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Aus: Ausgabe vom 30.03.2021, Seite 8 / Inland
Verfolgung von Tamilen in Sri Lanka

»Die Behörden wissen, dass es dort nicht sicher ist«

BRD schiebt verstärkt Tamilen nach Sri Lanka ab. Ihnen drohen Folter und Tod. Ein Gespräch mit Agilan Waradarajah
Interview: Henning von Stoltzenberg
SRILANKA-RIGHTS.JPG
Soldaten der srilankischen Armee im Distrikt Mullaitivu (7.6.2014)

Seit vergangenen Donnerstag wurden mindestens 50 Menschen tamilischer Abstammung in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg in Abschiebehaft genommen. Wie erklären Sie sich diese Maßnahme der Behörden?

Ehrlich gesagt, kann ich mir das gar nicht erklären. Seit Jahren werden nur vereinzelt Tamilen nach Sri Lanka abgeschoben – schlimm genug. Aber selbst die deutschen Behörden wissen, dass es zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkriegs zwischen der sozialistischen LTTE und dem srilankischen Regime für Angehörige der tamilischen Bevölkerung dort nicht sicher ist. Verfolgung und Diskriminierung sind an der Tagesordnung. Politische Proteste werden unterdrückt, Presse- und Meinungsfreiheit tagtäglich angegriffen. Die Berichte über Landgrabbing erscheinen zwar meist in den englischsprachigen Medien, aber sie sind belegt. Auf zwei Bewohner in den tamilischen Gebieten kommt ein stationierter Soldat, auch das ist alles belegt.

Vor wenigen Tagen verfasste auch der UN-Menschenrechtsrat auf seiner Sitzung in der Schweiz eine entsprechende Resolution.

Eben. Und auch wenn die nicht die Schärfe besitzt, die wir uns gewünscht hätten, wird darin deutlich, dass es keine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen gibt und die Diskriminierung sich fortsetzt. Die Bundesregierung saß dort mit am Tisch. Wie also kann in so kurzer Zeit eine Entscheidung für eine Sammelabschiebung fallen? Wenn es sie vorher gab, müsste sie spätestens jetzt vom Tisch sein. Es kann doch nicht sein, dass die UN endlich diese Kriegsverbrechen dokumentieren und gleichzeitig nach Sri Lanka abgeschoben wird. Damit werden die, die vor ethnischer und politischer Verfolgung geflohen sind, den Behörden ausgeliefert, vor denen sie geflohen sind. Wenn es einen neuen Deal zwischen den Regierungen gab, können wir den nur auf das schärfste verurteilen. Jede Person, die abgeschoben und an die srilankischen Behörden übergeben wird, läuft Gefahr, gefoltert oder umgebracht zu werden.

Was sind die Forderungen der in Sri Lanka protestierenden tamilischen Bevölkerung?

Erstmals seit Ende des Bürgerkrieges und der Zerschlagung des De-facto Staates Tamil Eelam hat die gesamte Bevölkerung den kollektiven Mut aufgebracht, gemeinsam vom Norden bis zum Osten für ihr Selbstbestimmungsrecht zu demonstrieren. Mit dem Genozid im Jahr 2009, bei dem Zehntausende von der Armee umgebracht wurden, sind viele soziale Errungenschaften zerstört worden. Es ging um nicht weniger als die Überwindung des überkommenen Kastensystems, die Abschaffung sozialer Klassen und um Geschlechtergerechtigkeit. Heute werden selbst Denkmäler, die an den Genozid erinnern, wie jüngst an der Universität Jaffna, vom Militär zerstört. So kann es doch keine Versöhnung oder Fortschritt geben.

Aus diesem Grund fordern wir, dass das srilankische Regime sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof für die belegten Kriegsverbrechen verantworten muss. In der Diaspora haben wir am 8. März, dem Internationalen Frauentag, eine Kampagne begonnen, die eine Aufarbeitung der femizidalen Verfolgung von tamilischen Frauen fordert, analog zur kurdischen Freiheitsbewegung mit der gleichen Forderung in der Türkei. Wir dürfen nicht vergessen, dass bis heute mehr als 140.000 Menschen vermisst werden, sie sind sogenannte Verschwundene. Ein großer Teil davon sind Frauen.

Wie reagieren Sie auf die aktuelle Festnahmewelle von tamilischen Geflüchteten?

Wir protestieren mit all unserer Kraft. Selbst wenn das Abschiebeflugzeug an diesem Dienstag startet, wird unser Protest nicht enden. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung uns an die Folterer ausliefert, vor denen wir oft unter unter Einsatz unseres Lebens geflohen sind. Wir fordern ein generelles Bleiberecht und einen Abschiebestopp nach Sri Lanka. Und wir können nur an die Parteien und sozialen Bewegungen appellieren, unsere Stimme zu hören und unsere Forderungen zu unterstützen.

Agilan Waradarajah ist Mitglied im »Volksrat der Eelam Tamilen – Deutschland e. V.«

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

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