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Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 4 / Inland
Umfragetief für CDU und CSU

Union bricht ein

Maskendeals und Missmanagement: CDU und CSU verlieren laut Umfragen deutlich Rückhalt. Söder fürchtet Wechselstimmung
Von Kristian Stemmler
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Sieht Bedarf für einen »Aufbruch«: Markus Söder, CSU-Chef und Ministerpräsident in Bayern (München, 26.3.2021)

Corona macht’s möglich. Die Unionsparteien stürzen in den Umfragen in einer Geschwindigkeit ab, wie es das in der Geschichte der Wählerbefragungen wohl selten gegeben hat. Im Sonntagstrend, den das Institut Kantar (früher Emnid) wöchentlich für Bild am Sonntag (BamS) erhebt, landeten CDU und CSU am vergangenen Wochenende bei katastrophalen 25 Prozent. Damit haben das miserable Coronakrisenmanagement und die diversen Korruptionsaffären von Abgeordneten die Union in sechs Wochen zehn Prozentpunkte gekostet. Bündnis 90/Die Grünen legten dagegen im Vergleich zur Vorwoche noch mal einen Punkt zu und sind ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl mit 23 Prozent fast auf Augenhöhe mit dem potentiellen Koalitionspartner. Die SPD verharrte bei 17 Prozent, die Linke gewann einen Punkt dazu, liegt bei neun Prozent.

Bemerkenswert ist nicht nur der Absturz der Union, sondern auch der Umstand, dass die Medien am Wochenende nicht CDU-Chef Armin Laschet, Ministerpräsident in NRW, als Problemlöser präsentierten, sondern den CSU-Vorsitzenden Markus Söder, Regierungschef im Freistaat Bayern. »Die Lage ist sehr ernst«, konstatierte er gegenüber BamS. Es komme »Wechselstimmung im Land auf«, und es gebe »kein Abo der Union mehr auf die Kanzlerschaft«. CDU und CSU müssten jetzt zeigen, dass sie noch »Kraft und Ideen« hätten, ein Aufbruch müsse her, sagte Söder, der in den persönlichen Zustimmungswerten regelmäßig weit vor Laschet rangiert. Bereits am Freitag hatte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa gesagt, es gehe für die Unionsparteien nicht mehr um die Frage, »mit wem man regiert, sondern ob man regiert«. Hauptwettbewerber im Bundestagswahlkampf seien die Grünen.

Laschet will am kommenden Dienstag mit einer Rede in der Parteizentrale in Berlin die Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm seiner Partei starten. Angesichts der bevorstehenden Entscheidung über die Kanzlerkandidatur wird in der Union offenbar nach einem Befreiungsschlag gesucht. Das dürfte sich allein schon deshalb schwierig gestalten, weil Laschet und Söder als Ministerpräsidenten erheblichen Anteil an den kritisierten Coronamaßnahmen der Bund-Länder-Runde haben. Auch der Umstand, dass die Korruptionsaffären noch nicht ausgestanden sind, erschwert einen Aufbruch.

Am Wochenende trat der frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann aus der Partei aus, nachdem bekannt geworden war, dass er fast eine Million Euro mit »Maskendeals« verdient haben soll. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit. Dem Politiker wird vorgeworfen, Coronaschutzmasken vermittelt und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997.000 Euro gegen Hauptmann verhängt. Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht.

Vor dem Hintergrund der »Maskenaffären« hatten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag am Freitag im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Unter anderem sollen künftig Einkünfte aus Nebentätigkeiten auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1.000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3.000 Euro.

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