-
29.03.2021
- → Ausland
Armeniens Regierungschef kündigt Rücktritt an
Jerewan. Armeniens Regierungschef Nikol Paschinjan hat seinen Rücktritt angekündigt, damit in der Südkaukasusrepublik vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden kann. »Im April werde ich zurücktreten«, sagte der Ministerpräsident am Sonntag bei Gesprächen mit Einwohnern der Provinz Armawir. Er werde aber bis zur Abstimmung geschäftsführend im Amt bleiben. Die Wahl ist für den 20. Juni angesetzt, um das Land nach dem Krieg mit Aserbaidschan letztes Jahr aus der Krise zu führen. Auch am Sonntag gab es in der Hauptstadt Jerewan Proteste der Opposition, die seit Monaten den Rücktritt Paschinjans fordert. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
