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Aus: Ausgabe vom 17.03.2021, Seite 3 / Schwerpunkt
Syrien

Alles verloren

Zehn Jahre Krieg um Syrien: Statt Wiederaufbau Ausweitung der Sanktionen. Humanitäre Situation katastrophal
Von Karin Leukefeld
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US-Truppen bleiben auch unter Präsident Biden in Syrien: Natürlich nicht wegen des Öls (Manbidsch, 8.3.2017)

Zehn Jahre nach Beginn des Krieges im März 2011 verschärft Washington weiter die internationale Isolierung Syriens und verhindert seine Entwicklung. Der Irak, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) wollen das Land in die Arabische Liga zurückholen, um Syrien den Weg in die Normalität zu ebnen. Die Not und Armut der Bevölkerung steigt täglich.

Weder US-Präsident Joseph Biden noch Außenminister Antony Blinken haben in ihren bisherigen außenpolitischen Erklärungen Syrien erwähnt. Kurz nach Amtsantritt hieß es aus dem Weißen Haus lediglich, die US-Truppen sollten vor Ort bleiben. »Nicht wegen des Öls«, sondern um den wiedererstarkenden »Islamischen Staat« zu bekämpfen. Während des Wahlkampfes im Mai 2020 war Blinken als außenpolitischer Berater Bidens deutlicher geworden: Wenn sich die Truppen »zufällig in der Nähe der Ölfelder« befänden, sei das auch ein Hebel, um Druck auszuüben. »Die syrische Regierung will diese Ressourcen unbedingt wieder kontrollieren. Wir sollten sie nicht aufgeben, ohne etwas dafür zu bekommen«, so Blinken damals in einem CBS-Interview.

In einer am Montag vom Auswärtigen Amt veröffentlichten gemeinsamen Erklärung zum Jahrestag, »an dem das syrische Volk begann, friedlich auf die Straße zu gehen und Reformen einzufordern«, wies Blinken mit den Außenministern Frankreichs, Deutschlands, Italiens und Großbritanniens die Verantwortung »für die Jahre des Krieges und des menschlichen Leids (...) Assad und seinen Verbündeten« zu. Wegen Korruption und Missmanagements liege die syrische Wirtschaft am Boden, man werde sich »für einen landesweiten Waffenstillstand und für den ungehinderten humanitären Zugang« von Hilfslieferungen in das Land einsetzen. Dazu gehöre auch die Verlängerung der UN-Sicherheitsratsresolution 2533 für grenzüberschreitende Hilfe.

Die britische Regierung bescherte Syrien zum Jahrestag am Montag weitere »gezielte« Sanktionen gegen »Mitglieder des syrischen Führungszirkels um Präsident Baschar Al-Assad«. Unter den sechs Personen, die mit Reisebeschränkungen und der Sperrung von Konten bestraft werden, ist auch der syrische Außenminister Faisal Mekdad, den die EU bereits im Januar 2021, kurz nach seinem Amtsantritt, auf die Sanktionsliste gesetzt hatte. Großbritannien hat bisher 353 »zielgerichtete Sanktionen« gegen Syrien verhängt.

Seit Mai 2011 hat die EU insgesamt 289 Personen und 70 Unternehmen sowie Organisationen auf die Liste für Zwangsmaßnahmen gesetzt. Bei einer Debatte am Freitag im EU-Parlament erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor weitgehend leeren Sitzreihen, man bestehe auf den Sanktionen »gegen Assad«. Die EU werde keinen Wiederaufbau in Syrien unterstützen, es werde keine Normalisierung und kein Ende der Strafmaßnahmen geben, bis ein politischer Übergangsprozess im Gang sei und es »freie und faire Wahlen« gegeben habe, wie die UN-Sicherheitsratsresolution 2254 es vorsehe.

Das 2011 noch blühende Syrien ist heute nur ein Schatten seiner selbst. Mehr als 5,6 Millionen Menschen haben nach UN-Angaben ihre Heimat in Richtung der Hauptaufnahmeländer Türkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten verlassen. 6,7 Millionen leben als Inlandsvertriebene unter schlechten Verhältnissen im Land, insgesamt elf Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Eine Wirtschaftskrise verschärft die Armut, weil die Preise fast täglich steigen und Finanzspekulanten über Manipulationen der Schwarzmarktpreise viel Geld verdienen. US-Truppen verhindern den Zugang Syriens zu seinen Ressourcen von Öl, Gas, Weizen und Baumwolle im Nordosten des Landes.

Ohne Nahrungsmittelpakete würden die Menschen in Syrien nicht überleben, lautete die Botschaft internationaler und privater Hilfsorganisationen zu dem Jahrestag. In zahllosen Berichten und Erklärungen wiesen sie auf die Traumatisierung von Kindern und Erwachsenen hin, auf Gewalt gegen Frauen, auf Kinder, die arbeiten müssten, um zum Lebensunterhalt der Familien beizutragen. Jugendliche berichteten in einer Umfrage des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, wie sie in den vergangenen zehn Jahren alles verloren haben. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete Syrien als »lebendigen Alptraum«.

Tatsächlich ist die Lebenssituation in Syrien so schlecht, dass selbst der ehemalige US-Diplomat Frederic Hof, vor wenigen Jahren Syrien-Berater Barack Obamas, am Montag gegenüber dem Nachrichtenportal Al-Monitor einräumte, er sage es ungern, doch sei wohl »eine Pflichtaufgabe, zu verhindern, dass sich die Lage in Syrien weiter verschlechtert«.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow vor einer Woche in Dubai bezeichnete der Außenminister der VAE, Scheich Abdullah bin Sajid Al Nahjan, eine Wiederaufnahme Syriens in die Arabische Liga als Chance. Die Zusammenarbeit mit Damaskus und dem Privatsektor des Landes könne dazu beitragen, dem Land zurück in die Normalität zu verhelfen. Allerdings werde das dadurch erschwert, dass die USA Druck auf ihre Verbündeten und Partner ausübten, kein Geld für den Wiederaufbau in Syrien zu geben.

Hintergrund: Syrien im UN-Sicherheitsrat

Als eines der »dunkelsten Kapitel der jüngeren Geschichte« hat der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, der norwegische Diplomat Geir Pedersen, am Montag im UN-Sicherheitsrat die Lage in dem Land beschrieben. Er bedauere, dass die Vereinten Nationen den Konflikt nicht hätten lösen können. Gleichwohl seien die kriegerischen Auseinandersetzungen deutlich zurückgegangen, nun sei wichtig, diese »relative Ruhe« mit einem landesweiten Waffenstillstand zu festigen.

Nur eine politische Lösung könne den Konflikt beenden, und er sei überzeugt, dass das auch möglich sei, sagte Pedersen. In Syrien gebe es einen der »am meisten internationalisierten Konflikte« der Gegenwart, und vieles, »was für die Syrer von größter Bedeutung ist, liegt nicht in syrischen Händen.« Erneut forderte Pedersen »konstruktive internationale Diplomatie« und schlug vor, ein »neues Format für die notwendige internationale Diplomatie und Zusammenarbeit« zu schaffen.

Der syrische UN-Botschafter Bassam Sabbagh warf den USA, Großbritannien und Frankreich vor, für den »Angriffskrieg« gegen das Land verantwortlich zu sein. Sie hätten alles unternommen, um die Syrer gegeneinander aufzuhetzen. Sie hätten Krieger rekrutiert, auch Terroristen, die Kinder zum Kämpfen gezwungen, Öl geplündert und der Bevölkerung das Trinkwasser abgedreht.

Die westlichen Sanktionen bezeichnete Sabbagh als »Wirtschaftsterror« und fragte: »Wie können wir glauben, dass diese Länder eine politische Lösung in Syrien unterstützen oder sich an die Resolution 2254 halten?« Sie sagten, so Sabbagh, sie würden die Souveränität Syriens und die territoriale Integrität respektieren, verletzten aber gleichzeitig diese Prinzipien. US-Truppen besetzten den Nordosten und Südosten Syriens, die Türkei den Norden und Nordwesten, und Israel besetze weiterhin die syrischen Golanhöhen. (kl)

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in josef w. (17. März 2021 um 11:01 Uhr)
    Syrien sollte ein Schwerpunkt der diesjährigen Ostermärsche sein, damit der unsäglichen Kriegspropaganda in den Medien entgegengetreten werden kann. Die Tagesschau zum Beispiel bringt es fertig, über die Not und das Elend in Syrien mit ausdrucksstarken Bildern von verhungernden Kindern zu berichten, ohne dass das Wort IS auch nur einmal fällt. Der Terror und der Krieg dagegen finden in den Medien gar nicht statt, sondern als alleinige Ursache für den »Bürgerkrieg« wird der Kampf Assads gegen das eigene Volk genannt. »Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien dürfe nicht zu einer Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime« führen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. »Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel«, erklärten sie, darunter Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken. »Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden.«

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