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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 15 / Betrieb & Gewerkschaft
Maritime Wirtschaft

Verdi verlangt Richtungswechsel

Gewerkschaft fordert mehr Beschäftigung und Ausbildung der Schiffahrtsbranche
Von Burkhard Ilschner
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Trotz Subventionen droht maritimer Wirtschaft der BRD Verlust seemännischen Know-hows

Der seit Jahren schwelende Streit um den Verlust seemännischen Know-hows in der maritimen Wirtschaft könnte demnächst aufflammen: Am Dienstag vergangener Woche hat die Bundesfachgruppe Maritime Wirtschaft der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) einen »grundlegenden Richtungswechsel hin zu mehr Beschäftigung und Ausbildung der Schiffahrtsbranche« gefordert. Der Appell zielt auf die 12. Nationale Maritime Konferenz (NMK), die Mitte Mai in Rostock stattfinden soll. Zuletzt hatten sowohl der Verband Deutscher Reeder als auch das Bundesverkehrsministerium parallel die Wirkung bisheriger Schiffahrtssubventionen untersuchen lassen – mit dem übereinstimmenden Ergebnis, dass sie verlängert werden sollten. Hingegen hatte Verdi mit drastisch sinkenden Beschäftigungs- und Ausbildungszahlen belegt, die Subventionen hätten ihre erklärten Ziele verfehlt: Es flössen zwar jährlich viele Millionen Euro Steuergelder, ohne jedoch die begünstigten Reeder verbindlich zu Gegenleistungen zu verpflichten.

Genau das wird jetzt von Verdi erneut angemahnt. Die politischen Maßnahmen der Bundesregierung müssten maritimes Know-how in Deutschland »nachhaltig« sichern. Dazu seien »Perspektiven für Ausbildung und Beschäftigung deutscher Seeleute« zu entwickeln. Wie dringend das ist, zeigt die Tatsache, dass die Regierung nahezu zeitgleich mit dem Verdi-Appell dem Bundestag einen Gesetzentwurf zur Verlängerung des sogenannten Lohnsteuereinbehalts vorgelegt hat (nach dem Einkommensteuergesetz ziehen Reeder deutschflaggiger Schiffe bei ihren Seeleuten die volle Lohnsteuer von der Heuer ab, dürfen dann aber diese Lohnsteuer für sich einbehalten) – die Maßnahme soll um sechs Jahre verlängert und zudem auf Schiffe unter EU-Flagge erweitert werden. Dabei listet die Internationale Transportarbeiterföderation (ITF) derzeit 35 Länder als »Billigflaggen«-Staaten auf – und knapp ein Viertel davon zählt direkt oder indirekt zur EU.

Unter anderem fordert Verdi eine Korrektur der Schiffsbesetzungsverordnung: 2016 war sie zum Vorteil der Reeder angepasst, die Anzahl der mindestens vorgeschriebenen deutschen bzw. EU-Seeleute an Bord halbiert worden. Nur durch wenigstens zwei zusätzliche Nachwuchsoffiziere, so Verdi, könnten »die Beschäftigungszahlen deutscher Seeleute stabilisiert und die Ausbildung zum Schiffsmechaniker gesichert werden«. Der Niedergang der deutschen Seeschiffahrt durch Verlust maritimen Know-hows müsse dringend gestoppt werden.

Unterstützung erfährt die Gewerkschaft von ungewohnter Seite: Karin Kammann-Klippstein, Präsidentin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie, warnte jüngst vor Verlust maritimen Wissens – etwa durch fehlenden Nachwuchs. Sie kritisierte »die geringe Anzahl von deutschen Schiffen unter deutscher Flagge, auf denen deutscher Nachwuchs ausgebildet wird« – laut Branchendienst HANSA eine »nicht sonderlich versteckte Kritik an der Flaggenpolitik deutscher Reedereien«. 2019 hatte bereits der ehemalige Präsident des Bundesverbands der See- und Hafenlotsen (BSHL), Kapitän Kurt Steuer, dies ähnlich scharf bemängelt und sofortiges Handeln gefordert (jW vom 12.8.2019).

Zwar gibt es häufige Regierungsäußerungen, das maritime Know-how müsse dringend gesichert werden. Wie ernst die Koalition es meint, zeigt ein aktuelles Beispiel: Jüngst ist der Auftrag für einen neuen Notfallschlepper für die Ostsee per Ausschreibung an die spanische Boluda Deutschland GmbH vergeben worden. Peter Geitmann, Verdi-Schiffahrtssekretär, weist darauf hin, die bisherigen drei Notfallschlepper mit hochqualifizierten Teams stellten zugleich den zweitgrößten Ausbildungsbetrieb der deutschen Seeschifffahrt dar. Boluda habe bislang weder entsprechende Fachleute noch habe die Reederei Ausbildung betrieben. Sie fährt erhebliche Teile ihrer Flotte unter verschiedenen Billigflaggen. Der für Saßnitz vorgesehene Schlepper »Bremen Fighter« läuft laut Geitmann derzeit »unter der Billigflagge Antigua mit deutschen Seeleuten im Management und sonst Filipinos«. Zwar sei ein Umflaggen »Vorgabe der Ausschreibung«, dennoch habe die Auftragsvergabe an den billigsten Anbieter »ein deftiges Geschmäckle«.

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