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Aus: Ausgabe vom 25.03.2021, Seite 5 / Inland
Verkehrspolitik

Mit Vollgas in die Pleite

Verband »Bahn für alle« legt alternativen Geschäftsbericht für DB AG vor. Coronakrise liefert Vorwand für Zerschlagung des Staatskonzerns
Von Ralf Wurzbacher
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Bahn-Vorstand: Irrwege und ohne klare Linienführung

Sieht so die nahe Zukunft der Deutschen Bahn aus? Es spreche vieles dafür, dass nach den Bundestagswahlen ein »Offenbarungseid« erfolgen werde und dass dann »als Teil einer Schocktherapie eine neue Bundesregierung mit Verweis auf die ›überraschend‹ präsentierte DB-Rekordverschuldung und verbunden mit der Losung ›mehr Wettbewerb auf der Schiene‹ fatale Entscheidungen zur Zerschlagung der Bahn treffen wird«. Davor warnt Bahn-Experte Winfried Wolf im »Alternativen Geschäftsbericht«, den Vertreter des Bündnisses »Bahn für alle« am Mittwoch im Rahmen einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt haben. Die Analyse ist ein Gegenentwurf zu den offiziellen Bilanzzahlen, die Vorstandschef Richard Lutz am Donnerstag vorlegen wird.

Der Titel des 76seitigen Papiers – »Mit Hochgeschwindigkeit ins Finanzloch« – könnte treffender nicht sein. Die wichtigsten Kennzahlen des chronisch und wegen Corona noch einmal verschärft kriselnden Staatskonzerns waren schon vor Tagen durchgesickert. Was es noch nie gab seit Gründung der Bahn AG vor 27 Jahren: Erstmals brach 2020 der Umsatz im Vorjahresvergleich ein, und zwar um 4,5 Milliarden Euro, woraus sich ein Verlust von 5,7 Milliarden ergab. Als Ausrede für den Absturz bringt die Unternehmensführung erwartungsgemäß die Pandemie in Stellung, durch die das Fahrgastaufkommen bei weitgehender Aufrechterhaltung des Regelbetriebs enorm eingebrochen sei.

Allerdings gibt es unter Fachleuten Zweifel an der Darstellung. Während das Ergebnis allein für 2020 ein krisenbedingtes Defizit von fast vier Milliarden Euro ausweist, hatte die Bundesnetzagentur den Schaden im Dezember für die gesamte Eisenbahnbranche auf lediglich 2,5 Milliarden Euro geschätzt. Das nährt den Verdacht, dass auch die unterstellten Gesamtkosten der Pandemie, die die DB-Leitung und der Bund auf 13 Milliarden Euro für die nächsten Jahre veranschlagen, den Pandemieeffekt überdramatisieren könnten, um von strukturellen Fehlsteuerungen abzulenken. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hatte zuletzt fehlende Transparenz hinsichtlich der Finanzsituation bemängelt und im Vorjahr in gleich drei Prüfberichten die Gefahr einer Schuldenexplosion beschworen.

Die Verfasser des Alternativberichts teilen diese Sorge, wobei auch sie die Pandemie nur als Beschleuniger der Talfahrt und nicht als deren Auslöser erachten. Fest machen sie das an vier Hauptsünden der DB-Verantwortlichen: erstens dem starken Rückbau der Schieneninfrastruktur, mit dem insbesondere vor dem geplanten und dann 2008 geplatzten Börsengang die »Braut« für potentielle Anleger aufgehübscht wurde. Zweitens dem Verpulvern von Milliardensummen für teure und kontraproduktive Großprojekte wie »Stuttgart 21«. Drittens den verlustbringenden Auslandsbeteiligungen sowie viertens dem jahrelangen Beschäftigtenabbau bei gleichzeitigem Aufblähen des Verwaltungsapparats.

Dazu passend, hatten im Vorjahr trotz historischer Schieflage 70 Vorstände von Konzerntöchtern satte Boni eingestrichen, und ab 2023 will sich die DB-Führungsriege bei Gehalt und Tantiemen einen Zuschlag von zehn Prozent genehmigen. Im Report von »Bahn für alle« laufen solche Aktivitäten unter »Overheadaufbau«, den auch die Prüfer des Bundesrechnungshofes wiederholt beanstandet haben. Während die DB AG die Belegschaft im inländischen Schienenverkehr seit 1994 um mehr als 200.000 auf heute noch 140.000 Mitarbeiter reduziert hat, wuchsen Kosten und Personal im Bereich Konzernholding seit Jahren ohne Grenzen. Allein zwischen 2012 bis 2018 habe die Bahn die »unglaubliche Summe von fast zwei Milliarden Euro für ›Beratung‹« ausgegeben, heißt es im Text.

Ein teurer Klotz am Bein sind auch die Auslandsaktivitäten der Töchter Schenker und Arriva. Letzterer entzog die britische Regierung vor einem Jahr vorfristig die Betriebslizenz für ein Streckennetz in Nordengland. In der Folge musste die DB allein für Arriva Abschreibungen von 1,4 Milliarden Euro vornehmen. »Bahn für alle« fordert seit langem die Trennung von der Bahn fremden Verlustbringern und eine Konzentration auf das Kerngeschäft im Inland.

»Umsatzeinbruch, Rekordverlust, Schuldenberg: Diese Krise ist vor allem hausgemacht, insbesondere durch teure und schädliche Großprojekte«, beklagte Mitautor Wolf. »Und der Bund befördert die verantwortungslose Verschuldung noch durch Eigenkapitalerhöhung.« Tatsächlich will die Bundesregierung das DB-Eigenkapital bis 2020 um 15 Milliarden Euro und kurzfristig um weitere fünf Milliarden Euro als Coronazuschuss erhöhen. Weil das zugleich die Verschuldungsfähigkeit steigert, wird das Fass ohne Boden immer größer – und damit der Handlungsdruck, die Bahn nach der Wahl durch Privatisierung zu »retten«. Der Spiegel wusste schon vor zwei Wochen: »Die neuen Regierungsparteien dürften bei ihren Koalitionsverhandlungen unter dem Punkt Bahn also einiges zu korrigieren haben.«

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Debatte

  • Beitrag von Dieter R. aus N. (25. März 2021 um 07:18 Uhr)
    Elementare Aufgabe der Bahn wäre, den Transport von Personen und Gütern in Breite und Fläche entsprechend dem persönlichen und gesellschaftlichen Bedarf zu gewährleisten, nicht den größtmöglichen Profit mit Konzentration nur auf Hauptstrecken zu generieren. Das heutige Schienennetz ist nur noch ein Bruchteil gegenüber dem der Kaiserzeit. Nahverkehr und Nebenstrecken müssten reaktiviert werden, und im Zeichen des Klimawandels ist es unerlässlich, Straßenverkehr wieder weitestmöglich auf die Schiene zu bringen. Große buchhalterische Profite sind dabei sicher nicht möglich, aber auf der Habenseite muss auch der gesellschaftliche Nutzen mit verbucht werden.