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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 2 / Inland
Kampf gegen Mietenwahnsinn

»Alleine kann man sich schlecht dagegen wehren«

Stuttgart: Bündnis mobilisiert für »Housing Action Day« gegen Spekulation mit Wohnraum. Ein Gespräch mit Paul von Pokrzywnicki
Interview: Gitta Düperthal
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Protest gegen Spekulation mit Wohnraum: Demonstrierende begleiten den Prozess wegen Hausbesetzung (Stuttgart, 30.10.2020)

Unter dem Motto »Wohnen für Menschen statt für Profite!« wird an diesem Sonnabend bundesweit ein Aktionstag von Mieterinitiativen und Recht-auf-Stadt-Gruppen stattfinden. Auch das Aktionsbündnis »Recht auf Wohnen« in Stuttgart plant eine Kundgebung. Wie dringlich ist die Lage in Baden-Württemberg?

In vielen Städten bundesweit fehlt bezahlbarer Wohnraum. Stuttgart befindet sich mit München und Frankfurt am Main an der Spitze im Ranking um die teuersten Mieten. Auch in Freiburg und Tübingen gibt es horrende Wohnungsmieten. Gerade in Coronazeiten fällt auf, dass sich das dringend ändern muss. Mit der Devise »zu Hause bleiben« nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu, verstärkt sich durch beengte Wohnverhältnisse. In Baden-Württemberg fehlen im Jahr mehr als 600 Plätze in Frauenhäusern, allein in Stuttgart etwa 90. In Not sind Geflüchtete und Obdachlose. Arbeiterinnen in Kurzarbeit oder kleine Selbstständige können die Miete nicht mehr aufbringen. Bund und Länder unternehmen in der Hinsicht nichts, werfen statt dessen Großkonzernen Milliarden Euro hinterher.

Das Aktionsbündnis war in Stuttgart auch bei Hausbesetzungen aktiv. Wie ist der Umgang der politisch Verantwortlichen damit?

Um gegen die Wohnungsspekulation in Stuttgart Süd vorzugehen, haben wir im Juni 2018 die Besetzung von zwei Wohnungen in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 unterstützt. Der Hauseigentümer ist ein reicher Privatier aus England. Damals zogen zwei von Wohnungsnot betroffene Familien in zwei leerstehende Wohnungen dort ein. Nach einem Monat wurden sie von der Polizei zwangsgeräumt, darunter eine alleinerziehende Mutter mit Kind, die seither in sehr beengten Verhältnissen bei ihrer Schwester lebt. Derzeit stehen vier Wohnungen dort leer.

Es darf nicht sein, dass einerseits Wohnungen leerstehen und andererseits Menschen derart in Not geraten. Da ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, Wohnungen zu besetzen, so wie 2019 im Anschluss an eine Mieterdemo das Haus Forststraße 168 im Stuttgarter Westen. Auch in dem Fall stellte sich die Stadt auf die Seite der Investoren und Eigentümer, setzte deren Interessen mit Polizeiaufgebot rigide gegen Menschen durch, die eine Wohnung brauchen. Damals war Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn von Bündnis 90/Die Grünen in der Verantwortung, heute ist es sein Nachfolger Frank Nopper, CDU, der auch Vorstandsmitglied im kommunalen Arbeitgeberverband ist. Ändern wird es nichts.

Sie kritisieren, in Stuttgart würden nur Bankenviertel, Einkaufszentren, Luxusquartiere für Reiche gebaut. Die »grün-schwarze« Landesregierung aber behauptet, sie habe 2020 1.131 neue Sozialmietwohnungen errichtet und steuere um.

Baden-Württemberg liegt im Ländervergleich beim sozialen Wohnungsbau auf einem der letzten Plätze. Jahrzehntelang wurden kommunale Wohnungsbestände privatisiert. Mehr als 10.000 Menschen aus Stuttgart haben trotz Bedarf keine Wohnung, darunter 4.800 Geflüchtete, viele obgleich sie Arbeit, Schule oder Ausbildung haben, sowie 2.200 Wohnungslose in Unterkünften. 4.700 Haushalte sind auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, davon 3.000 dringende Fälle. Rund 50 Prozent aller Stuttgarter Mieterinnen und Mieter hätten Anspruch auf eine Sozialwohnung, für nur acht Prozent gibt es eine.

Wie erklären Sie sich, dass Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg dies mit verantwortet und bei den Landtagswahlen dennoch so erfolgreich war?

Das Vertrauen in die Parteien ist insgesamt rückläufig. Die Wahlbeteiligung, diesmal knapp 64 Prozent, hat im Vergleich zu 2016 um mehr als sechs Prozentpunkte abgenommen. Leerstand muss aus unserer Sicht enteignet und den Menschen zum Wohnen zur Verfügung gestellt werden. Wohnen darf nicht den Profitinteressen von Kapitaleignern und Konzernen untergeordnet werden. Wir rufen deshalb für Samstag zu einer Kundgebung in Stuttgart-Heslach auf, wo die Gentrifizierung voll im Gang ist. Wenn Mieterhöhungen im Briefkasten landen und Vermieter Menschen heraus klagen wollen, hilft nur der Zusammenhalt. Alleine kann man sich schlecht dagegen wehren. Von Lissabon bis Budapest werden wir gegen Verdrängung, Wohnungsnot und Mietenwahnsinn auf die Straße gehen.

Paul von Pokrzywnicki ist Sprecher des Aktionsbündnisses Recht auf Wohnen Stuttgart

housing-action-day.netrecht-auf-wohnen.de

Wer fürchtet sich eigentlich vor wem?

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