1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Gegründet 1947 Montag, 17. Mai 2021, Nr. 112
Die junge Welt wird von 2519 GenossInnen herausgegeben
1.000 Abos für die Pressefreiheit! 1.000 Abos für die Pressefreiheit!
1.000 Abos für die Pressefreiheit!
Aus: Ausgabe vom 29.03.2021, Seite 7 / Ausland
Neue Regierung in Moldau

Impfen oder intrigieren

Moldau: Regierungskrise mitten in Pandemie. Kein Vakzin für Transnistrien
Von Reinhard Lauterbach
RTRMADP_3_UKRAINE-CRISIS.JPG
Auch über die Ukraine gelangt kein »Sputnik V« nach Transnistrien: Grenzübergang bei Odessa (13.3.2014)

In Moldau ist vergangene Woche der dritte Versuch zur Wahl eines neuen Regierungschefs gescheitert. Die sozialistische Parlamentsmehrheit boykottierte die Sitzung, auf der die Bestätigung des von Staatspräsidentin Maia Sandu nominierten Politikers Igor Grosu auf der Tagesordnung stand. Dadurch war das Parlament nicht beschlussfähig. Zuvor waren bereits zwei andere Kandidaten von Sandu gescheitert, teilweise allerdings auf eigenen Wunsch der Präsidentin und durch Enthaltung ihrer eigenen Unterstützer. Sandu strebt nämlich vorgezogene Neuwahlen an, um sich der starken sozialistischen Fraktion zu entledigen und ihr Programm der »Reformen« und der »euroatlantischen Integration« ohne Widerstand durchsetzen zu können. Jetzt hat sie formal freie Bahn, das Parlament aufzulösen.

Sandu erklärte, das Land könne sich nicht leisten, die bisherige politische Klasse noch weitere zwei Jahre an der Macht zu lassen. Die früher bei der Weltbank tätige Präsidentin berief sich auf eine unveröffentlichte Studie, wonach in Moldau jährlich eine Milliarde US-Dollar illegales Geld »gewaschen« würde. Für ihren Kurs, mitten in der Pandemie die innenpolitische Auseinandersetzung zuzuspitzen, hat Sandu offenbar die Rückendeckung der EU-Spitze. Ratspräsident Charles Michel war Ende Februar in Chisinau und drängte sie, das »Fenster der Möglichkeit« für eine »Intensivierung der Zusammenarbeit mit der EU« zu nutzen. Wie weit sich dieses Fenster öffne, hänge von der »Bereitschaft der moldauischen Partner« ab, so Michel.

Die angestrebten Neuwahlen sollen nach dem Willen Sandus im Sommer stattfinden. Der jetzt durchgefallene Kandidat Grosu hatte vor der Abstimmung begründet, warum: In den Urlaub fahren werde sowieso kaum jemand von den Moldauern, im Sommer verspreche die Pandemiesituation günstiger zu sein, und außerdem wollten die »externen Geldgeber« des Landes – also Internationaler Währungsfonds und EU – schon vor dem Herbst Ergebnisse sehen. Auch Sandu hat ein Interesse an möglichst schnellen Neuwahlen, wenn sie ihren Vorsprung gegenüber den Sozialisten aufrechterhalten will und solange die Bürger keine Gelegenheit hatten, die Ergebnisse ihrer Versprechen in der Realität zu prüfen.

Die steht einstweilen im Zeichen der Pandemie. Die Impfkampagne ist in Moldau schleppend angelaufen. Vor allem auch deshalb, weil erst Anfang März überhaupt die ersten Impfstoffe geliefert wurden: 14.400 Dosen aus dem Covax-Programm der Weltgesundheitsorganisation für die ärmsten Länder der Welt, und weitere 21.000 Dosen, die Rumänien für das moldauische »Brudervolk« lockermachte. Für ein Land mit vier Millionen Einwohnern bedeutet das eine Erstimpfung für weniger als ein Prozent der Bevölkerung. Entsprechend rang sich Sandu vergangene Woche unter dem Druck des Impfstoffmangels durch, auch Russland um Lieferungen seines in Moldau bereits zugelassenen Impfstoffs »Sputnik V« zu bitten.

Allerdings hat Moskau offenbar keine Eile damit, dem Wunsch Sandus nachzukommen. Der russische Botschafter in Chisinau erklärte, kurzfristig habe Russland keine Dosen übrig. Längerfristig sei man gern bereit zu helfen. Die Realität ist etwas komplizierter. Denn einige zehntausend Dosen für die »Pridnestrowische Moldauische Republik« (»Transnistrien« im westlichen Sprachgebrauch) stehen bereit und sollten im Rahmen der allgemeinen humanitären Hilfe Russlands für Transnistrien schon geliefert werden; Moldau verweigerte aber den Transit, ebensowie die Ukraine.

Die moldauische Regierung besteht darauf, die russischen Impfstofflieferungen erstens genauso kostenlos zu erhalten wie die Behörden Transnistriens und zweitens die Lieferungen an den abgespaltenen Landesteil selbst zu organisieren, ohne Russland als Spender in Erscheinung treten zu lassen. Dahinter verbirgt sich die Absicht der »prowestlichen« Kräfte Moldaus, nach einem eventuellen Wahlsieg die »Wiedervereinigung« des Landes aktiver anzugehen, im Klartext: Russland aus der Region zu verdrängen.

1.000 Abos jetzt

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

Ähnliche:

  • Ein Wahlplakat von Moldaus Präsident Igor Dodon in Chisinau (21....
    20.02.2019

    Traditionell gespalten

    Republik Moldau wählt Parlament. Moskau warnt vor US-Einmischung
  • Grübelt inzwischen hinter Gittern: der moldauische Expremier Vla...
    19.10.2015

    Die Clique wankt

    Moldau: Exministerpräsident wegen Korruptionsverdachts verhaftet

Mehr aus: Ausland