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Aus: Ausgabe vom 03.04.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Marode USA

Biden will Geld für Infrastruktur

Zwei Billionen US-Dollar für Sanierung vorgesehen. Republikaner blockieren
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US-Präsident Joseph Biden will in neue Straßen, Flughäfen und Wasserleitungen investieren

US-Präsident Joseph Biden hat angekündigt, rund zwei Billionen US-Dollar (1,7 Billionen Euro) für die Infrastruktur in den Vereinigten Staaten bereitstellen zu wollen. Das teilte Biden am Mittwoch abend (Ortszeit) in Pittsburgh mit. Der Plan sieht unter anderem die Modernisierung von mehr als 30.000 Kilometern Straße, 10.000 Brücken, mehreren Flughäfen sowie Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und die Entwicklung von Elektroautos vor. Die Vereinigten Staaten seien eines der wohlhabendsten Länder der Welt, doch die »zerbröckelnde« Infrastruktur sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, sagte der US-Präsident. In zahlreichen Haushalten in den USA erfolgt die Wasserzufuhr noch durch Rohre aus Blei. Im Winter war die Stromversorgung in Texas nach heftigen Schneefällen zusammengebrochen.

Finanziert werden soll das Programm vor allem durch eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von derzeit 21 auf 28 Prozent – während der Präsidentschaft von Barack Obama lag der Steuersatz noch bei 35 Prozent. Gleichzeitig soll die Mindeststeuer auf ausländische Einkünfte erhöht und Bestimmungen in der Steuergesetzgebung gestrichen werden, die es Unternehmen ermöglichen, Gewinne weltweit zu verschieben. Biden nannte hierbei den Onlinegiganten Amazon.

Unternehmensverbände liefen Sturm gegen die Pläne. Die »National Association of Manufacturers« schimpfte, die Regierung werde »die Uhr zur archaischen Steuerpolitik zurückdrehen, die anderen Ländern einen Vorteil gegenüber Amerika verschaffte«.

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez schrieb hingegen auf Twitter: »Das ist nicht annähernd genug.« Man müsse bedenken, dass sich die Ausgaben auf etwa ein Jahrzehnt bezögen.

Die Regierung will das Gesetz bis zum Sommer durch den Kongress bringen. Für eine Verabschiedung dürfte Biden im Senat jedoch auf die Zustimmung von etwa zehn Republikanern angewiesen sein. Der republikanische Minderheitsführer in der Kongresskammer, Mitch McConnell, erteilte dem Vorhaben umgehend eine Absage. »Wir sollten nicht die Steuern unter dem Deckmantel eines Infrastrukturgesetzes erhöhen und unsere Wirtschaft in die falsche Richtung lenken.« Die Wirtschaft erhole sich von der durch die Coronapandemie verursachten Krise »von selbst«. (dpa/jW)

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Leserbriefe zu diesem Artikel:

  • Reinhard Hopp: Todeskampf einer Krake Zusammenfassung: 1. Die Reichen wollen und werden sich an der Refinanzierung der zusätzlichen Billionen-Staatsverschuldung mit keinem Cent beteiligen. 2. Bei dem weitgehend ruinierten früheren Mitte...
  • Istvan Hidy, Stuttgart: Luftschlösser US-Präsident Joe Biden will durch eine neue, bisher nie dagewesene Form des staatlichen Eingriffs die stärkste, widerstandsfähigste und innovativste »Planwirtschaft« der Welt schaffen. Er will in den ...

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