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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 3 (Beilage) / Wochenendbeilage

Kaperkohle

Von Arnold Schölzel
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Unentwegt füllt der deutsche Medienschaffende Zeitungsspalten und Sendeminuten mit seiner China- und Russlandbesessenheit und mit Warnungen vor der Heimtücke der Ostler. Einen Tag nach dem Videogespräch zwischen Merkel, Macron und Putin legt z. B. die FAZ-Redakteurin Helene Bubrowski in der Sendung »Markus Lanz« unvermittelt das Aberglaubensbekenntnis ab, sie werde sich nicht dem russischen Impfstoff ausliefern. Na also.

Selbst das Handelsblatt, das gemeinhin dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und der hiesigen Exportquote nahesteht, lässt am Donnerstag ähnliches Gejaule drucken. Günther Oettinger, als Exministerpräsident von Baden-Württemberg von 2005 bis 2010 einer von mehreren Sprengmeistern der heute von den Grünen zusammengehaltenen baden-württembergischen CDU, legt in einem Gastbeitrag dar, »wie China Europas Häfen kapert«. Bisher war nur bekannt, dass gekauft wurde. Oettinger weiß aber mehr, und beim Ergebnis denkt er an Besatzer: Zwei chinesische Firmen besitzen in 14 EU-Häfen »eigene Terminals oder Anteile an Hafengesellschaften«. Weltweit kontrolliere Beijing »mittlerweile jedes vierte Containerterminal«. Oettinger zitiert den früheren französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin zum »Ausverkauf der Häfen«: »Damit verliert Europa ein Stück Souveränität.« Musterfall ist der Hafen von Piräus, dessen Verkauf an China »zum Schnäppchenpreis« 2016 von der EU »mittels der ungeliebten ›Troika‹« erzwungen worden sei. Was diese Plündertruppe aus EU-Kommission, Berlin und IWF damals noch so alles Athen diktierte, beschweigt Oettinger – von 2010 bis 2019 Mitglied der EU-Kommission. Nun klagt er, der griechische Hafen sei nach Rotterdam, Antwerpen und Hamburg die Nummer vier in der EU. Und überhaupt ergäben viele Hafenpläne der Chinesen laut Weltbank wirtschaftlich keinen Sinn, nur einen militärischen.

Aber Oettinger, der den »Kampf der Systeme« so fast verloren gibt, hofft noch: Anfang 2021 habe sich die Hamburger Hafengesellschaft »auf Druck der Regierung in Rom« in den italienischen Hafen Triest eingekauft, der auch auf »Beijings Wunschzettel« gestanden habe: »Ein Stück europäischer Geopolitik. Immerhin.« Zwang und Druck sind eben nötig, wenn die andern mit Kaperkohle kommen.

Mit ähnlich optimistischem Ausblick blickt Handelsblatt-Redakteur Mathias Brüggmann in derselben Ausgabe auf den baldigen Niedergang Russlands. Unter dem Titel »Gefährliche Sackgasse« erläutert er: »Das Riesenreich will sich wirtschaftlich vom Westen abschotten und noch stärker China zuwenden. Hinzu kommen neue erwartete Sanktionen.« Ein Beleg für die verhängnisvolle Neigung des Kreml nach Osten ist für Brüggmann die Auskunft eines Experten aus der Moskauer Abteilung des US-Thinktanks Carnegie: »Und Putin unterstreiche den Drang nach Beijing auch dadurch, dass er, der ansonsten westliche Politiker durch notorisches Zuspätkommen nervt, bei Chinas KP- und Staatschef Xi Jinping stets pünktlich erscheine.« Läuft der Russe in die chinesische Stichstraße, schaut er auch noch auf die Uhr. Brüggmann ist sich allerdings nicht ganz klar darüber, für wen die Risiken größer sind – für Moskau oder für die EU. Deren Handel mit dem »Riesenreich« habe sich nämlich im Vergleich zum Jahr 2013 fast halbiert, was bei dem von ihm ebenfalls zitierten OA-Chefs Oliver Hermes »die Sorgen wachsen« lässt. Hermes meint, der Westen müsse angesichts der Entkopplungsgefahr »sich überlegen, wie er Russland eine stärkere Kooperation anbieten könne«.

Das Einhalten von Absprachen und Verträgen über die Stationierung von NATO-Truppen, von Raketen, Atomwaffen und Abrüstung wäre ein guter Anfang. Auch finanziell.

Weltweit kontrolliere Beijing »mittlerweile jedes vierte Containerterminal«. Oettinger zitiert den früheren französischen Premierminister Jean-Pierre Raffarin zum »Ausverkauf der Häfen«: »Damit verliert Europa ein Stück Souveränität.«

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