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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 5 / Inland
Verfilzte Strukturen

Im Dienste des Kapitals

Studie: Organisation Lobbycontrol kritisiert Symbiose von CDU-Gremien und sogenanntem Wirtschaftsrat
Von Bernd Müller
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Parteipolitisch und unternehmerisch bestens vernetzt: Saubermann Friedrich Merz (Magdeburg, 11.2.2020)

Provisionen in der »Maskenaffäre« während der Coronakrise oder bezahlte Lobbytätigkeit für das reaktionäre Regime Aserbaidschans: Politiker von CDU und CSU stehen ob ihrer Nebeneinkünfte im Feuer der Medienkritik. Dabei sind die jüngst bekanntgewordenen Fälle nur die Spitze des Eisbergs, wie eine am Dienstag veröffentliche Studie der Organisation Lobbycontrol nahelegt.

Diese beschäftigt sich mit dem »Wirtschaftsrat der CDU«, der dem Namen nach so klingt, als sei er ein Parteiorgan. Faktisch aber ist der Rat ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand. Zwischen Partei und »Wirtschaftsrat« gebe es eine problematische Nähe, heißt es in einer Erklärung der Organisation. »Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding«, erklärte Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth am Mittwoch auf jW-Anfrage. Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfüge der »Wirtschaftsrat« dort über eine Machtstellung. Von einem derart privilegierten Zugang könnten »andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen«.

Der »Wirtschaftsrat« nimmt laut Lobbycontrol eine Doppelrolle an: Sein Name vermittle ihm »das Scheinimage eines Parteigremiums«, und der Sitz im Parteivorstand sichere ihm einen direkten Zugriff auf das innerste Machtzentrum der CDU. Weil er aber kein Parteiorgan sei, sondern ein Berufsverband, unterliege er nicht der Transparenzpflicht von Parteien – nicht nur das: Er profitiere auch von Steuervorteilen.

Eine Form von Korruption wollte Deckwirth die Beziehung zwischen »Wirtschaftsrat« und Partei indes nicht nennen. Korruption definiere sich darüber, dass sie illegal sei, solche Aktivitäten seien aber nicht bekannt. Es gebe allerdings einen Graubereich, und für den fordere Lobbycontrol genauere Regeln. Aber auch wenn man diese enge Beziehung nicht als Korruption bezeichnet, so zeigt die Studie sehr deutlich: Über diese Lobbyistentruppe machen sich führende Politiker der Christdemokraten Kapitalinteressen beinahe zu eigen.

Im »Wirtschaftsrat« verbinden sich die Interessen von Unternehmen mit Strategien aus neoliberalen Instituten und den politischen Funktionsträgern. Die Studie nennt einige Beispiele von Bundestagsabgeordneten, die in leitenden Funktionen des Verbandes tätig sind: Christian von Stetten, Mark Helfrich, Joachim Pfeiffer und der Parlamentarische Staatssekretär Enak Ferlemann (alle CDU). Der Unionspolitiker Friedrich Merz ist demnach einer von zwei Vizepräsidenten des Wirtschaftsrates.

In den sogenannten Fachkommissionen des »Rates« sitzen unter anderem Vertreter verschiedener Konzerne und prägen dessen Positionen maßgeblich mit. So wurde die Kommission für Energiepolitik lange Zeit von Johannes Lambertz geleitet, der einmal Vorstandsvorsitzender der RWE-Braunkohlesparte war. Heute wird sie von Eon-Vorstand Karsten Wildberger geleitet. Der Kommission Umwelt- und Klimapolitik stand bis 2018 der damalige Bayer-Manager Wolfgang Große Entrup vor. Heute steht an der Spitze der Kommission Detlev Woesten vom Raffinerie- und Spezialchemieunternehmen H&R.

Im wissenschaftlichen Beirat des Lobbyistengremiums sieht es ähnlich aus. Dort sitzen Clemens Fuest vom Münchner Ifo-Institut und Michael Hüther, Direktor des unternehmernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gewissermaßen ein Extrembeispiel: Viele Wissenschaftler, die 2016 noch Mitglied des Beirats waren, seien damals Politikberater in Bundesministerien gewesen – und teilweise sind sie es noch heute. Der Beirat mit seiner Besetzung von 2016 sei »ein Knotenpunkt neoliberaler Politikberatung und verankert den Verband in neoliberalen Netzwerken zwischen Wissenschaft, Politik und Unternehmen«, heißt es in der Studie.

Lobbycontrol fordert ein Umdenken von der CDU – und mehr Klarheit. Die Partei müsse »sauber zwischen Lobbyorganisation und Parteigremien trennen«, sagte Deckwirth. Ansonsten entstünde ein Schaden für die parlamentarische Demokratie.

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