25.03.2021 / Inland / Seite 4

Bedingte Pressefreiheit

Mit Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen »Feindeslisten« drohen Gesinnungsjustiz und mehr Macht für Verfassungsschutz

Ulla Jelpke

In sogenannten Feindeslisten sammeln Neonazis Daten über politische Gegnerinnen und Gegner, um diese einzuschüchtern oder am »Tag X« zu ermorden. Bislang gibt es kaum rechtliche Handhabe dagegen, insbesondere wenn die Daten aus frei recherchierbaren Quellen stammen. Verzichten Verbreiter auf konkrete Drohungen und belassen es bei subtilen Andeutungen, können sie nicht belangt werden. Ein Entwurf der Bundesregierung soll diese Gesetzeslücke nun schließen – doch das V...

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