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Aus: Ausgabe vom 24.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Kriegsallianz NATO

Zwei-Feinde-Strategie

NATO bereitet sich auf Konfrontation mit China vor – ohne die mit Russland zu vernachlässigen. Afghanistan-Abzug relativiert
Von Reinhard Lauterbach
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Ernstzunehmender Gegner der NATO: Chinesische Streitkräfte mit Hyperschallraketen (Beijing, Oktober 2019)

Zweckpessimismus gehört zum Ritual von NATO-Konferenzen. Es muss stets der Eindruck erweckt und aufrechterhalten werden, die gegenwärtig als Gegner ausersehenen Länder oder Kräfte bedrohten das westliche Kriegsbündnis, das doch nur in aller Unschuld an einer »regelbasierten Ordnung« festhalten wolle – deren Regeln es freilich selbst festzulegen beansprucht. China hat dies den USA vor ein paar Tagen erstmals mit ähnlicher Deutlichkeit als Hegemoniestreben um die Ohren gehauen, wie Wladimir Putin das schon 2007 in München getan hat.

In Afghanistan gescheitert

Dabei sieht es für die NATO aktuell militärisch trotz der kumuliert höchsten Militärausgaben der Welt nicht besonders gut aus. Aktuell beschäftigt die Außenminister die Frage, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Anders als 2001 erhofft, hat sich die westliche Invasion des zentralasiatischen Landes nicht als Blitzkrieg durchziehen lassen. Trotz erdrückender materieller Überlegenheit ist es den NATO-Truppen nicht gelungen, den Widerstand lokaler Gruppen zu zerschlagen. Insbesondere die Taliban haben sich als »überlebensfähig« gegenüber der westlichen Militärmaschinerie erwiesen.

Der frühere US-Präsident Donald Trump wollte hieraus die Konsequenz ziehen und hatte mit den Taliban ein Rückzugabkommen ausgehandelt. Sein Nachfolger Joseph Biden hat diese Entscheidung revidiert, und damit steht für die Politiker NATO-Europas, die den USA die Hilfstruppen stellen, die Frage an, wie sie auf die angesagte Verlängerung des Krieges reagieren. Sollen sie weiter an der Seite der USA stehen und damit Ressourcen in einem nicht zu gewinnenden Krieg binden, die die NATO eigentlich von ihnen fordert, um die Allianz gegen ihre zwei wirklichen Rivalen aufzurüsten? Oder einseitig abziehen und damit ein politisch fatales Signal setzen? Zumal sie noch für diesen Abzug auf logistische Unterstützung der USA angewiesen wären, denn Russland hat die stillschweigende Unterstützung des westlichen Afghanistan-Krieges durch Transitgenehmigungen und Erlaubnisse zur Zwischenlandung angesichts des westlichen Konfrontationskurses in der Ukraine 2014 beendet. Im Gegenteil versucht Moskau insbesondere in diesen Tagen, von sich aus eine Friedenslösung für das Land zu vermitteln – eine Entwicklung, über deren Erfolg der Westen zwar vielleicht militärisch heilfroh wäre, an der er aber politisch kein Interesse hat, weil das Russland als einen wichtigen Akteur in Zentralasien bestätigen würde.

Derweil sieht sich die NATO neben Russland nach eigener Wahrnehmung nun einem zweiten ernstzunehmenden Gegner gegenüber: der Volksrepublik China. Ein Anfang März an Die Welt durchgestochenes internes Planungsdokument der Bundeswehr-Spitze nimmt keine ausdrückliche Gewichtung vor, welcher der beiden potentiellen Gegner der gefährlichere sei. Aber es notiert, China verfüge nicht nur über zwei Millionen Soldaten, rund 6.850 Kampfpanzer und 1.600 Jagdflugzeuge, sondern auch über die »weltweit größten konventionellen Raketenpotentiale«, wozu auch die extrem gefährlichen Hyperschallraketen mit großer Reichweite von bis zu 2.500 Kilometern gehörten. Diese könnten unter anderem den US-Marinestützpunkt auf der Insel Guam im westlichen Pazifik erreichen.

Was daran bedrohlich ist, geben die Bundeswehr-Strategen nicht konkret an, es versteht sich für ihre Leserschaft von selbst. Das Papier zitiert sie mit der Aussage, Beijing gehe es um die »Absicherung der wirtschaftlichen Entwicklung und Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen«. Das ist nichts anderes, als das, was die NATO auch macht. Eine Bedrohung wird daraus nur, wenn man auf NATO-Seite das Monopol auf solche »Gestaltung internationaler Ordnung entlang eigener Interessen« beansprucht.

Widerwilliger Respekt

Auch gegenüber Russland ist das Bundeswehr-Papier von widerwilligem Respekt getragen: Dieser Gegner müsse ernstgenommen werden. Er investiere stark in den »Erhalt seegestützter Zweitschlagfähigkeit« – die nur denjenigen zu beunruhigen braucht, der sich den Erstschlag vorbehalten will –, die russischen Streitkräfte seien heute gut ausgebildet und könnten rasch verlegt werden. In Osteuropa könnten sie »zeitlich und räumlich begrenzt Wirkungsüberlegenheit erzielen«.

Besonders ärgerlich für die NATO ist, dass diese Verteidigungsaktivitäten Russland und China offenbar deutlich weniger Geld kosten, als der kollektive Westen für den Versuch ausgibt, seinen Hegemonialanspruch militärisch abzusichern. Beide Länder zusammen gäben nur ein Drittel soviel fürs Militär aus wie die USA, berechnete laut Welt in diesem Frühjahr das Internationale Institut für Strategische Studien in London.

Zum Unglück der Menschheit funktioniert die NATO nicht nach den Kriterien kapitalistischer Unternehmen, deren Weltherrschaft sie absichert. Eine vergleichsweise Bilanz – der Konkurrent produziert zu geringeren Kosten ein gleichwertiges oder sogar besseres Produkt – würde bei Autos oder Mobiltelefonen Köpfe in den Konzernzentralen rollen lassen. Nicht so beim Produkt »­Sicherheit«, das die NATO nach eigenem Anspruch produziert. So geht Abstieg.

Hintergrund: Ukraine als »Ergänzungsraum«

Das ukrainische Gastransportnetz hat aktuell zwei Probleme: Es ist für den Bedarf zu groß, und es ist technisch marode. Die Auslastung beträgt nur noch ein Drittel seiner beim Bau veranschlagten Durchleitungskapazität von 120 Milliarden Kubikmetern. Der bis Ende 2024 laufende Transitvertrag zwischen Russland und der Ukraine sieht einen Transit von 65 Milliarden Kubikmetern vor, aktuell werden davon mit gut 40 Milliarden zwei Drittel ausgeschöpft.

In dieser Situation und angesichts dessen, dass der Gastransit von Russland in die Europäische Union abnehmen wird, bot der Chef des ukrainischen Leitungsbetreibers Naftogas, Andrij Witrenko, an, die bestehenden Leitungen für den Transport von in der Ukraine erzeugten Wasserstoffs in die EU zu nutzen. Was er nicht explizit dazusagte, allerdings seinen Zuhörern auch so klar gewesen sein dürfte: Bevor es hierzu kommt, müssten die Leitungen – mit westlichem Geld, versteht sich – grundsaniert werden. Denn reiner Wasserstoff ist wesentlich flüchtiger als das Methan, aus dem Erdgas besteht. Das heißt, dass es Röhren, die für den Transport von Erdgas gebaut wurden, durchdringen und sich in der Atmosphäre verlieren kann. Erhebliche Transportverluste sind also abzusehen und beeinträchtigen die Rentabilität dieses Modells.

Der Aufbau einer Wasserstoffproduktion ist gleichwohl zentraler Teil der deutschen Investitionsoffensive für die Ukraine, die bei dem Wirtschaftsforum letzte Woche präsentiert wurde. Sie sieht vor, in der Ukraine gegebene Naturvoraussetzungen wie Platz, Sonne und Wind zu nutzen, um daraus mit deutscher Technologie zunächst Ökostrom zu erzeugen und diesen anschließend zum Betrieb von – wiederum mit deutscher Technologie zu bauenden – Meerwasserentsalzungsanlagen zu nutzen. Aus diesem Wasser soll dann in einem dritten Schritt durch Elektrolyse Wasserstoff isoliert werden. (rl)

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