-
25.03.2021
- → Ausland
Armenien hebt Kriegszustand auf
Jerewan. Mehr als vier Monate nach dem Ende der Kämpfe in der Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus hat Armenien den Kriegszustand im eigenen Land aufgehoben. Das Parlament in der Hauptstadt Jerewan stimmte am Mittwoch mit übergroßer Mehrheit dafür. Seit dem Abkommen über ein Ende der Kämpfe mit Aserbaidschan unter Vermittlung Russlands steckt Armenien in einer innenpolitischen Krise. Bei Massenprotesten forderte die Opposition den Rücktritt von Regierungschef Nikol Paschinjan. In drei Monaten wird nun vorzeitig ein neues Parlament gewählt werden. (dpa/jW)
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
