of Minneapolis das gleiche, in der Vergangenheit oft praktizierte Vorgehen.

Diese Gruppierungen und die örtlichen Police Departments im allgemeinen schaffen die vergiftete Kultur einer gegen Schwarze gerichteten rassistischen Gewalt, die Tragödien wie jene um Mr. Floyd erst möglich machen. Die Einwohner von Minneapolis haben jedoch das Recht, Einfluss auf ihre kommunale Gemeindeordnung zu nehmen, um dieser Kultur ein Ende zu setzen. Ziel wäre die Auflösung des bisherigen Polizeiapparats und der Aufbau einer neuen kommunalen Behörde für öffentliche Sicherheit. Mit gesundem Menschenverstand wäre das institutionelle Problem, das viele Leben Schwarzer Menschen kostet, zu beheben.

Mr. Chauvins Schicksal liegt noch in den Händen einer Jury. Zum Wohle der Familie von Mr. Floyd und der Gemeinde Minneapolis hoffen wir, dass dieser Prozess einen fairen und verantwortungsvollen Ausgang nimmt. Übersetzung: Jürgen Heiser(Übersetzung: Jürgen Heiser)

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