Verlängerung von Marineeinsatz geplant

Berlin. Die Beteiligung der Bundeswehr an dem EU-geführten Militäreinsatz »Irini« vor der libyschen und somalischen Küste soll verlängert werden. Der Bundestag debattierte am Mittwoch erstmals einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Offizielles Ziel des Einsatzes soll die Überwachung und Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sein, wie es auf der Internetseite des Bundestags hieß. Daneben solle die Beobachtung und Verhinderung illegale Ausfuhren »von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen« Teil der Mission sein. Die Bundeswehr soll außerdem den Aufbau und die Ausbildung der sogenannten libyschen Küstenwache sowie der Marine betreiben und diese außerdem »zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel« unterstützen. Der Antrag sieht eine Beteiligung von bis zu 300 Soldaten vor. (jW)