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Aus: Ausgabe vom 26.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Bundeswehr in Afghanistan

Desaster ohne Ende

Unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen: Die deutsche Afghanistan-Politik folgt der der USA im Vasallenmodus
Von Kathrin Vogler
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Bundeswehr-Soldaten in gepanzerten Fahrzeugen bei Kundus (19.8.2011)

Die Bundesregierung hat in Afghanistan seit 2001 geschmeidig jede Wendung der US-Interventionspolitik nachvollzogen. Die Entscheidung, die USA nach »9/11« auf ihrem Rachefeldzug am Hindukusch zu begleiten, hat die tiefgreifende Militarisierung der deutschen Außenpolitik vorangetrieben. Damals folgte die Bundesregierung dem Schlachtruf der USA: »Der Einsatz militärischer Mittel ist unverzichtbar, um die terroristische Bedrohung zu bekämpfen und eine Wiederholung von Angriffen wie am 11. September 2001 nach Möglichkeit auszuschließen.« Und noch heute, fast 20 Jahre später und unbeeindruckt von vielen bitteren Erfahrungen, wiederholt Außenminister Heiko Maas (SPD) das damalige Narrativ: »Von Afghanistan darf nie wieder eine Bedrohung für unsere Sicherheit ausgehen.« Als klar wurde, dass dieser Waffengang nicht wie erwartet schnell zu Ende sein würde, musste eine Argumentation her, die nahelegte, dass ein militärischer Sieg möglich sei und auf die Verheerungen des Krieges eine Zeit des Wiederaufbaus folgen würde.

Kritik abgebügelt

Die außenpolitische Maxime der »vernetzten Sicherheit« sollte ab 2006 zunächst eine Exit-Strategie für die USA liefern. In Deutschland nahm man das US-Konzept des »Comprehensive Approach« auf, um daraus für das Weißbuch 2006 ein Muster zur Rechtfertigung aller Bundeswehr-Einsätze zu weben: »Risiken und Bedrohungen muss mit einem abgestimmten Instrumentarium begegnet werden. Dazu gehören diplomatische, wirtschaftliche, entwicklungspolitische, polizeiliche und militärische Mittel, wenn geboten, auch bewaffnete Einsätze.« Bis heute bügelt die Bundesregierung Kritik an Kriegseinsätzen mit Verweis auf begleitende zivile Maßnahmen ab und degradiert die zivile Konfliktbearbeitung damit zum humanitären Feigenblatt.

In den USA äußerte sich 2006 James Mattis, damals General im US Marine Corps und später einer von Trumps Verteidigungsministern, als einer der ersten dazu: »Die Probleme, die mit der Bekämpfung irregulärer Bedrohungen verbunden sind, sind komplex, dynamisch und entmutigend. (…) Marines müssen (…) darauf vorbereitet sein, sowohl bewaffnete Gegner zu bekämpfen als auch das Umfeld durch den Einsatz von Informationen, humanitärer Hilfe, wirtschaftlicher Beratung und einer Förderung guter Regierungsführung zu beeinflussen.«

Militär als Wegbereiter für Humanität und Frieden? Es ist so unsinnig, wie es klingt. Mit jedem islamistischen Anschlag und jedem NATO-Angriff auf die Zivilbevölkerung geriet die NATO mehr in die Kritik. Hochrangige US-Generäle, die George Bushs aggressivem Kurs nicht länger folgen wollten, forderten im April 2009, den Aufbau der Zivilgesellschaft voranzutreiben und Ressourcen für den Wiederaufbau bereitzustellen. Auch in Deutschland war die Zustimmung für den Kriegseinsatz auf dem Tiefpunkt. Ende 2009 forderten 69 Prozent der Deutschen einen schnellen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Um dieser Stimmung zu begegnen, betonte man nun, dass die Bundeswehr in Afghanistan beim Aufbau von Schulen, Infrastruktur und Polizei engagiert sei. Tatsächlich aber konnte die Bundesregierung ihre Versprechen nie einlösen. Der damalige Sonderbeauftragte für Afghanistan, Bernd Mützelburg, brachte das katastrophale Versäumnis der deutschen Außenpolitik auf den Punkt: »Wir tun nicht wirklich das, was wir versprechen. (…) Wir haben immer von der Notwendigkeit ziviler Krisenprävention gesprochen. Aber wir haben nie das Instrumentarium geschaffen, mit dem wir das wirklich tun könnten.«

2009 leitete der damalige US-Präsident Barack Obama einen erneuten Strategiewechsel ein: Mehr US-Militär und mehr afghanische Sicherheitskräfte sollten den Konflikt »afghanisieren«: Abzug der US- und NATO-Truppen bis 2014, danach nur noch Unterstützung afghanischer Militär- und Polizeikräfte. Die USA setzten erstmals Drohnen ein und versuchten, die Taliban aus den Provinzen zu vertreiben. 2011 konstatierte Kanadas Premier Justin Trudeau, »dieser Krieg ist nicht zu gewinnen«, und zog sein Truppenkontingent aus Afghanistan ab. Die Bundesregierung verharrte unverdrossen in der Vasallenrolle.

Kein Schutz für Helfer

Mit der neuen NATO-Mission »Resolute Support« sollte 2015 das aktive Eingreifen in den Krieg enden. Die Bundeswehr blieb mit ca. 1.000 Soldaten in Masar-i-Scharif und exekutierte unbeirrt die Aufgabe »Train, Ad­vise and Assist (Ausbildung, Beratung, Unterstützung)«, indem sie bei Angriffen der Taliban mit den afghanischen Kommandeuren beratend im Lagezentrum saß, und vor allem damit beschäftigt war, sich selbst zu schützen.

Die außenpolitische Aufgabe, ein Instrumentarium im Bereich ziviler Krisenprävention und Konfliktbearbeitung zu entwickeln, ließ die Bundesregierung weiter liegen. Hilfsorganisationen kritisierten früh, dass die NATO-Staaten nicht in der Lage seien, zivile Helfer zu unterstützen und zu schützen. Von den 15,2 Milliarden US-Dollar, die die Geberkonferenzen 2016 bis 2020 zur Verfügung gestellt hatten, sei ein großer Teil nie bei der Bevölkerung angekommen. Mangelhafte Organisation und die ständige Gefahr in den Projektregionen behindere die Aufbauhilfe massiv. Heute leben 70 Prozent der Menschen in Afghanistan unter der Armutsgrenze. Auch die häufig wiederholte Rechtfertigung, man mache große Fortschritte in der Beschulung von Mädchen, erweist sich rückblickend als »Fake News«. Human Rights Watch berichtete noch 2017, dass 3,5 Millionen Kinder nicht zur Schule gehen, 85 Prozent davon Mädchen.

Seit 2015 kamen weiter Tausende Zivilisten bei Anschlägen und Angriffen um, die Taliban setzten ihre Attacken auf die afghanischen und ausländischen Gegner fort und versuchten, verlorene Provinzen wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Trotzdem erklärte die NATO auf dem Afghanistan-Gipfel 2016: »Wir bekräftigen unsere Überzeugung, dass ein inklusiver Friedens- und Versöhnungsprozess unter afghanischer Führung und in afghanischer Verantwortung, der die afghanische Verfassung und die Menschenrechte, insbesondere auch die Rechte der Frauen respektiert, der Weg zu einer nachhaltigen Lösung des Konflikts ist.« Die UN berichteten zwischen 2017 und 2019 immer wieder von zivilen Opfern bei Angriffen afghanischer Streitkräfte und NATO-Luftangriffen. Allein in den ersten drei Monaten 2019 töteten afghanische und internationale Truppen mehr Zivilisten als die Taliban.

»We are not nation-building again. We are killing terrorists.« So martialisch verkündete US-Präsident Donald Trump 2018 seine neue Afghanistan-Strategie und damit auch das Ende des »Comprehensive Approach«. Die deutsche Politik reagierte irritiert, hielt aber daran fest, sich weiter an diesem Krieg zu beteiligen.

Irrsinn beenden

Die im gleichen Jahr beginnenden Verhandlungen zwischen den USA und den Taliban mündeten im Februar 2020 in ein Abkommen, das vorsah, dass die Taliban ihre Unterstützung für Terroristen einstellten und Friedensverhandlungen mit der Regierung in Kabul aufnehmen. Im Gegenzug kündigte die Trump-Regierung einen Abzug der US-Truppen aus Afghanistan bis 30. April 2021 an. Die Beunruhigung, die diese Vereinbarung bei der NATO auslöste, war groß. Was würde ohne die US-Truppen aus dem Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch? Von dieser Frage unbeeindruckt beschloss die Mehrheit im Bundestag am 13. März 2020 die Fortsetzung des Bundeswehr-Einsatzes um ein weiteres Jahr.

Die Sicherheitslage in Afghanistan verschärfte sich weiter. Allein von Oktober bis Dezember 2020 zählten die UN 891 zivile Tote und 1.901 Verletzte, die zweithöchste Zahl für ein Quartal seit 2009. Mit dem Amtsantritt von US-Präsident Joseph Biden und kurz vor Ablauf der vereinbarten Frist zeichnet sich das Dilemma jetzt deutlich ab: Ziehen die US-Truppen ab und hinterlassen Afghanistan in einer von Gewalt erschütterten und politisch ungeklärten Lage oder brechen sie das Abkommen und riskieren eine direkte Konfrontation mit den Taliban? Das erbärmliche Scheitern der militärisch definierten westlichen Großmachtpolitik in Afghanistan ist offensichtlicher denn je. Die afghanische Regierung ist politisch wie militärisch in der Defensive, die Taliban sind mächtiger als 2001. Die Wirklichkeit, der sich die NATO-Länder stellen müssen, heißt Niederlage – so oder so. Die vielbeschworene »vernetzte Sicherheit« ist gescheitert.

Dass der Bundestag am Donnerstag erneut eine Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch beschlossen hat, kann von den Taliban nur als Provokation wahrgenommen werden. Sie haben bereits damit gedroht, den Bruch der Abzugsvereinbarung mit einem »großen Krieg« zu beantworten.

Das ist es, wohin der Militärinterventionismus führt, auch wenn er sich das Mäntelchen der vernetzten Sicherheit umhängt: ein Desaster ohne Ausweg. Es wird Zeit, diesen Irrsinn zu beenden.

Kathrin Vogler ist friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag

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