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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 7 / Ausland
Palästinensische Wahlen

Auf Spielregeln geeinigt

Kairo: Palästinensische Organisationen unterzeichnen »Ehrenkodex« für anstehende Wahlen
Von Gerrit Hoekman
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Salah Al-Bardawil, Mitglied des Politbüros der Hamas, am Dienstag vor der Presse in Gaza

Am Mittwoch haben 15 palästinensische Fraktionen ein zweitägiges Treffen in Kairo beendet. Dabei einigten sie sich auf einen »Ehrenkodex« für die Parlamentsabstimmung am 22. Mai und die Wahl zum Präsidenten am 31. Juli. Die Fraktionen versprachen einander einen störungsfreien Ablauf sowie das Wahlergebnis zu akzeptieren. Das meldete die amtliche palästinensische Nachrichtenagentur ­WAFA. Des weiteren verpflichten sich die unterzeichnenden Fraktionen, die Rolle nationaler und internationaler Wahlbobachter zu respektieren und mit ihnen zusammenzuarbeiten. Wähler und Kandidaten dürften nicht eingeschüchtert oder erpresst werden.

Der »Ehrenkodex« soll eine ähnlich desaströse Entwicklung wie nach der letzten Wahl vor 15 Jahren verhindern. Damals feierte die islamistische Hamas einen erdrutschartigen Sieg, den der gegenwärtige Präsident Mahmud Abbas nicht anerkannte. Die Folge war ein blutiger Konflikt zwischen Hamas und Fatah. Seitdem regiert Abbas mit der Palästinensischen Autonomiebehörde auf der Westbank, die Hamas seit 2007 im Gazastreifen.

»Nach der Parlamentswahl würden wir gerne eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Und wir würden es vorziehen, uns auf nur einen nationalen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl zu einigen«, hatte der Hamas-Offizielle Khalil Al-Haja laut Nachrichtenagentur AFP noch vor dem Treffen in Kairo gesagt. Der gemeinsame Kandidat dürfte Abbas sein. Die Hamas würde auf einen Gegenkandidaten verzichten.

Abbas hat inzwischen damit begonnen, mögliche Herausforderer kaltzustellen. Vergangene Woche warf er das ZK-Mitglied Nasser Al-Kudwa, ein Neffe der PLO-Ikone Jassir Arafat, aus der Fatah. Am Donnerstag meldete WAFA, Kudwa sei auch als Vorsitzender der Jassir-Arafat-Stiftung abgesetzt worden. Der ehemalige palästinensische UN-Gesandte kritisiert Abbas neuerdings scharf. »Es ist Zeit für politische Veränderungen nach all den Jahren«, zitierte ihn die katarische Nachrichtenseite Arabi 21 Ende vergangener Woche. Nun kündigte er an, bei den Parlamentswahlen mit einer eigenen Liste, dem Nationalen Demokratischen Forum, anzutreten. Bei der Präsidentenwahl will Kudwa das Fatah-Mitglied Marwan Barghuthi unterstützen, der in einem israelischen Gefängnis eine lebenslange Strafe absitzt. Abbas will die Kandidatur des beim Volk ungemein populären Barghuthi mit aller Macht verhindern.

Barghuthi und Kudwa verkörpern den Machtkampf in der Fatah, Abbas ist schon lange nicht mehr unumstritten. Viele Mitglieder sind der Meinung, es sei höchste Zeit für den 85jährigen, abzutreten und eine neue Generation ans Ruder zu lassen. Doch davon will er nichts wissen. Der Zwist in der Fatah birgt eine Gefahr: Abbas könnte aus Angst, die Wahl zu verlieren, sie einfach auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Es wäre nicht das erste Mal.

Die leninistische Demokratische Front (DFLP) rief alle Fraktionen auf, sich an den »Ehrenkodex« von Kairo zu halten. Sie versucht derzeit, eine gemeinsame Liste der linken demokratischen Kräfte aufzustellen, verriet der stellvertretende Generalsekretär Qais Abdul Karim alias Abu Laila am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Maan. Details oder Namen nannte er nicht. Zumindest die kommunistische Volkspartei bekundete jedoch bereits Interesse. Das gemeinsame Programm müsste aus Sicht der DFLP einige wichtige Punkte enthalten: Ende der Korruption, Unabhängigkeit der Justiz, uneingeschränkte Gleichstellung von Mann und Frau, Recht der Werktätigen auf einen angemessenen Lohn, eine umfassende Krankenversicherung und einen Mindestanteil von einem Drittel von Frauen auf Wahllisten.

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