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Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 7 / Ausland
Faschistischer Mord

Keine Aufklärung

Türkei: Nach Verurteilungen im Mordfall Hrant Dink beklagen Angehörige weiterhin Vertuschung der Hintergründe
Von Nick Brauns
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Nicht vergessen: An jedem Jahrestag erinnern Tausende an den 2007 ermordeten Journalisten Hrant Dink (Ankara, 19.1.2015)

Mehr als 14 Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink sind am Freitag in Istanbul die Urteile gegen mutmaßliche Hintermänner der Bluttat ergangen. 26 Angeklagte, darunter ehemals hochrangige Polizeibeamte, wurden wegen Verstößen gegen die verfassungsmäßige Ordnung, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, fahrlässiger Tötung und Dokumentenfälschung zu Freiheitsstrafen verurteilt. Sechs der Verurteilten erhielten lebenslängliche Haftstrafen. 37 Angeklagte wurden freigesprochen.

Hrant Dink war am 19. Januar 2007 in Istanbul beim Verlassen der Redaktion der von ihm herausgegebenen Wochenzeitung Agos von einem jugendlichen Faschisten erschossen worden. Vorangegangen war eine Hetzkampagne nationalistischer Kreise einschließlich eines Strafverfahrens wegen »Beleidigung des Türkentums« gegen den Journalisten, weil dieser den bis heute in der Türkei geleugneten Genozid an den Armeniern zur Sprache gebracht hatte. Der zur Tatzeit 16jährige Mörder Ogün Samast war 2011 zu einer Haftstrafe von 23 Jahren verurteilt worden, ein direkter Anstifter der Tat, Yasin Hayal, der auch die Waffe besorgt hatte, erhielt im folgenden Jahr eine lebenslange Haftstrafe.

Das Istanbuler Gericht sah es in seiner Urteilsverkündung am Freitag als erwiesen an, dass die als Terrororganisation Fetö verfolgte Gülen-Bewegung hinter dem Mord an Dink steht. So wird in einem abgetrennten Verfahren weiterhin gegen 13 flüchtige Angeklagte, darunter den im US-Exil lebenden Sektenführer Fethullah Gülen, ermittelt.

Zwar ist die türkische Justiz seit dem Bruch zwischen der Regierungspartei AKP und der Gülen-Bewegung bemüht, die Gülenisten für nahezu sämtliche Verbrechen und Missstände im Land verantwortlich zu machen. Dass die Gülen-Bewegung, deren Kader 2007 weite Teile der Justizverwaltung sowie die Polizei kontrollierten, in den Dink-Mord und die anschließende Vertuschung von Hintergründen und Hintermännern im Staatsapparat verwickelt war, erscheint dennoch wahrscheinlich. Der Mord reihte sich in eine Mordserie gegen Christen in der Türkei ein. So war im Februar 2006 der Priester Santoro in Trabzon erschossen worden. Und im April 2007 wurden in Malatya drei Missionare im Büro des evangelikalen Zirve-Verlags massakriert.

Im Jahr 2007 begann auch der Ergenekon-Prozess, in dem gülenistische Staatsanwälte aufgrund gefälschter Beweise zahlreiche säkulare Gegner der AKP und der Gülen-Bewegung inhaftieren ließen. Die damals Verhafteten, darunter hochrangige Militärs, wurden beschuldigt, eine Geheimloge gebildet zu haben, um durch Terroranschläge und Desinformationskampagnen Chaos herbeizuführen und die AKP-Regierung zu stürzen. Der Mord an Dink und weitere Anschläge erscheinen so als Versuch, die Existenz solcher Umsturzpläne zu belegen.

Auffällig war, dass die Täter dieser Morde aus dem Umfeld der Partei der Großen Einheit (BBP) beziehungsweise ihrer Jugendorganisation Alperen Ocaklari kamen. Gülen verband eine Freundschaft mit dem 2009 bei einem zweifelhaften Hubschrauberabsturz ums Leben gekommenen BBP-Führer Muhsin Yazicioglu, dessen zum Spektrum der »Grauen Wölfe« zählende islamistisch-faschistische Partei er auch finanziell unter die Arme gegriffen haben soll. Die Verbindungen der Gülen-Bewegung zur BBP wurden so eng, dass die damals als »Staat im Staate« organisierte Sekte auf deren militante Faschisten für Attentate zurückgreifen konnte.

Den Bruch zwischen Gülen und Staatschef Recep Tayyip Erdogan überstand die BBP erstaunlicherweise unbeschadet. Nachdem ein Teil ihrer Parteijugend sich bereits in der Präsidentschaftswahl 2014 hinter Erdogan gestellt hatte, schloss sich die BBP vier Jahre später offiziell der regierenden »Volksallianz« um die AKP und die faschistische MHP an. Der BBP-Vorsitzende Mustafa Destici wurde über die AKP-Liste ins Parlament gewählt. Damit musste sich die Partei keine Sorgen machen, dass ihre frühere Nähe zur Gülen-Bewegung und ihre Verwicklung in den Dink-Mord vor Gericht zur Sprache kamen. So beklagten Dinks Angehörige und Anwälte nach der Urteilsverkündung am Freitag, der »dunkle Schleier«, der über dem Mord an dem Journalisten gebreitet wurde, sei auch in diesem Verfahren nicht gelüftet worden.

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