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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 7 / Ausland
Große Differenzen

Uneinigkeit in Barcelona

Koalitionsverhandlungen in Katalonien gestalten sich schwierig. Neuwahlen nicht ausgeschlossen
Von Carmela Negrete
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Szene im katalanischen Parlament in Barcelona am 30. März

Die Differenzen der Befürworter einer Unabhängigkeit Kataloniens sind groß. Obwohl die Parteien, die für eine Abspaltung der Region von Spanien eintreten, bei der Regionalwahl am 14. Februar erstmals die absolute Mehrheit gewinnen konnten, wurde der Kandidat der sozialdemokratischen Republikanischen Linken (ERC), Pere Aragonès, am Dienstag auch im zweiten Anlauf nicht zum Parlamentspräsidenten gewählt. Lediglich 42 Abgeordnete – 33 seiner eigenen Fraktion sowie neun von der linken Kandidatur der Volkseinheit (CUP) – votierten für Aragonès. Die 32 Abgeordneten der rechtsliberalen Junts per Catalunya (JuntsxCat) enthielten sich erneut, wodurch Aragonès die notwendigen 68 Stimmen verfehlte. Alle anderen im Parlament vertretenen Parteien stimmten gegen den ERC-Politiker.

Aus der Regionalwahl war der »Partit del Socialistes de Catalunya« (PSC) mit seinem Kandidaten Salvador Illa als Sieger hervorgegangen. Illa, der zuvor Gesundheitsminister in der Zentralregierung in Madrid gewesen war, konnte das Ergebnis seiner Partei im Vergleich zu 2017 verdoppeln. Auf den PSC folgte die ERC, an dritter Stelle JuntsxCat. Zusammen mit der CUP haben die drei die Unabhängigkeit befürwortenden Kräfte die absolute Mehrheit.

Während des Wahlkampfs hatten JuntsxCat, ERC und CUP damit geworben, eine kostenlose Betreuung für Kinder bis drei Jahren einführen zu wollen; ab dem dritten Lebensjahr ist die Schulbildung für Kinder in Spanien ohnehin kostenfrei. Zudem streben die drei Parteien eine Erhöhung des Etats für Umweltangelegenheiten sowie des Gesundheitswesens an. Anders sieht es hingegen beim Projekt der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus. Während CUP und ERC das befürworten, steht JuntsxCat dem Vorhaben kritisch gegenüber, in dessen Rahmen ab 2022 pro Monat 750 Euro an jeden Einwohner Kataloniens ausgezahlt werden sollen. Auch was die öffentliche Finanzierung von Privatschulen angeht, kommen Rechtsliberale und CUP nicht auf einen Nenner.

Ein erster Entwurf für einen Koalitionsvertrag zwischen ERC und CUP deutet tatsächlich auf einen Linksschwenk der Sozialdemokraten hin. Unter anderem ist eine Stärkung des öffentlichen Bankenwesens vorgesehen, die Verträge von rund 90.000 staatlich Angestellten sollen entfristet werden. Diese Bereitschaft zu Zugeständnissen an die Linke geht den Rechtsliberalen von JuntsxCat, auf deren Stimmen die ERC angewiesen ist, jedoch zu weit. Doch nicht nur was die Sozialpolitik betrifft, sind die Differenzen groß. Auch der einzuschlagende Kurs gegenüber der Zentralregierung in Madrid ist Gegenstand von Debatten bei den Unabhängigkeitsbefürwortern. So fordern die Rechtsliberalen von der ERC, dass sie der Regierung von Pedro Sánchez die Unterstützung aufkündigt. Statt wie die Sozialdemokraten darauf zu setzen, einem unabhängigen Katalonien über Verhandlungen mit Madrid näher zu kommen, sucht JuntsxCat mit seinem Chef Carles Puigdemont die Konfrontation.

Trotz der anscheinend festgefahrenen Situation haben Vertreter der Parteien angekündigt, sich nun erneut an den Verhandlungstisch setzen zu wollen. Bis zum 26. Mai muss ein Regionalpräsident gefunden worden sein, sonst müssen erneut Wahlen angesetzt werden. Allerdings wäre selbst dann noch nicht alles in trockenen Tüchern: Sollte ein neuer Koalitionsvertrag ausgehandelt werden, müsste die Basis der CUP ihm zustimmen. Kommt keine Einigung zustande, müsste am 16. Juli erneut gewählt werden.

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