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Aus: Ausgabe vom 17.03.2021, Seite 4 / Inland
AfD nach Landtagswahlen

AfD im Sinkflug

Landtagswahlen im Südwesten: Neben der CDU verliert vor allem die AfD Stimmen. Politologe spricht von »Stagnation und Stabilisierung«
Von Kristian Stemmler
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Woran liegt es? Die Berliner AfD-Politikerinnen Beatrix von Storch und Kristin Brinker am Sonnabend in Paaren im Glien

Zu den Verlierern der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am Sonntag gehört neben der CDU eindeutig auch die AfD. Interne Macht- und Cliquenkämpfe auf Bundes- wie Landesebene, die Auseinandersetzungen um den protofaschistischen »Flügel«, die unklare Lage hinsichtlich der Beobachtung durch den Verfassungsschutz, das Aufspringen von Teilen der Partei auf den Zug der »Coronaleugner« – all das hat der AfD offensichtlich keine Wähler zugetrieben. In Baden-Württemberg rutschte die Partei unter zehn Prozent, verlor 5,4 Prozentpunkte und kam auf nur noch 9,7 Prozent. In Rheinland-Pfalz fiel der Verlust kaum geringer aus. Hier stimmten diesmal 8,3 Prozent der Wahlberechtigten für die AfD. Das waren 4,3 Prozentpunkte weniger als vor fünf Jahren.

Diese Wahlergebnisse werden von der Nachricht ergänzt, dass die Zahl der Parteimitglieder 2020 erstmals seit 2015 gesunken ist. Es sehe momentan so aus, als habe die »Partei ihren Zenit überschritten«, orakelte dpa am Dienstag. Die Agentur zitierte den Berliner Politologen Hajo Funke, der die Entwicklung der Partei seit Jahren verfolgt. Funke spricht indes nicht von einem Niedergang, sondern von einer Phase der »Stagnation und Stabilisierung«. Ihre Kernwählerschaft habe die AfD bei den Landtagswahlen am vergangenen Wochenende immerhin erreicht. Etwa die Hälfte davon sei »gesinnungstreu«, so Funke, »das heißt, sie teilt das rassistische Weltbild der AfD«.

Den AfD-Kovorsitzenden Jörg Meuthen zitierte dpa am Montag mit den Worten, der Aufstieg seiner Partei 2016 und 2017 sei »kometenhaft« gewesen. Ein solcher Trend lasse sich nicht so einfach langfristig fortsetzen. Zwar habe er sich zweistellige Ergebnisse in beiden Bundesländern gewünscht, der »Überraschungserfolg« von 2016 habe aber dazu geführt, dass in den Stuttgarter Landtag für die AfD auch einige »nicht politikfähige« Abgeordnete eingezogen seien. Die neue Fraktion bestehe dagegen »aus Profis«.

Hier deutet sich an, dass Meuthen weiter gegen diejenigen in der Partei vorgehen will, die keine »Profis« sind, die also die rechte Agenda so plump und ungeschickt vertreten, dass sie im Zweifel Stimmen kosten statt bringen. Auch wenn dadurch in der Partei eine gewisse Unruhe entstanden sei, halte er es für notwendig, an seinem »bürgerlich-freiheitlich-konservativen Kurs« festzuhalten, sagte er am Montag. Hinter diesem Kurs stehe auch die Mehrheit der Partei.

Diese Kommentierung der Wahl verdeutlichte einmal mehr die Spannungen zwischen Meuthen und dem anderen Kovorsitzenden Tino Chrupalla, der offen die Wahlkampfstrategie in den beiden Bundesländern angriff. Er sagte gegenüber dpa, Programme müssten »mit Personen verbunden werden«, das sei in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg nicht gelungen. In beiden Ländern waren zwei Politiker zu Spitzenkandidaten gekürt worden, die dem Meuthen-Lager zugerechnet werden. In Baden-Württemberg hatte sich Bernd Gögel gegen den weiter rechts stehenden Emil Sänze durchgesetzt. Der rheinland-pfälzische Landesverband hatte auf das weithin unbekannte ehemalige CDU-Mitglied Michael Frisch gesetzt. Chrupalla hofft jetzt auf die anstehenden Landtagswahlen im Osten der Republik. Dort werde die AfD »deutlich besser abschneiden«.

Erste Analysen des Wahlverhaltens zeigen, dass die AfD weiterhin überproportional von Männern gewählt wird. Hätten in beiden Bundesländern nur die Frauen gewählt, wäre die AfD jeweils bei sechs Prozent gelandet. Bis zu einem gewissen Grad scheint eine Abwanderung von Akademikern, Beamten und Selbständigen, die 2016 in den beiden Bundesländern noch AfD gewählt hatten, hin zu CDU, FDP und Grünen stattgefunden zu haben. Auch bei Arbeitern und kleinen Angestellten hat die Partei stark verloren – sogar noch stärker als im jeweiligen Landesdurchschnitt, wie etwa die Ergebnisse in Mannheim nahelegen. Im Wahlkreis Mannheim I sackte die AfD von 23 auf 12,7 Prozent ab, im Wahlkreis Mannheim II von 14,4 auf 7,9 Prozent.

Wer hat Angst vor wem?

Diejenigen, die sich nicht scheuen, gegen Faschismus, Rassismus, Krieg und Ausbeutung einzutreten? Die dafür mit Verfolgung und Repression rechnen müssen? Oder diejenigen, die Verfassung und die herrschenden Verhältnisse »schützen«?

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Ralf S. (16. März 2021 um 19:52 Uhr)
    Das Interessante ist doch, bisher war schon das Argument der Protofaschisten, dass ihre Strategie erfolgreicher ist, siehe Wahlergebnisse in Ostdeutschland, wo man bis an die 25 Prozent herankommt. Im Vergleich dazu, die eher »moderaten« Westverbände erreichen eher um die zehn Prozent, 15 Prozent bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg waren da noch sehr gut. Ergo: Meuthen und sein Anhang sind aus Sicht der Radikalen die Verfechter der objektiv schlechteren Strategie, und es stünde der AfD gut, würden sich die Westverbände was von den Ostverbänden abschauen und nicht umgekehrt.

    Jetzt sieht es ja aber so aus, als würden die Westverbände (relativ) noch schlechtere Ergebnisse einfahren als bisher schon, siehe Hamburg und jetzt eben Rheinland-Pfalz und Ba-Wü. Gleichzeitig sieht es aber nach derzeitigem Stand so aus, dass die AfD im Osten kaum bis gar nicht schlechter abschneiden wird als bei den vorangegangenen Wahlen, was wiederum das Argument des protofaschistischen Flügels, dass ihr Kurs doch der erfolgreichere ist, parteiintern stärken kann, was die informelle Spaltung innerhalb der Partei hoffentlich weiter vergrößert, sollte sich Meuthen, und danach sieht es ja aus, weiter mehr oder weniger konsequent gegen den protofaschistischen Flügel stellen.

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