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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 6 / Ausland
Regierungskrise Slowakei

Kollaps in Bratislava

Rücktrittswelle in slowakischer Regierung im Streit um Pandemiebekämpfung. Linke fürchten in kommenden Monaten noch größeres Chaos
Von Matthias István Köhler
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Versagen in der Coronapandemie: In der Slowakei hilft auch die Armee beim Testen (Bratislava, November 2020)

Zusehends zerfällt die slowakische Regierung im Streit über die Pandemiebekämpfung: Am Dienstag abend forderte Staatschefin Zuzana Caputova den Ministerpräsidenten Igor Matovic zum Rücktritt auf. Es sei »unausweichlich, dass der Premier mit seiner Demission den Weg für eine neue Vereinbarung der Koalitionspartner und den Umbau der Regierung frei macht«, sagte Caputova laut der slowakischen Nachrichtenagentur TASR.

Am Mittwoch kündigten Außenminister Ivan Korcok und Bildungsminister Branislav Gröhling ihren Rücktritt an. Bereits zuvor hatten die Ministerinnen und Minister der Ressorts Justiz, Wirtschaft, Gesundheit sowie Arbeit und Soziales ihr Amt niedergelegt. Parlamentspräsident Boris Kollar ließ am Dienstag die laufende Parlamentssitzung für vorerst eine Woche aussetzen. Er wolle verhindern, dass »das Chaos und der Zirkus« in der Regierung auf das Parlament übersprängen.

Der Rücktrittswelle war ein wochenlanger Streit in der seit März 2020 regierenden rechten Vierparteienkoalition um die richtigen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung vorangegangen. Insbesondere Premier Matovic und sein Wirtschaftsminister und Vize Richard Sulik hatten sich mit Vorwürfen traktiert.

Die Slowakei hatte in den vergangenen Wochen im EU-Vergleich die mit Abstand höchste Zahl an Coronatoten im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung (etwa 5,5 Millionen). Laut offiziellen Zahlen waren am Montag 86 Menschen an Covid-19 gestorben. Damit ist die Gesamtzahl der im Zusammenhang mit dem Coronavirus Gestorbenen auf 9.190 geklettert. 3.620 Personen wurden in Krankenhäusern behandelt, davon 316 auf der Intensivstation, 380 Kranke hängen an Beatmungsgeräten. Insgesamt hat es etwas mehr als 350.000 Virusinfektionen gegeben.

Einen Höhepunkt fand der Streit am 19. Februar, als Matovic gegen einen Beschluss seines Kabinetts entschied, das russische Vakzin »Sputnik V« zu importieren. Der Beschluss war nicht bindend, laut Gesetz obliegt die Frage nach dem Einsatz von Impfstoffen dem Gesundheitsminister, der gehörte zur Partei des Premiers. Die Entscheidung des Regierungschefs wurde aber als Vertrauensbruch betrachtet.

Abtrünnige Minister, Opposition und Medien sehen die Schuld an der Krise vor allem in Matovics »Unberechenbarkeit«. Der Premier, der sich als Oppositionspolitiker einen Namen als »Antikorruptionskämpfer« gemacht hatte, gilt als Medienhampelmann und stolperte bislang von Krise zu Krise. In einem vorzeitigen Fazit schrieb die linksliberale Pravda vergangene Woche, man werde sich »an das Kabinett von Igor Matovic nur als eine Regierung des großen Chaos erinnern«.

Der Vorsitzende der außerparlamentarischen Partei Socialisti.sk, Artur Bekmatov, sagte gegenüber jW, das einzige, worauf sich die Koalitionsparteien derzeit einigen könnten, sei, »dass sie ihre Macht nicht abgeben und keine Neuwahlen wollen«. Dabei sei die Situation dramatisch: Schlüsselministerien seien mitten in der Pandemie führungslos. »Der Staat ist auf zentraler Ebene kurz vor dem Kollaps.« Bekmatov warnte, dass die verschiedenen Szenarien, die sich gegenwärtig für eine Zeit nach dem Rücktritt Matovics abzeichnen, eine längere Phase der Instabilität ankündigen und das Land in ein »noch größeres Chaos fallen könnte als heute«.

Die im Parlament nicht vertretene Kommunistische Partei der Slowakei (KSS) hatte bereits am 17. März zu den derzeitigen Vorgängen erklärt, der Koalitionsstreit und die Persönlichkeit des Premiers seien nur »oberflächliche« Erscheinungen der politischen Krise. KSS-Chef Jozef Hrdlicka sieht im Hintergrund Bestrebungen, die Slowakei endgültig im Sinne »des Neoliberalismus und der absoluten Unterwerfung unter die Interessen der Führer der EU, NATO und der USA umzuformatieren«. Die Parlamentswahlen mit dem Sieger Matovic hätten dies nicht vollumfänglich erreicht, der Premier und seine Partei hätten sich als »politisch und programmatisch inkohärent, unberechenbar« erwiesen. Die Entscheidung, den russischen Impfstoff zu importieren, habe die Regierung in ihrer jetzigen Form für die transatlantischen und neoliberalen Kräfte untragbar gemacht. Auch die KSS befürchtet, dass »Matovic und seine Regierung nicht das Schlimmste gewesen sind, was die Slowakei bislang in der Politik erlebt hat«.

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