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Aus: Ausgabe vom 18.03.2021, Seite 2 / Kapital & Arbeit
Mindestlohnverstöße

»Das Projekt ist Protest und Notwehr zugleich«

Meldeportal gegen Mindestlohnverstöße: Hinweisgeber können anonym gegen Betrugsdelikte vorgehen.Ein Gespräch mit Victor Perli
Interview: Oliver Rast
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Passiert selten: Unangekündigte Kontrollen gegen Lohndumping auf Arbeitsstellen (Frankfurt am Main, 7.2.2019)

Hierzulande gibt es eine Lohnuntergrenze, dennoch wird der Mindestlohn für die Beschäftigten häufig seitens der Unternehmer unterschritten. Wie oft?

Oft. Es werden rund 2,4 Millionen Beschäftigte um den ohnehin zu niedrigen Mindestlohn geprellt. Zu diesem Ergebnis ist kürzlich eine Analyse gekommen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund in Auftrag gegeben hatte. Die Einhaltung des Mindestlohns wird aber kaum kontrolliert und dadurch wenig geahndet. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls, FKS, weist die Zahlen nicht konkret aus. Aus Anfragen wissen wir, dass sie 2020 im Zuge der Kontrollen rund 28.000 Ordnungswidrigkeiten festgestellt hat, aber nicht alle betreffen den Mindestlohn. Dazu kommen die Strafverfahren wegen Sozialversicherungsbetrug. Es gibt eine hohe Dunkelziffer, die Aufklärungsquote liegt im homöopathischen Bereich. Der verantwortliche SPD-Minister Olaf Scholz versagt beim Kampf gegen Mindestlohnbetrug.

Welche Branchen sind besonders betroffen?

Da steht der Niedriglohnsektor im Fokus. Betriebsprüfungen konzentrieren sich auf die Branchen Bau, Gastronomie, Speditionen und Logistik sowie Beherbergung, deshalb sind sie bei den Verstößen führend. Auffällig ist, dass es etwa in der Fleischindustrie kaum Kontrollen gibt, obwohl es hier große Skandale im Umgang mit Arbeitern gibt. Auch Zusteller und 24-Stunden-Pflegekräfte beklagen, dass sie deutlich länger arbeiten müssen, als ihnen bezahlt wird.

Anfang vergangener Woche haben Sie ein Onlineportal zur anonymen Meldung von Verstößen gegen das Mindestlohngesetz freigeschaltet. Mit welcher Resonanz?

Die Resonanz ist enorm. Die IG BAU, Radiosender und Zeitungen haben dazu aufgerufen, über das Portal Mindestlohnbetrug zu melden. Bei mir sind schon etliche Meldungen eingegangen. Die werden auf Plausibilität geprüft und dann an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit weitergeleitet. Was damit passiert, werde ich mit allen Möglichkeiten überprüfen, die einem Parlamentarier zur Verfügung stehen. Das Projekt ist Protest und Notwehr zugleich. Der Staat darf nicht wegschauen, wenn Millionen Beschäftigten der Mindestlohn verweigert wird. Mit dem Portal soll der Aufklärungsdruck erhöht werden.

Tricksereien beim Mindestlohn scheinen kaum mehr als eine Bagatelle, oder?

Mindestlohnverstöße sind Ordnungswidrigkeiten, die mit Bußgeldern geahndet werden. Unternehmer begehen aber zwangsläufig auch eine Straftat, wenn sie den Mindestlohn unterschreiten. Schließlich führen sie zu geringe Sozialabgaben ab. CDU/CSU und SPD haben es bei der Einführung des Mindestlohns unterlassen, die FKS personell entsprechend aufzustellen. Manchen Politikern und Wirtschaftsvertretern ist das auch ganz recht, weil sie lasche Kontrollen für einen Standortvorteil halten. Wir fordern, die Zahl der Kontrolleure auf 15.000 zu verdoppeln.

Reicht das strafrechtliche Instrumentarium nicht aus?

Nein, es muss auch gesetzlich nachgebessert werden. Erleichtert wird die Umgehung der Mindestlöhne etwa dadurch, dass die Dokumentationspflichten für die Arbeitszeiten unzureichend sind. Hier darf es keine Ausnahmen geben, das würde die Kontrolle vereinfachen. Viele Ermittlungen laufen ins Leere, weil nur oberflächlich kontrolliert wird.

Sollte es spezielle Staatsanwaltschaften geben?

Sicher. Die Linke fordert die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und besondere Zuständigkeiten der Gerichte bei Verstößen gegen Mindestarbeitsbedingungen und gegen Schwarzarbeit. Es ist auch inakzeptabel, dass die Beschäftigten die Rückforderung vorenthaltener Nettolöhne individuell und notfalls zivilrechtlich einklagen müssen. Das passiert aus Angst vor Jobverlust und dem Kostenrisiko einer gerichtlichen Auseinandersetzung nur selten.

Zurück zum Meldeportal. Anonymität dürfte die Hemmschwelle von Hinweisgebern senken – nur: Wie vermeiden Sie falsche Anschuldigungen und Denunziantentum ?

Wir prüfen die Hinweise auf Plausibilität, auch in Gesprächen mit Betriebsräten und Gewerkschaftern. Die tatsächliche Kontrolle ist Aufgabe der Behörden. Es ist ein großer Missstand, dass es in Deutschland keine zentrale Anlaufstelle für Mindestlohnbetrug gibt. Aber jetzt können sich Betroffene über das Meldeportal anonym wehren.

Victor Perli ist umverteilungspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke

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