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Aus: Ausgabe vom 20.03.2021, Seite 4 / Inland
Programmentwurf für Bundestagswahl

Begrünter Kapitalismus

Bündnis 90/Die Grünen legen Entwurf für Programm zur Bundestagswahl vor. Linke kritisiert Lebenslüge vom »marktgerechten« Klimaschutz
Von Kristian Stemmler
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Stehen der Industrie zur Seite: Die Kovorsitzenden der Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, am Freitag in Berlin

Das Timing stimmte. Vor wenigen Tagen ging der beliebteste Grünen-Politiker des Landes, Winfried Kretschmann, aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg als strahlender Sieger hervor. Fast gleichzeitig kam seine Partei erstmals wieder in den Umfragen zur Bundestagswahl über 20 Prozent. Die Kovorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatten also Grund zur Freude, als sie am Freitag in Berlin den Entwurf für ein Bundestagswahlprogramm vorstellten. Die Grünen präsentieren sich darin als Wohlfühlpartei, die nicht weniger verspricht, als die Quadratur des Kreises zu lösen – nämlich mit einer »sozial-ökologischen Neubegründung«. Ökonomie und Ökologie versöhnen, ohne radikalen Umbau und Verzicht.

»Wir schaffen klimagerechten Wohlstand«, heißt das konkret im Programmentwurf, der den grünen Wahlkampfschlager Klimaschutz an die erste Stelle setzt. Eine Botschaft, die vor allem gut situierte Ökoliberale sicher gern hören. Die Überschrift des Entwurfs »Deutschland. Alles ist drin« soll offenbar nicht nur signalisieren, dass man alle Politikbereiche abdeckt, sondern vor allem, dass den Bürgern mit den Grünen in der Bundesregierung eine grandiose Zukunft winkt. Baerbock erläuterte das Motto mit den Worten, es spiegele die Gewissheit wider, dass in diesem Land alles vorhanden sei, was zur Bewältigung der Herausforderungen notwendig wäre.

Janine Wissler, Kovorsitzende der Partei Die Linke, interpretierte das Motto anders. »Der Slogan bringt die Lebenslüge der Grünen auf den Punkt«, sagte sie am Freitag gegenüber jW. »Marktgerechter Klimaschutz« sei »eine Chimäre«, so Wissler. »Kapitalismus und nachhaltiges Wirtschaften gehen einfach nicht zusammen.« Auch Vermögenssteuer und Flirten mit der CDU werde »auf Dauer nicht zusammengehen«. Die Grünen bedienten in ihrem Wahlprogramm »die Illusion, alles wäre zugleich möglich, ohne dafür gesellschaftliche Kämpfe austragen und klare Entscheidungen treffen zu müssen«. Wissler verwies darauf, dass die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner das »Modell Kretschmann« vor wenigen Tagen als Modell für den Bund bewarb. Wenn das so komme, werde »von den wohlklingenden sozialen, finanzpolitischen und ökologischen Forderungen aus dem Wahlprogramm nicht viel übrigbleiben«, so die Linke-Kovorsitzende.

Als »Vitaminspritze für dieses Land« pries Habeck den Programmentwurf, den ein Bundesparteitag Mitte Juni beschließen soll. Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD seien »erlahmt und müde«, fügte er hinzu. Seine Partei wolle »einen Aufschwung schaffen, der über das rein Ökonomische hinausgeht«. Für den »Aufbruch nach der Coronapandemie« schlagen die Grünen für das laufende Jahrzehnt ein Investitionsprogramm von jährlich 50 Milliarden Euro zusätzlich vor. Beim Klimaschutz geben sie in dem Programmentwurf das Ziel aus, bis 2030 statt der angepeilten 55 Prozent an CO2-Reduktion 70 Prozent zu schaffen. Weiter fordern die Grünen eine Vermögenssteuer und eine höhere Besteuerung Gutverdienender. Die sogenannte Schuldenbremse im Bundeshaushalt soll modifiziert, das Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung ersetzt werden, die auf Sanktionen verzichtet.

Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung reichten diese moderaten Forderungen bereits, um am Freitag von einem »radikalen Kurswechsel« zu phantasieren. Das Papier breche »mit etlichen Pfeilern der Politik der großen Koalition«, was im Fall einer Koalition aus CDU/CSU und Grünen Konfliktstoff berge. Das sieht Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke, anders. »Links ist an diesem Programm nichts, und geschaut wird nicht auf die Linke als mögliche Koalitionspartnerin, sondern nur auf die CDU als Konkurrentin um die Führung der politischen Geschäfte des Kapitals«, sagte er am Freitag gegenüber jW. Die Grünen präsentierten sich »als die Partei, die den Kapitalismus mehr liebt als alle anderen«. Ihr Versprechen sei »nicht weniger als das, woran CDU und SPD gerade verzweifeln: die Modernisierung der kapitalistischen Marktwirtschaft«. Die Partei vertrete einen »Biokapitalismus verbunden mit Aufrüstung und europäischer Kriegspolitik in einer ›unverzichtbaren NATO‹«, urteilte Gleiss.

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Debatte

  • Beitrag von Michael S. aus H. (20. März 2021 um 16:34 Uhr)
    Am Ende des Artikels – Thies Gleiss, Mitglied im Bundesvorstand der Partei Die Linke: »Die Partei vertrete einen Biokapitalismus, verbunden mit Aufrüstung und europäischer Kriegspolitik in einer ›unverzichtbaren NATO‹.« Das trifft es genau. Die Partei B90/Grüne, früher Friedenspartei und Partei der Pazifisten, ist heute Aufrüstungspartei und sehr russlandfeindlich (Grüne Khmer). Große Teile der Grünen haben kein Problem mit Kriegen; es muss aber ein grüner Krieg sein: Die Abgaswerte der Panzer müssen stimmen, die Soldaten müssen Biokost bekommen, und die Soldaten sind Soldat:innen.
  • Beitrag von Michael M. aus B. (21. März 2021 um 03:36 Uhr)
    Das wird ein schöner Öku-Russland-Feldzug mit dem neuen »E-Leopard 2 vegan«. Zu befürchten steht allerdings, dass der verschlagene Russe die Sicherungen rausdreht, sie werden also reichlich Notstromaggregate brauchen.

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